Haftverschonung | Elektronische Fußfessel

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Möglichkeit der Haftverschonung durch geeignete Maßnahmen

Nach § 116 StPO setzt der Richter Untersuchungshaft außer Vollzug, wenn

  • als Haftgrund lediglich Fluchtgefahr vorliegt und »weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann«. (§ 116 Abs. 1 StPO)
  • als Haftgrund (auch) Verdunkelungsgefahr vorliegt und »weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass die Verdunkelungsgefahr erheblich vermindert werden.«. (§ 116 Abs. 2 StPO)
  • der Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr erlassen wurde und »die Erwartung hinreichend begründen ist, dass der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und daß dadurch der Zweck der Haft erreicht wird«. (§ 116 Abs. 3 StPO)

In Abs. 1 Satz 2 folgt ein Maßnahmenkatalog, insbesondere für die Haftverschonung bei Fluchtgefahr, der jedoch nicht abschließend ist.

»Elektronische Fußfessel« als Maßnahme

In Betracht kommt insbesondere auch die Anordnung einer elektronischen Fußfessel als Maßnahme i.V. m. der Anordnung nach Nr. 2. oder 3. das Haus (Elektronisch überwachter Hausarrest) oder einen bestimmten Bereich (Elektronische Fußfessel) nicht oder nur unter strengen Bedingungen zu verlassen.

Im Justizalltag ist diese Möglichkeit leider noch nicht angekommen, was Meyer-Goßner1 bereits in der Auflage 20112 wie folgt kritisiert hat:

Unverständlich ist aber, warum uneingeschränkt an der Untersuchungshaft, die keine antizipierte Strafhaft ist (BVerfG StV 2008, 25), festgehalten wird, statt sie zumindest teilweise durch die elektronische Fußfessel zu ersetzen (vgl. Schünemann GA 2008, 332).

Vorsichtiger formulierte es dessen Nachfolger in der Auflage 20173:

Zu überlegen ist aber, sie4 zumindest teilweise durch die elektronische Fußfessel zu ersetzen.

Zulässigkeit der Maßnahme

Geeignetheit der Maßnahme

Antrag auf Haftverschonung

Literatur

siehe auch »Elektronische Fußfessel | Literaturübersicht«

  • Burhoff: »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 7. Auflage 2015, Rn. 673
  • Dittmann/Nowak/Beck: »Elektronische Fußfessel – Fluch oder Segen der Kriminalpolitik?«, 1. Auflage 2011, Schriftenreihe der Stiftung Hessischer Rechtsanwaltschaft – Band 2
  • Herrmann in SSW-StPO, 3. Auflage 2018, § 116 Rn. 22 f.
  • Önel: »Verfassungsmäßigkeit und Effektivität der “elektronischen Fußfessel”«, 1. Auflage 2012
  • Püschel/Bartmeier/Mertens, »Untersuchungshaft in der anwaltlichen Praxis«, § 8 Rn. 28 ff.

Weblinks


Fußnoten

  1. Der mit seinem Kommentar zur StPO nicht unbedingt als beschuldigtenfreundlich gilt.
  2. Meyer-Goßner: »StPO«, 54. Aufl. 2011, vor § 112 Rn. 2.
  3. Meyer-Goßner/Schmitt: »StPO«, 60. Auflage 2017, Vor § 112 Rn. 2.
  4. gemeint ist die Untersuchungshaft.
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