Terminierung der Hauptverhandlung

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Problemdarstellung

Die Terminierung ist immer wieder Anlass für unnötige Streitigkeiten und verständnisloses Kopfschütteln. Währen viele Richter das Thema rechtsstaatlich oder pragmatisch angehen, ist es für andere Richter Kampffeld für kleingeistige Machtausübung.

Für den verständigen Juristen und Richter gilt eindeutig, dass jeder Angeklagte das Recht hat für jeden Moment des Strafverfahrens einen Verteidiger hinzuzuziehen. Daher muss auch grundsätzlich sichergestellt werden, dass der Verteidiger in der Hauptverhandlung anwesend sein kann.

Nur ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn insbesondere dem Beschleunigungsgrundsatz höheres Gewicht zukommen sollte.

Terminierung

Die StPO selbst kennt keine Norm, die das »wie« der Terminierung regelt. § 213 StPO regelt ersichtlich in Abs. 1 nur die Zuständigkeit des Vorsitzenden. Der Abs. 2 wurde erst kürzlich hinzugefügt und empfiehlt bei größeren Verfahren, die Termine abzustimmen.

Nach allgemeiner Auffassung bestimmt der Vorsitzende die Hauptverhandlungstermin im eigenen richterlichen Ermessen. Welche Belange hierbei zu berücksichtigen sind, regelt die StPO nicht. Ermessensleitend ist aber Nr. 116 RiStBV, wonach vor allem den Beteiligten “jeder vermeidbare Zeitverlust zu ersparen” ist.

Antrag auf Terminsverlegung

Einen Antrag bzw. ein Recht auf Terminsverlegung kennt die StPO ist. Grundsätzlich geregelt wird dies jedoch in § 227 ZPO, der wegen dem »Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung« zumindest bei der Ermessenausübung des Vorsitzenden Beachtung finden muss.

Der BGH1 in Zivilsachen hat klare Worte zum Quasi-Anspruch auf Terminsverlegung gemacht:

Eine Terminsverlegung setzt voraus, dass ein erheblicher Grund vorliegt und dieser glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Verhandlung verlegt wird (§ 227Abs. 1 Satz 1 ZPO), nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch beider Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen (…).

Erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO sind regelmäßig solche, die zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern. Liegen solche Gründe vor, verdichtet sich das Ermessen des Gerichts zu einer Rechtspflicht, den Termin zu verlegen, (…).

Einem Antrag auf Terminsverlegung ist daher regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben (…).

Aus dieser Entscheidung ergibt sich der Aufbau eines Terminverlegungsantrages:

  • Substantiierter Vortrag zum erheblichen Grund
  • Glaubhaftmachung (durch anwaltliche Versicherung)2

Rechtliche Ausführungen empfehlen sich eher nicht. Der redliche Richter wird genervt, dem unredlichen Richter gibt man evtl. eine Anleitung zum anunfechtbaren Ablehnungsbeschluss.

Musteranträge in der Literatur

  • Burhoff: »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 8. Aufl. 2019, Kap. »Terminsverlegung« Rn. 4077 ff.
  • Burhoff: »Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung«, 9. Aufl. 2019, Kap. »Terminsbestimmung/Terminsverlegung« Rn. 2831 ff.
  • Klemke/Elbs: »Einführung in die Praxis der Strafverteidigung, 3. Aufl. 2013, Muster 57 Rn. 644
  • Ignor/Peters: »Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger«, 6. Aufl. 2018, VII – B – 2

Rechtsmittel gegen Ablehnung der Terminsverlegung

Beschwerde (§ 304 StPO)

Die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages soll nach h.M. grds. nach § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen  sein.3

Zulässig soll die Beschwerde nur in Ausnahmefällen sein, wenn die Ablehnungsentscheidung des Vorsitzenden rechtswidrig ist und dadurch eine selbständige Beschwer eintritt.4 Eine solche Beschwer kann auch in einer fehlerhaften Ausübung des Ermessens liegen.5

Aus den Erfahrungen in der Praxis bildet der Ermessens-Nichtgebrauch bzw. Ermessens-Fehlgebrauch die Regel.

Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung

Antrag auf Gerichtsbeschluss nach § 238 Abs. 2 StPO

Da die Terminierung nach § 213 StPO die Vorbereitung der Hauptverhandlung betrifft, soll der Antrag auf Gerichtsbeschluss unzulässig sein.6

Revision

Die Revision kann idR nicht auf die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gestützt werden. Erforderlich ist vielmehr ein Aussetzungsantrag in der Hauptverhandlung. Nur dessen Ablehnung ist mit der Revision angreifbar.7

Verfassungsbeschwerde

Die Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung ist nicht unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar.8

Befangenheitsgesuch

Literatur

  • Burhoff: »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 8. Aufl. 2019, Rn. 4097
  • Burhoff: »Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung«, 9. Aufl. 2019, Rn. 2855
  • Kasten: „Die “Terminshoheit” des Gerichts und das Recht auf Verteidigung«, Diss. 2017
  • Müller: »Terminsanberaumung, Terminsverlegung und Strafverteidigung«, in FS für Gunter Widmaier 2008

Fußnoten

  1. BGH mit Urteil vom 24.01.2019 – VII ZR 123/18.
  2. s. hierzu auch »Vertrauensvorschuss des Strafverteidigers«.
  3. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 213 Rn. 13; Burhoff: »Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung«, 9. Aufl. 2019, Rn. 2847.
  4. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 213 Rn. 13; Burhoff: »Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung«, 9. Aufl. 2019, Rn. 2847.
  5. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 213 Rn. 13.
  6. Jäger in LR, 26. Aufl. 2010, § 213 Rn. 18; Kasten: „Die “Terminshoheit” des Gerichts und das Recht auf Verteidigung«, Diss. 2017, S. 5 f..
  7. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 213 Rn. 13.
  8. BVerfG NStZ-RR 2001, 113; Burhoff: »Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung«, 9. Aufl. 2019, Rn. 2846.
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