Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung | § 14 Dienstaufsicht

Vom 20. 3. 1935 (RGB1.1, S. 403)1

§ 14

(1) Die Dienstaufsicht üben aus

  1. der Reichsminister der Justiz2 über sämtliche Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefangenenanstalten,
  2. die Präsidenten des Reichsgerichts… über das Gericht, dem sie angehören,
  3. der Oberlandesgerichtspräsident und der Landgerichtspräsident über die Gerichte ihres Bezirks,
  4. der aufsichtsführende Amtsrichter über das Amtsgericht,
  5. der Oberreichsanwalt über die Reichsanwaltschaft,
  6. der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht und der Oberstaatsanwalt beim Landgericht über die Staatsanwaltschaften, der Generalstaatsanwalt auch über die Gefangenenanstalten des Bezirks,
  7. der Vorsteher des Badischen Notariats, der Leiter der Amtsanwaltschaft und der Vorsteher der Gefangenenanstalt über die unterstellte Behörde.

(2) Dem Landgerichtspräsidenten steht die Dienstaufsicht über ein mit einem Präsidenten besetztes Amtsgericht nicht zu.

(3) Der Reichsminister der Justiz bestimmt, bei welchen Amtsgerichten der Präsident die Dienstaufsicht über andere zum Bezirk des übergeordneten Landgerichts gehörigen Amtsgerichte an Stelle des Landgerichtspräsidenten ausübt.


Fußnoten

  1. aus Schneider: »Der Rechtsweg bei Dienstaufsichtsbeschwerden«, ZAP Fach 13, 279; abgedruckt auch bei Kissel/Mayer: »GVG«, 8. Aufl. 2015, Anhang S. 1403.
  2. Die Formulierung »Reichsminister der Justiz« wurde nicht an die aktuelle Zeit angepasst. Heute handelt es sich dabei im Länderbereich um die Landesjustizinister (Schneider: »Der Rechtsweg bei Dienstaufsichtsbeschwerden«, ZAP Fach 13, 279).

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