EU-Gesetzgebung in Strafsachen

Zuletzt überarbeitet am

Gesetze

Richtlinien

RL (EU) 2016/343 vom 9. März 2016
über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren

Richtlinie (EU) 2016/343

Umsetzungsfrist: 1. April 2018

Gesetzgebungsverfahren

Stellungnahmen

RL (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 (Datenschutzrichtlinie für Strafjustiz)
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

Richtlinie (EU) 2016/680

Umsetzungsfrist: 6. Mai 2018

Gesetzgebungsverfahren

RL 2012/13/EU vom 22. Mai 2012
über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren

Richtlinie 2012/13/EU

Umsetzungsfrist:

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