Eigene Sachkunde des Gerichts | Ablehnung des Beweisantrags

Zuletzt überarbeitet am

Erweiterte Ablehnungsmöglichkeit bei Antrag auf Sachverständigengutachten

Nach § 244 Abs. 4 StPO kann der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Hintergrund ist, dass eine Beweiserhebung überflüssig ist, wenn Tatsachen oder Erfahrungssätzen festgestellt werden sollen, doe offenkundig sind.1

Diese erforderliche Sachkunde ist gegeben, wenn das Gericht über das Wissen verfügt, aufgrund dessen ihm die Beantwortung der speziellen Beweisfrage möglich ist.

BIs 1927 hielt das Reichsgericht die Behauptung des Tatrichters, er komme ohne Sachverständigen aus da er die notwendige Sachkunde selbst besitze für nicht nachprüfbar und stellte diese Einschätzung bzw. Entscheidung völlig ins Ermessen des Tatrichters.

Dem widersprach die Literatur einhellig und mit klaren Worten:2

Am weitesten ging Goldschidt 3, den dem Richter allgemein verwehren wollte, dem Sachverständigenbeweisantrag seine eigene Sachkunde entgegenzusetzen, weil andernfalls der »schlimmste Dilettantismus« zum Schaden der Verfahrensbeteiligten zur Geltung gebracht werden könnte.

Einladung zum justiziellen Rechtsmissbrauch

Den Wermutstropfen vorweg: Ein Blick in den Standardkommentar der Justiz zum StPO wird den auf Prozessökonomie bedachten Strafrichter entzücken.

So soll die eigen Sachkunde letztendlich nicht überprüfbar sein. In Ablehnungsbeschluss soll sie nicht dargelegt werden müssen, im Urteil nur, wenn es sich um Fachwissen handelt, dass in der Regel nicht Allgemeingut aller Richter ist. Eine Erörterung der vermeintlichen Sachkunde in der Hauptverhandlung bedarf es ebenfalls nicht. Bei Kollegialgerichten reicht die Sachkunde bei einem Richter.4

»All dies bewirkt, dass viele Richter in wenig realistischer Selbsteinschätzung oftmals schwierige spezialwissenschaftliche Fragen mit gefährlichen „Halbwissen“ selbst meinen beantworten zu müssen.«5

In diesem Sinne auch Eisenberg :

»Allerdings besteht hierbei nicht ganz selten eine Diskrepanz zwischen amtlicher Selbsteinschätzung und der Fremdeinschätzung.«6

Rechtliches Gehör und Begründungspflicht

Wie die Auffassung der Rechtsprechung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (GG und EMRK), sowie der Begründungspflicht nach § 34  StPO in Einklang zu bringen sein soll, bleibt deren wohlgehütetes Geheimnis.

§ 34 StPO – Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

Auch die Ablehnung des Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist anfechtbar, und zwar mit der Revision. Zudem ist der Ablehnungsbeschluss auf einen Antrag der Verteidigung ergangen. Die Begründungspflicht des § 34 StPO besteht also aus beiden im Gesetz genannten Gründen.

Zutreffend dürften die Ausführungen von Sommer7 in AnwK-StPO sein:

»Art und Umfang der individuellen Sachkunde des Gerichts ist den Verfahrensbeteiligten regelmäßig nicht geläufig. Die außergewöhnliche Beschneidung ihres Mitwirkungsrechts bedarf daher der außergewöhnlichen Transparenz im Ablehnungsbeschluss des Gerichts, damit sich der Antragsteller sich hierauf einstellen kann. […] I.E. muss die Beschneidung des Beweiserhebungsrechts des Antragstellers durch die in der Begründung vermittelte Sicherheit aufgrund richterlicher Kompetenz rechtsstaatlich akzeptabel nachvollziehbar sein.«

Umfang der Begründungspflicht

Zeitpunkt er Begründungspflicht

BGH, Beschluss vom 24.1.2017 − 2 StR 509/16Rn. 13 f. (= StV 2017, 787NJW 2017, 1691)

bb) Deshalb hätte die eigene Sachkunde des Gerichts näherer Darlegung bedurft.
(1) Eine solche wäre nach § 244 Abs. 6 StPO zunächst im Ablehnungsbeschluss vorzunehmen gewesen, um der Verteidigung eine Reaktion hierauf noch in der Hauptverhandlung zu ermöglichen (vgl. SK-StPO/Frister, StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 220; Alsberg/Güntge, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., 2. Teil 2. Kap. Rn. 1442). An einer Erläuterung der eigenen Sachkunde fehlt es aber in der Begründung des Beschlusses, abgesehen von dem nicht aussagekräftigen Hinweis auf die angebliche Unmöglichkeit einer genaueren Größenbestimmung durch Sachverständige.

Handlungsmöglichkeit in der Hauptverhandlung

Antrag auf Überlassung einer schriftlichen Abschrift des Ablehnungsbeschluss

siehe dazu Petzold »Verlangen einer Abschrift der Gerichtsentscheidung nach § 35 Abs. 1 S. 2 StPO«, confront 2017 Heft 1

Antrag auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Gegenvorstellung gegen Ablehnungsbescheid

Befangenheitsgesuch

Revision

Literatur zur Revisionsrüge

  • Hamm, »Die Revisionsrüge in Strafsachen«, 7. Auflage 2010, Rn. 773 ff.

Literatur

  • Alsberg/Nüse/Meyer, »Der Beweisantrag im Strafprozess«, 5. Auflage 1983, S. 689 ff., insbes. S. 694 ff.
  • Conen/Tsambikakis: »Strafprozessuale Wahrheitsfindung mittels Sachverständiger im Spannungsfeld zwischen Aufklärungspflicht und Beweisantragsrecht.«, GA 2000, 372
  • Englert/Petzold, »Eigene Sachkunde des Gerichts schlägt wissenschaftliche Erkenntnisse«, confront 2016, Heft 1 S. 68 ff.
  • Güntge: »C. Ablehnung von Anträgen auf Sachverständigenbeweis« in Alsberg»Der Beweisantrag im Zivilprozess«, 6. Auflage 2013, Rn. 1327 ff., insbes. Rn. 1332 ff.
  • Lilie-Hutz, Anmerkung zu BGH Beschluss vom 26.03.2014 – 2 StR 274/13, Beck-Fachdienst-Strafrecht 2014, 360452
  • Niemöller: »Zur Ablehnung des Sachverständigenbeweises wegen eigener Sachkunde des Tatrichters (§ 233 VI 1 StPO) ‑ zugleich Besprechung des BGH-Beschl. v. 26.3.2014 – 2 StR 274/13‑«, NStZ 2015, 16
  • Ventzke, Anmerkung zu BGH Beschluss vom 24.1.2017 − 2 StR 509/16, NStZ 2017, 300, <301>

Fußnoten

  1. Alsberg/Nüse/Meyer, »Der Beweisantrag im Strafprozess«, 5. Auflage 1983, S. 694.
  2. Alsberg/Nüse/Meyer, »Der Beweisantrag im Strafprozess«, 5. Auflage 1983, S. 691.
  3. Goldschnidt: »Der Prozeß als Rechtslage. Eine Kritik des prozessualen Denkens« Neudruck 1962, zitiert nach Alsberg/Nüse/Meyer, »Der Beweisantrag im Strafprozess«, 5. Auflage 1983, S. 691..
  4. so leider die sog. h.M., siehe nur Meyer-Goßner/Schmitt, »StPO«, 60. Auflage 2017, § 244 Rn. 73; a.A. aber Conen/Tsambikakis, GA 2000, 379.
  5. Nobis, »Strafverteidigung vor dem Amtsgericht«, 1. Auflage 2011, 5. Teil. Rn. 285.
  6. Eisenberg, »Beweisrecht der StPO«, 9. Auflage 2015, Rn. 1518; Ein besonders eindrucksvoller Fall einer solchen Diskrepanz in Englert/Petzold, »Eigene Sachkunde des Gerichts schlägt wissenschaftliche Erkenntnisse«, confront 2016, Heft 1 S. 68 ff.
  7. Sommer in Krekeler/Löffelmann/Sommer: »AnwK-StPO, 2. Auflage 2010, § 244 Rn. 124; vgl. auch Sommer, »Effektive Strafverteidigung«, 3. Auflage 2016, 3. Kapitel Rn. 1989.
,

Ähnliche Beiträge

No results found

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Menü