Feststellungsinteresse bei erledigten Haftentscheidungen

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Für die Haftbeschwerde wird allgemein angenommen, dass sich die Beschwerde nur gegen die letzte Haftentscheidung richten kann. Dies führt in der Praxis nicht selten dazu, dass die Staatsanwaltschaft schnell einen neuen und geänderten Haftbefehl erläßt, um zulässig erhobene Haftbeschwerden den Boden zu entziehen. Teilweise hebt sich die Staatsanwaltschaft dafür sogar Haftgründe und Tatverdachte auf.

Werden die formellen Vorraussetzungen der Haftentscheidung gerügt, werden diese gerne vom Beschwerdegericht „geheilt“ ohne auf die Dürftigkeit der angefochtenen Entscheidung einzugehen.

Schon wegen dem Entschädigungsverfahren nach Art 5 Abs. 5 EMRK sollte man gleichwohl bei jeder Haftprüfung darüber hinaus die Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Haftentscheidungen beantragen.

BVerfG; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/18, Rn. 27

Angesichts des mit der Freiheitsentziehung verbundenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach Aufhebung der sie anordnenden Entscheidung und ihrer Erledigung fort.

Der Beschwerdeführer hat trotz Ersetzung des Haftbefehls vom 15. Dezember 2017 durch einen neuen Haftbefehl gemäß Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 4. Mai 2018 ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob er durch die angegriffenen Entscheidungen, auf denen seine Untersuchungshaft bis zu diesem Zeitpunkt beruhte, in seinen Grundrechten verletzt wurde (vgl. BVerfGE 104, 220 <231>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 – 2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2010 – 2 BvR 449/10 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2014 – 2 BvR 918/13 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 – 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 37).

Daran vermag auch eine etwaige prozessuale Überholung der angegriffenen Beschlüsse nichts zu ändern (BVerfGK 5, 230 <234 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 – 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Mai 2015 – 2 BvR 2319/14 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2016 – 2 BvR 2921/14 -, juris, Rn. 38; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 – 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 37).

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