Rekonstruktion der Ermittlungsakte | Verteidigerpflicht

Öfters als erwartet gehen Akten bei der Justiz verloren oder werden schlicht nicht wieder aufgefunden. Diese versucht sich zu „retten“ indem Sie den Verteidiger1 auffordert, an der Rekonstruktion mitzuwirken2.

Mitwirkungspflicht

Eine Mitwirkungspflicht für den Verteidiger ergibt sich auch nicht aus seiner Stellung als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. 3

Andernfalls müsste ja der Verteidiger ggfs. an der Überführung seines Mandanten mitwirken. Das würde nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Verteidiger erheblich beeinträchtigen und den verteidigten Beschuldigten schlechter stellen, als den unverteidigten4; zudem erstreckt sich das Angeklagtenrecht der Selbstbelastungsfreiheit auch auf den Verteidiger5.

Mitwirkungsverbot

Durch den Verlust der Originalakte sind die Informationen aus der Ermittlungsakte zu einem Geheimnis geworden. Damit kann die Herausgabe der Akten, und damit der Mandatsgeheimnisse, eine Strafbarkeit nach § 203 StGB begründen.6

Ausnahme

Ausnahmen können gelten, wenn der Verlust der Originalakten in der Spähre des Verteidigers erfolgte.7

Literatur

  • Burhoff: »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 8. Auflage 2019, Rn. 530 ff.
  • Burhoff/Stephan: »Strafvereitelung durch Strafverteidiger«, 1. Auflage 2008, Rn. 55 f.
  • Jahn/Lips: »Hat der Strafverteidiger die Pflicht, bei der Rekonstruktion außer Kontrolle geratener Verfahrensakten mitzuwirken?«, StraFo 2004, 229
  • Müller/Leitner in MAH-Strafverteidigung: »4. Umgang mit sachlichen Beweismitteln«, 2. Auflage 2014, § 39 Rn. 53 f.
  • Rösmann: »Mitwirkung des Verteidigers an der Rekonstruktion in Verlust gegangener Straf- (Ermittlungs-) Akten aus standesrechtlicher Sicht«, NStZ 1983, 446
  • Waldowski: »Verteidiger als Helfer des Staatsanwalts?«, NStZ 1984, 448

Fußnoten

  1. Sofern er bereits Akteneinsicht hatte.
  2. Der Verteidiger soll seinen Aktenauszug zur Verfügung stellen.
  3. Müller/Leitner in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 39 Rn. 53; Jahn/Lips StraFo 2004, 229; anders: Rösmann NStZ 1983, 446 ff.
  4. Burhoff/Stephan: »Strafvereitelung durch Strafverteidiger«, 1. Auflage 2008, Rn. 56.
  5. Müller/Leitner in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 39 Rn. 54.
  6. vgl. Brüssow/Krekeler/Mehle, Handbuch der Strafverteidigung in der Praxis § 4 Rdnr. 158 m.w.N..
  7. vgl. hierzu Burhoff: »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 8. Auflage 2019, Rn. 533 mit weiteren Literaturhinweisen.
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