Vertrauensvorschuss für Strafverteidiger

Der Strafverteidiger genießt kraft seiner Stellung als „(unabhängiges) Organ der Rechtspflege“1 einen Vertrauensvorschuss.

BVerfG, Beschluss vom 7.3.2012 – 2 BvR 988/10:

[Rn. 35] »Die Annahme, es sei grundsätzlich nicht hinreichend gewährleistet, dass es sich bei einer auf diesem Wege erreichten Person, die der Verteidiger zu sein behauptet, tatsächlich um den Verteidiger handelt, bedürfte näherer Begründung, die sich auch damit auseinanderzusetzen hätte, dass der Strafverteidiger kraft seiner Stellung als Organ der Rechtspflege nach geltendem Recht einen Vertrauensvorschuss genießt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Januar 2006 – 2 BvR 2/06 -, NJW 2006, S. 1500 <1501>; vgl. auch EGMR, Urteil vom 28. November 1991, S. ./. Schweiz, Beschwerde Nr. 12629/87 u.a., Rn. 48; Urteil vom 25. März 1992, Campbell ./. Vereinigtes Königreich, Beschwerde Nr. 13590/88, Rn. 46; Urteil vom 12. Mai 2005, Öcalan ./. Türkei, Beschwerde Nr. 46221/99, Rn. 133; Urteil vom 13. März 2007, Castravet ./. Moldawien, Beschwerde Nr. 23393/05, Rn. 49 f.; zur Frage des Missbrauchsausschlusses BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 – 1 StR 208/11 -, NStZ 2011, S. 592).«

BVerfG, Beschluss vom 5.1.2006 – 2 BvR 2/06:

[Rn. 5] »Der Strafverteidiger genießt kraft seiner Stellung als Organ der Rechtspflege bis zum Beweis des Gegenteils einen staatlichen Vertrauensvorschuss


Fußnoten:

  1. Vgl. § 1 BRAO: „Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Die Gerichte „vergessen“ dabei meist gerne das Wort „unabhängiges“.

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