Zeitpunkt der Akteneinsicht | Unverzüglich

§ 147 StPO gewährt den Verteidiger und dem Beschuldigten zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens das Recht zur Akteneinsicht. Dabei bleibt aber offen, wie schnell diese Gewährt werden muss.

Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich allerdings leichtfüßig, dass die Akteneinsicht »so früh wie möglich«1 gewährt werden muss.

Auch aus § 147 Abs. 2 StPO ergibt sich, dass jegliche Beschränkungen der Akteneinsicht – auch Zeitliche – nur bei Vorliegen der gesetzlichen Beschränkungsgründe erfolgen darf.

Um eine schnellstmögliche Akteneinsicht zu gewährleisten sind ggfs.»Hilfs- oder Doppelakten anzulegen« 2

In der Praxis sieht das regelmäßig anders aus. Die Ermittlungsbehörden lassen sich gerne Zeit und genießen den Wissensvorsprung.

Dabei ist das Akteneinsichtsrecht EMRK-konform auszulegen. Dort bestimmt Art 6 Abs. 3 lit. a) EMRK, dass jede angeklagte Person als Mindestrechte unter anderem innerhalb möglichst kurzer Frist […] in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet werden muss.

Die Unterrichtung nach EMRK kann zwar auch mündlich erfolgen3. Da eine solche mündliche Unterrichtung in der Praxis aber eher die Ausnahme bleiben wird, erfolgt die Unterrichtung durch Akteneinsicht. Dann ist diese entsprechend »innerhalb möglichst kurzer Zeit« – also unverzüglich – zu gewähren.


Fußnoten

  1. vgl. BVerfG, Beschluss von 12.01.1983 – 2 BvR 864/81 (= NJW 1983, 1043).
  2. Nr. 12 Abs. 2 S. 1 RiStBV.
  3. Harrendorf/König in Meyer-Ladewig: »EMRK«, 4. Auflage 2017, Art 6 Rn. 223.
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