Verhandlungsdichte bei Haftsachen | Beschleunigungsgrundsatz

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Der Grundsatz des besonderen Beschleunigungsgebotes gilt auch nach Beginn der Hauptverhandlung. Dem Versuch mancher Gerichte Haftentlassungen zu umgehen, hat das BVerfG einen Riegel vorgeschoben. Diese Gerichte hatten „frühzeitig“ mit der Hauptverhandlung begonnen, dann aber unter großzügiger Ausnutzung der Unterbrechungsfristen total entschleunigt weiter verhandelt. Dass ein solches Vorgehen das Gegenteil einer Beschleunigung war, durfte niemanden überraschen.

Wenn man die Rechtsprechung insbesondere des BVerfG liest wird man feststellen, dass die Mindestterminierung auch etwaige Urlaubszeiten etc. umfasst und nicht etwa nur die regelmäßige Verhandlungsdichte. Urlaubs- und Unterbrechungszeiten sind also in den Verhandlungswochen zu kompensieren.

Rumpfverhandlungstage für wenige Stunden oder gar Minuten, wie etwa die bei Gericht ebenso beliebten wie unzulässigen Schiebetermine können für der Verhandlungsdichte nicht oder nur anteilig berücksichtigt werden.

Rechtsprechung

Mindestens 2 Verhandlungstage pro Woche

BVerfG, Beschluss vom 17.07.2006 – 2 BvR 1190/06

3. Kammer des Zweiten Senats
Fundstellen: StV 2006, 645 (Ls.) | HRRS 2006 Nr. 725

Nach der Rechtsprechung der Fachgerichte ist es in so genannten Umfangsverfahren grundsätzlich geboten, zumindest an zwei Tagen in der Woche Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. Dieser Ansatz trägt den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundrechts der persönlichen Freiheit Rechnung.
Bei absehbar umfangreichen Verfahren wie dem vorliegenden, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Dezember 2005 – 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 <85>; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 23. März 2001 – 32 HEs 1/01 -, NdsRpfl 2001, S. 196 unter Hinweis auf ggf. anzuberaumende Sondersitzungstage).

Mindestens 1 Verhandlungstag pro Woche

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2018 – 2 Ws 5/18

Fundstellen: NStZ-RR 2018, 114

[40] 2. Gleichwohl kann der Haftbefehl in der Fassung des Haftfortdauerbeschlusses vom 21.12.2017 angesichts der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft von inzwischen über einem Jahr mit vorangegangener Auslieferungshaft von rund acht Monaten keinen Bestand haben, weil das Verfahren nicht in einer Weise gefördert worden ist, die dem verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen genügt.

[47] Bei absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfGK 7, 21 <46 f.>; 7, 140 <157>; ferner EGMR, Urteil vom 29.07.2004 – Beschwerde Nr. 49746/99 <Čevizović gegen Deutschland> -, EuGRZ 2004, S. 634 <637> Tz. 51). Dabei kann, je weiter eine derartige Planung in die Zukunft reicht, regelmäßig im Verlauf einer Hauptverhandlung auftretenden Terminierungshindernissen durch entsprechende Koordinierung, beispielsweise von Urlaubsterminen, Rechnung getragen und damit ein zügiger Verlauf der Hauptverhandlung sichergestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/07- juris).

[48] Die verfassungsrechtliche Pflicht zur beschleunigten Durchführung einer Hauptverhandlung in Haftsachen steht zwar deren Unterbrechung für eine angemessene Zeit zum Zwecke des Erholungsurlaubs der Verfahrensbeteiligten oder auch zum Zweck des Antritts einer Kur nicht grundsätzlich entgegen. Das Beschleunigungsgebot ist jedoch dann nicht mehr gewahrt, wenn auch außerhalb dieser sich in einem angemessenen Rahmen zu haltenden Unterbrechungszeiten die in Haftsachen gebotene Terminierungsdichte nicht annähernd eingehalten wird, ohne dass hierfür zwingende, nicht der Justiz anzulastende Gründe erkennbar sind (BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/07 – juris).

Weniger als 1 Verhandlungstag pro Woche ist ungenügend

BVerfG, Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/18

1. Kammer des Zweiten Senats

[38] Erst recht ist die bisherige Verhandlungsdichte nicht ausreichend, um den Anforderungen des Beschleunigungsgebots zu genügen. Seit Beginn der Hauptverhandlung am 6. Dezember 2017 hat die Strafkammer in dem unter anderem gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfahren im Schnitt weit weniger als einmal pro Woche verhandelt. […]

Der Verhandlungstag muss mindestens 5 Stunden netto umfassen

BVerfG 2 BvR 1964/05 – Urteil vom 5. Dezember 2005 = StV 2006, 73; BVerfGK 7, 21; NJW 2006, 672

Keine Kompensation fehlender Verhandlungsdichte durch Parallelverfahren

BVerfG, Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/18

1. Kammer des Zweiten Senats

[38] […] Zweifelhaft ist auch, ob der Umstand, dass das vorliegende Verfahren in einem – vom Oberlandesgericht allerdings nicht näher dargestellten – sachlichen Zusammenhang mit weiteren, bei derselben Strafkammer anhängigen Strafverfahren steht, die Verzögerungen bis zum Beginn der Hauptverhandlung und die seither ungenügende Verhandlungsdichte zu kompensieren vermag. Sind bei derselben Strafkammer mehrere Verfahren gleichzeitig anhängig, die zwar sachlich zusammenhängen, aber gerade nicht miteinander verbunden worden sind (§ 4 StPO), kann dies nicht dazu führen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer verfahrensübergreifenden „ganzheitlichen Betrachtung“ eine verzögerte Durchführung des gegen ihn gerichteten Verfahrens hinzunehmen hat. Überdies ist nicht erkennbar, inwiefern die getrennte Anklage und Verhandlung der im Zusammenhang stehenden Verfahren einer Verfahrensbeschleunigung dienen könnte oder bislang zu einer solchen Beschleunigung beigetragen hat.

Literatur

  • Burhoff: »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, Rn. 2179 f.
  • Herrmann in Satzger/Schluckebier/Widmaier: »StPO«, 3. Auflage 2018, § 121 Rn. 26.
  • Schlothauer/Weider/Nobis: »Untersuchungshaft«, 5. Auflage 2016, Rn. 912 f.

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