Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Einführung (RiStBV)

Die Richtlinien sind vornehmlich für den Staatsanwalt bestimmt. Einige Hinweise wenden sich aber auch an den Richter. Soweit diese Hinweise nicht die Art der Ausübung eines Amtsgeschäfts betreffen, bleibt es dem Richter überlassen, sie zu berücksichtigen. Auch im übrigen enthalten die Richtlinien Grundsätze, die für den Richter von Bedeutung sein können.

Die Richtlinien können wegen der Mannigfaltigkeit des Lebens nur Anleitung für den Regelfall geben. Der Staatsanwalt hat daher in jeder Strafsache selbständig und verantwortungsbewusst zu prüfen, welche Maßnahmen geboten sind. Er kann wegen der Besonderheit des Einzelfalles von den Richtlinien abweichen.

Für Verfahren, die zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehören, gelten diese Richtlinien nur, wenn in den Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.

Anwendbarkeit

Die RiStBV hat keine Gesetzeskraft. Sie enthält ergänzende Verwaltungsvorschriften für Strafverfahren und Bußgeldverfahren.1 Sie bindet aber die Bediensteten der Justizverwaltungen und die Staatsanwälte.2

Damit ist die RiStBV freilich auch für Polizeibeamte und andere Ermittlungspersonen bindend.

Für Richter ist die RiStBV nach dem Wortlaut der Einführung nicht bindend. Sie enthält jedoch amtliche Wertungen, die auch von Richtern im Rahmen ihrer Ermessensentscheidungen berücksichtigt werden sollten. Andernfalls dürften die Entscheidung an Ermessensfehlern leiden.

Anleitung für den Regelfall

Die RiStBV ist Rechtsquelle für das übliche Vorgehen in einem „Normalfall“ ohne besondere Abweichungen.3 Eine von der RiStBV abweichendes Vorgehen ist als Ermessensentscheidung zu begründen.

Rechtsmittel

Das Abweichen von der RiStBV ohne triftigen Grund durch weisungsgebundene Staatsanwälte u.a. kann mit der Dienstaufsichtsbeschwerde beanstandet werden.4


Fußnoten

  1. Graf in BeckOK StPO, 29. Ed. 1.1.2018, RiStBV Rn. 1.
  2. Graf in BeckOK-StPO, 29. Ed. 1.1.2018, RiStBV Rn. 1-3; Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse: »Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft«, Rn. 12.
  3. Graf in BeckOK StPO, 29. Ed. 1.1.2018, RiStBV Rn. 8.
  4. Graf in BeckOK StPO, 29. Ed. 1.1.2018, RiStBV Rn. 8.

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