EU-Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte

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Im November 2009 nahm der Europäische Rat einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren (ABl. C 295 v. 04.12.2009, S. 1-3) an. Danach sollen die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren europaweit schrittweise vereinheitlicht werden. Dadurch soll das Vertrauen in die Strafgerichtsbarkeit der jeweils anderen Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Das rechtsstaatliche Niveau soll in allen Mitgliedstaaten angeglichen werden. Der Fahrplan sieht sechs Maßnahmen vor, die zur Vereinheitlichung der Rechte beitragen sollen:

Maßnahmenkatalog

Maßnahme A: Übersetzungen und Dolmetschleistungen

Kurze Erläuterung:
Der Verdächtige oder Beschuldigte muss verstehen können, was geschieht, und er muss sich verständlich machen können. Ein Verdächtiger oder Beschuldigter, der die Verfahrenssprache nicht spricht oder versteht, benötigt einen Dolmetscher sowie eine Übersetzung der wichtigsten Verfahrensunterlagen. Besondere Beachtung sollte auch den Erfordernissen von hörbehinderten Verdächtigen oder Beschuldigten zukommen.

Maßnahme B: Belehrung über die Rechte

Kurze Erläuterung:
Eine Person, die verdächtigt oder beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, sollte mündlich oder gegebenenfalls schriftlich, z. B. in Form einer Rechtsbelehrung, über ihre elementaren Rechte unterrichtet werden. Darüber hinaus sollte diese Person auch unverzüglich Informationen über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung erhalten. Eine Person, gegen die Anklage erhoben wurde, sollte zu gegebener Zeit Anspruch auf die Informationen haben, die für die Vorbereitung ihrer Verteidigung erforderlich sind, wobei dies nicht den ordnungsgemäßen Verlauf des Strafverfahrens beeinträchtigen darf.

Maßnahme C: Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe

Kurze Erläuterung:
Das Recht auf Rechtsbeistand (durch einen Rechtsberater) für einen Verdächtigen oder Beschuldigten in einem Straf­ verfahren zum frühesten geeigneten Zeitpunkt des Verfahrens ist zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens von grund­ legender Bedeutung; das Recht auf Prozesskostenhilfe sollte sicherstellen, dass tatsächlich Zugang zum vorgenannten Recht auf Rechtsbeistand besteht.

Maßnahme D: Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden

Kurze Erläuterung:
Ein Verdächtiger oder Beschuldigter, dem die Freiheit entzogen wurde, muss unverzüglich über das Recht unterrichtet werden, mindestens eine Person, beispielsweise einen Angehörigen oder den Arbeitgeber, über den Freiheitsentzug informieren zu lassen, wobei dies nicht den ordnungsgemäßen Verlauf des Strafverfahrens beeinträchtigen darf. Darüber hinaus muss ein Verdächtiger oder Beschuldigter, dem die Freiheit in einem anderen als seinem Staat entzogen wurde, über das Recht unterrichtet werden, die zuständigen Konsularbehörden über den Freiheitsentzug informieren zu lassen.

Maßnahme E: Besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte

Kurze Erläuterung:
Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ist es wichtig, dass Verdächtigen oder Beschuldigten, die z. B. aufgrund ihres Alters, ihres geistigen oder ihres körperlichen Zustands nicht in der Lage sind, den Inhalt oder die Bedeutung des Verfahrens zu verstehen oder diesem zu folgen, eine besondere Aufmerksamkeit zuteil wird.

Maßnahme F: Ein Grünbuch über die Untersuchungshaft

Kurze Erläuterung:
Die Dauer der Untersuchungshaft vor und während der Gerichtsverhandlung variiert erheblich zwischen den Mitglied­ staaten. Übermäßig lange Zeiten der Untersuchungshaft sind nachteilig für die betreffende Person, können die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und entsprechen nicht den Werten, für die die Europäische Union steht. Auf geeignete Maßnahmen in diesem Bereich sollte in einem Grünbuch eingegangen werden.

Ergänzende Maßnahmen

Erwägungsgründe für den Fahrplan

  1. In der Europäischen Union bildet die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nach­ stehend die „Konvention“ genannt) die gemeinsame Grundlage für den Schutz der Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren; für die Zwecke die­ser Entschließung zählen dazu sowohl die Vorverfahrens- als auch die Verfahrensphasen.
  2. Darüber hinaus bietet die Konvention — in der Aus­legung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte — den Mitgliedstaaten eine wichtige Grundlage für das Vertrauen in die Strafgerichtsbarkeit der jeweils anderen Mitgliedstaaten und für die Stärkung dieses Vertrauens. Gleichzeitig besteht Raum für weitere Maßnahmen seitens der Europäischen Union mit dem Ziel, die uneingeschränkte Umsetzung und Einhaltung der Rechtsnormen der Konvention sicherzustellen und gegebenenfalls die einheitliche Anwendung der geltenden Rechtsnormen zu gewährleisten und die bestehenden Rechtsnormen zu verstärken.
  3. Die Europäische Union hat mit Erfolg einen Raum der Freizügigkeit und der Aufenthaltsfreiheit geschaffen, den die Bürger nutzen, indem sie in zunehmendem Maße in andere Staaten als den Wohnsitzstaat reisen und in an­ deren Staaten als dem Wohnsitzstaat studieren und ar­beiten. Gleichzeitig jedoch hat der Wegfall der Binnen­ grenzen und die zunehmende Inanspruchnahme des Frei­zügigkeits- und Aufenthaltsrechts zwangsläufig dazu ge­führt, dass die Zahl der Personen steigt, gegen die ein Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat eingeleitet wird. In diesen Fällen sind die Verfahrensrechte der Verdächtigen oder Beschuldigten von besonderer Bedeutung, damit das Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleibt.
  4. Gewiss wurden auf EU-Ebene zahlreiche Maßnahmen ge­troffen, um ein hohes Sicherheitsniveau für die Bürger zu gewährleisten; ebenso wichtig ist es jedoch, spezifische Probleme zu regeln, die im Falle von Personen auftreten können, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind.
  5. Zur Gewährleistung eines gerechten Strafverfahrens sind daher spezifische Maßnahmen im Bereich der Verfahrens­ rechte erforderlich. Durch derartige Maßnahmen, die Rechtsvorschriften sowie andere Maßnahmen umfassen können, wird das Vertrauen der Bürger darin gestärkt werden, dass die Europäische Union und ihre Mitglied­staaten die Rechte der Bürger schützen und gewährleis­ten.
  6. Der Europäische Rat hat 1999 in den Schlussfolgerungen seiner Tagung von Tampere festgehalten, dass im Kontext der Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Aner­kennung auch Arbeiten über diejenigen verfahrensrecht­lichen Aspekte initiiert werden sollten, bei denen zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der ge­genseitigen Anerkennung gemeinsame Mindeststandards für notwendig erachtet werden, wobei die Grundprinzi­pien des Rechts der Mitgliedstaaten zu achten sind (Nummer 37).
  7. Ferner heißt es im Haager Programm von 2004, dass die weitere Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit die Entwick­lung gleichwertiger Standards für die Verfahrensrechte in Strafverfahren einschließt, wobei Untersuchungen zum Schutzniveau in den Mitgliedstaaten zugrunde zu legen sind und die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten gebüh­rend zu berücksichtigen sind (Nummer III 3.3.1).
  8. Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung ist, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten den Straf­rechtssystemen der anderen Mitgliedstaaten vertrauen. Zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens innerhalb der Europäischen Union ist es wichtig, dass es zusätzlich zur Konvention EU-Normen für den Schutz der Verfah­rensrechte gibt, die in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt und angewandt werden.
  9. Jüngste Studien zeigen, dass Maßnahmen der Europäi­schen Union zu Verfahrensrechten, sei es durch Rechts­vorschriften oder durch andere Maßnahmen, unter Exper­ten breite Zustimmung finden und dass ein verstärktes gegenseitiges Vertrauen zwischen den Justizbehörden in den Mitgliedstaaten nötig ist. Diese Ansicht wird auch vom Europäischen Parlament geteilt. Die Europäische Kommission stellt in ihrer Mitteilung zum Stockholmer 1. Programm (3) fest, dass die Stärkung der Verteidigungs­rechte sowohl für die Aufrechterhaltung des gegenseiti­gen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten als auch für die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Bürger in die EU von wesentlicher Bedeutung ist.
  10. Die in den letzten Jahren im EU-Rahmen geführten Be­ratungen über Verfahrensrechte haben keine konkreten Ergebnisse erbracht. Im Bereich der justiziellen und poli­zeilichen Zusammenarbeit wurden indes erhebliche Fort­schritte in Bezug auf Maßnahmen erzielt, die die Straf­verfolgung erleichtern. Jetzt ist es an der Zeit, auf die Verbesserung des Gleichgewichts zwischen diesen Maßnahmen und dem Schutz der Verfahrensrechte des Ein­zelnen hinzuwirken. Es sollten Bemühungen unternom­men werden, um die Verfahrensgarantien und die Ach­tung der Rechtsstaatlichkeit in Strafverfahren zu stärken, unabhängig davon, wo in der Europäischen Union ein Bürger studiert, arbeitet oder lebt bzw. wohin er reist.
  11. Diese Problematik sollte angesichts ihrer Bedeutung und Komplexität schrittweise angegangen werden, wobei die Gesamtkohärenz gewahrt werden muss. Dadurch, dass künftige Maßnahmen bereichsweise in Angriff genom­men werden, kann das Augenmerk gezielt auf jede ein­zelne Maßnahme gerichtet werden, so dass durch Ermitt­lung und Lösung von Problemen dafür gesorgt werden kann, dass der Nutzen der betreffenden Maßnahme noch gesteigert wird.
  12. Da der Maßnahmenkatalog im Anhang dieser Entschlie­ßung nicht erschöpfend ist, sollte der Rat prüfen, ob er sich mit dem Schutz von Verfahrensrechten befassen muss, die nicht in diesem Katalog aufgeführt sind.
  13. Alle neuen EU-Rechtsakte in diesem Bereich sollten mit den in der Konvention festgelegten Mindestnormen — in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte — in Einklang stehen —

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