Zentrales Staatsanwaltschaftschaftliches Verfahrensregister (ZStV)

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Errichtung und Zweck des »Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister« (ZStV)

Das ZStV wurde seit 1999 bei der Dienststelle Bundeszentralregister (BZR) des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof geführt. Seit 2007 ist es beim Bundesamt für Justiz angesiedelt.

Ziel des ZStV ist es, Verfahren zu bündeln, Doppelverfolgungen zu vermeiden, die Durchführung von Strafverfahren effektiver zu gestalten, insbesondere die Ermittlung überörtlich handelnder Täter und Mehrfachtäter zu erleichtern, das frühzeitige Erkennen von Tat – und Täterverbindungen zu ermöglichen und gebotene Verfahrenskonzentrationen zu fördern.

Normen zum »Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister« (ZStV)

In den §§ 492 ff. StPO wird das „Länderübergreifende(s) staatsanwaltliches Verfahrensregister“ geregelt, und in der „Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters“ (ZStVBetrV)1 weiter konkretisiert.

Registerbehörde

Registerbehörde ist das Bundesamt für Justiz (§ 492 Abs. 1 StPO).2

Registerinhalt

§ 492 Abs. 2 StPO:

  • Personendaten des Beschuldigten nebst weiteren Merkmalen, soweit zur Identifizierung erforderlich,
  • Zuständige Stelle und Aktenzeichen
  • Bezeichnung der Straftat(en) unter Angabe der Strafnormen, Tatzeit(en), Tatort(e) und ggfs. Höhe des Schadens
  • Einleitung des Verfahrens und Verfahrenserledigung.

§ 4 ZStVBetrV: 

(1) Es werden die folgenden Identifizierungsdaten der beschuldigten Person gespeichert:

  1. der Geburtsname,
  2. der Familienname,
  3. die Vornamen,
  4. das Geburtsdatum,
  5. der Geburtsort und der Geburtsstaat,
  6. das Geschlecht,
  7. die Staatsangehörigkeiten,
  8. die letzte bekannte Anschrift und, sofern sich die beschuldigte Person in Haft befindet oder eine sonstige freiheitsentziehende Maßnahme gegen sie vollzogen wird, die Anschrift der Justizvollzugsanstalt mit Gefangenenbuchnummer oder die Anschrift der Anstalt, in der die sonstige freiheitsentziehende Maßnahme vollzogen wird,
  9. besondere körperliche Merkmale und Kennzeichen (zum Beispiel Muttermale, Narben, Tätowierungen), soweit zur Identifizierung erforderlich,
  10. etwaige abweichende Angaben zu den Daten nach den Nummern 1 bis 7 (zum Beispiel frühere, Alias- oder sonst vom Familiennamen abweichende Namen).

(2) Es werden die folgenden Daten zur Straftat gespeichert:

  1. die Zeiten oder der Zeitraum der Tat,
  2. die Orte der Tat,
  3. die verletzten Gesetze,
  4. die nähere Bezeichnung der Straftat (zum Beispiel Handtaschenraub, Straßenraub),
  5. die Höhe etwaiger durch die Tat verursachter Schäden in Euro,
  6. die Angabe, dass es Mitbeschuldigte gibt.

Die Angaben nach Satz 1 Nr. 3 und 4 können unter Verwendung eines Straftatenschlüssels erfolgen.

(3) Es werden die folgenden Vorgangsdaten gespeichert:
  1. die mitteilende Stelle,
  2. die sachbearbeitende Stelle der Polizei, der Zoll- und der Steuerfahndung,
  3. die Aktenzeichen und Tagebuchnummern der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Stellen.

(4) Es werden die folgenden Daten zum Verfahrensstand gespeichert:

  1. das Datum der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die mitteilende Stelle,
  2. das Datum der Anklage und das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll,
  3. das Datum des Antrags auf Durchführung eines besonderen Verfahrens nach dem Sechsten Buch der Strafprozessordnung und die Art des Verfahrens,
  4. das Datum des Antrags auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren nach § 76 des Jugendgerichtsgesetzes,
  5. das Datum der Aussetzung oder vorläufigen oder endgültigen Einstellung des Verfahrens und die angewandte Vorschrift,
  6. das Datum des Freispruchs oder der Verurteilung,
  7. das Datum und die Art einer sonstigen staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Verfahrenserledigung.
(5) Andere als die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Daten werden in dem Register nicht gespeichert.

Speicherdauer und Löschung

Die Daten sind zu löschen, sobald die Speicherung unzulässig ist (§ 494 Abs. 2 Nr. 1 StPO) oder, sobald die entsprechende Information nach § 20 BZRG gespeichert ist (§ 494 Abs. 2 Nr. 2 StPO).

Freisprüche, endgültige Einstellungen und die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens werden 2 Jahre gespeichert, sofern keine neuen Verfahren eingetragen werden (§  494 Abs. 2 S. 2 StPO).

Nach § 494 Abs. 3 StPO i. V. m. § 489 Abs. 7 u. 8 StPO kann statt Löschung unter bestimmten Umständen eine Sperrung erfolgen.

Verwendung

Die im ZStV gespeicherten Daten dürfen grds. nur in Strafverfahren verwenden werden (§ 492 Abs. 6 StPO). Erweiterungen können sich nach § 492 Abs. 3 S. 3 StPO i. R. d. Waffen- oder Sprengstoffgesetz ergeben, bzw. nach § 492 Abs. 4 StPO für Geheimdienste.

Auskunft an Betroffene

Auskunftsanspruch

Der Betroffene kann nach § 495, 491 Abs. 1 S. 2 – 6 StPO i.V.m. § 19 BDSG3 (so noch der Gesetzeswortlaut des § 495 Abs. 1 StPO zum 15.12.2018) Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangen. Tatsächlich dürfte die Auskunft nach der Änderung des BDSG nach § 57 BDSG zu erfolgen haben.4

Auskunftsverfahren

Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat (§ 495 S. 2 StPO).

Das Auskunftsverfahren richtet sich nach § 59 BDSG. Die Datenauskunft soll insbesondere unter Verwendung einer klaren und einfachen Sprache und in präziser, verständlicher und leicht zugänglicher Form erfolgen (§ 59 Abs. 1 S.1 BDSG) und die für den Antrag (vom Antragsteller) gewählte Form verwenden (§ 59 Abs. 1 S. 2 BDSG). 

Die Auskunft ist nach § 59 Abs. 3 S. 1 BDSG (§ 19 Abs. 7 BDSG a.F.) unentgeltlich. Ausnahmen können nach § 59 Abs. 3 S. 2 BDSG bei „querulatorischen“ Anträgen gemacht werden.

Auskunftssperre gem. § 491 Abs. 1 S. 1 StPO

§ 491 Abs. 1 S. 2 StPO regelte eine ermessensunabhängige Auskunftssperre für die ersten 6 Monate nach Einleitung des Verfahrens. Dies soll notwendig sein, um das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden.5 Die Auskunftssperre kann kann von der Staatsanwaltschaft bis auf 24 Monate verlängert werden (§ 491 Abs. 1 S. 3 StPO), wenn wegen der Schwierigkeit oder des Umfangs der Ermittlungen im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Der Generalstaatsanwalt bzw. der Generalbundesanwalt  können die Auskunftssperre sogar nochmals verlängern (§ 491 Abs. 1 S. 4 StPO). Die Verlängerungen sind zu dokumentieren (§ 491 Abs. 1 S. 5 StPO).

Die Ausnahmeregelungen zur Auskunftssperre nach § 491 Abs. 1 S. 2 – 4 StPO waren schon vor der DSRL-JI wegen dem verfassungsrechtlich geschützten Auskunftsanspruch eng auszulegen.6

Seit Ablauf der Umsetzungsfrist der DSRL-JI (RL (EU) 2016/680) im Mai 2018 ist fraglich, ob die Auskunftssperre gem. § 491 Abs. 1 S. 1 StPO europarechtswidrig ist. Dort ist das Auskunftsrecht des Betroffenen in Art 14 und die Möglichkeiten der Beschränkung in Art 15 normiert. Wegen der fehlenden Einzelfallentscheidung dürfte § 491 Abs. 1 S. 1 StPO mit der DSRL-JI unvereinbar sein. Siehe dazu [Datenschutz | Beschränkung des Auskunftsanspruchs in Strafsachen].

Rechtsmittel bei verweigerter Auskunft

Dem Betroffenen steht die Möglichkeit der Anrufen der oder des Bundesbeauftragten für Datenschutz (BfDI) gem. § 60 BDSG offen.

Bleibt es bei der Versagung der Auskunft, ist diese Entscheidung ein Verwaltungsakt, der mit einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage angreifbar ist.7

Daneben ist wohl das sog. In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 1 VwGO zulässig, um die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverweigerung in einem richterlichen Verfahren zu überprüfen.

Kommt die Verweigerung der Auskunft zumindest einer faktischen Verweigerung der Akteneinsicht nach § 147 StPO gleich, steht dem Betroffenen auch das Rechtsmittel nach § 147 Abs. 5 S. 2 StPO zu.8

Auskunft an Behörden

siehe § 6 ZStVBetrV.

Literatur

  • von Galen in Strafverteidigung im Rechtsstaat (FS DAV), »Kosten, Daten, Akten: unerwünschte Relikte der Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO«, S. 490 <506 ff>.

Weblinks


Fußnoten

  1. abgedruckt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 494 Rn. 12.
  2. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Gerichte_Behoerden/ZStV/ZStV_node.html.
  3. BDSG a.F..
  4. So auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf ihrer Homepage (abgerufen am 15.12.2018) »Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister« sowie der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz auf seiner Homepage (abgerufen am 15.12.2018) »Wichtige Register im Bereich der Justiz – Strafrecht«.
  5. Ritscher in Satzger/Schluckebier/Widmaier: StPO, 3. Auflage 2018, § 491 Rn. 4.
  6. Wittig in Beck-OK-StPO, § 491 StPO Rn. 491, Stand 01.02.2016.
  7. Gola, 12. Auflage 2015, BDSG, § 19 Rn. 9; BVerwG, NVwZ 2008, 580.
  8. Schmitt/Meyer-Goßner, StPO, 60. Auflage 2017, § 491 StPO Rn. 3.
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