Dienstaufsichtsbeschwerde

Das Problem

Die Kenntnisse über die Dienstaufsichtsbeschwerde dürfen als insgesamt eher dürftig angesehen werden. Aus der Ausbildung sind den meisten Juristen nur die 3 berühmte F in Erinnerung geblieben:

Formlos – fristlos – Fruchtlos

Dementsprechend zurückhaltend ist dieser Rechtsbehelf, sofern überhaupt, auch in der Strafverteidigerliteratur erläutert. Burhoff1 und Hunsmann2 empfehlen, besonders vorsichtig bei der Überlegung vorzugehen, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden soll und weisen auf zu erwartende nachteilige bzw. erhebliche Auswirkungen auf die Kommunikationsstrukturen hin.

Erfrischend anders Schneider/Gronemann3:

“ … Deshalb können auch erfolglose Dienstaufsichtsbeschwerden im Ergebnis jedenfalls das Ziel erreichen, den Richter psychologisch zu maßregeln.4

Schon eine Dienstaufsichtsanzeige macht auch eine müde Justiz munter. Denn nun setzt die ungeliebte Berichtspflicht ein.“5

Deshalb sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde zum Repertoire eines Strafverteidigers gehören. Es ist nicht Aufgabe des Verteidigers, eine „devote“ Kommunikationsgrundlage bei erheblich rechtswidrigen Verhalten der Strafjustiz aufrecht zu erhalten. Freilich sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde auch nicht das Standardmittel bei jeglichen ungewünschten Verhalten sein.

Allgemeine Rechtsgrundlage

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine Erscheinungsform des Petitionsrechts aus Art 17 GG.6

Dabei handelt es sich nicht um eine Beschwerde im verfahrensrechtlichen Sinne, sondern um eine Beanstandung oder Rüge.7

Die Rechtsgrundlage für die Dienstaufsichtsbeschwerde hängt davon ab, gegen wen bzw. wessen Maßnahme man sich wendet.

  • Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Maßnahmen von Staatsanwälten:
    § 147 GVG
  • Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Maßnahmen der Polizei:
  • Dienstaufsichtsbeschwerde im Strafvollzug:
    § 108 Abs. 3 StVollzG

Arten der Dienstaufsichtsbeschwerde

Persönliche Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Beanstandung des dienstlichen Verhaltens bezeichnet man als Dienstaufsichtsbeschwerde i.e.S. oder persönliche Dienstaufsichtsbeschwerde.8

Auch wenn persönlichen Dienstaufsichtsbeschwerden nur selten formal zum Erfolg führen, entfalten sie ihren Charme in der Personalakte des Delinquenten und erfreut sich regelmäßig der erneuten Kenntnisnahme bei Personalentscheidungen, wie z. B. Beförderungen.

Sachaufsichtsbeschwerde / Fachaufsichtsbeschwerde

Man kann aber auch die sachliche bzw. fachliche Behandlung der Sache beanstanden.9

Der Charme des Fachaufsichtsbeschwerde ist, dass eben niemand als Person angegriffen wird und daher die Schutzreflexe der Vorgesetzten reduziert sein sollte. Es entzieht gleichwohl den Missbrauch gesetzlicher Entscheidungen den unbeobachteten Wirkungskreis der einzelnen Stellen der Strafjustiz. Man lässt sich nicht gerne in die Karten schauen und noch viel weniger will man, dass rechtliche Inkompetenz oder rechtsfremden Vorgehen den Vorgesetzten zur Kenntnis gebracht wird und von diesem auf rechtliche Richtigkeit überprüft wird.

Zudem bietet der häufig falsche Umgang mit der Fachaufsichtsbeschwerde Angriffspunkte für weitere Beschwerden. Gerne bekommt man nach Eingang die Rückfrage, was eine Fachaufsichtsbeschwerde eigentlich sein solle, man wohl eine Dienstaufsichtsbeschwerde habe einlegen wollen, oder gar einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung.

Diese Fehlentscheidungen/Inkompetenzen des Vorgesetzten sollten dann freilich unbedingt dessen Vorgesetzten zur Kenntnis gebracht werden.

Verfahren

Form- und Fristlos

Das Verfahren ist an keine Frist und keine Form gebunden.10

Maßnahmen oder Verhalten des Richters

Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter die Dienstaufsicht nur insoweit seine richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Dr. Egon Schneider zur Richterdienstaufsicht11:

Das Verhalten mancher Richter, leider zu vieler, verstößt nicht nur gegen materielles Recht und Verfahrensrecht, sondern auch gegen die einem Richter wie einem Beamten obliegenden allgemeinen Dienstpflichten. […] Immer wieder sehen sich daher Prozeßbevollmächtigte veranlaßt, deswegen Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen. Fast immer werden sie unter Berufung auf die richterliche Unabhängigkeit zurückgewiesen. Das hat dann zu der fatalistischen Wertung geführt: Formlos, fristlos, fruchtlos!

Die sattsam bekannte Erfolglosigkeit solcher Eingaben dürfte nicht zuletzt psychologische Gründe haben. Der Dienstvorgesetzte müßte sonst das Verhalten eines Kollegen tadeln. Gruppenpsychologische Zwänge stehen dagegen und sind nicht leicht zu überwinden. Die Berufung auf Art. 97 Abs. 1 GG, wonach die Richter unabhängig und nur dem Gesetz – wohl aber der Dienstaufsicht! – unterworfen sind, ist daher ein willkommenes Argument – vielfach auch nur eine willkommene Ausrede.

Rechtsgrundlage für Dienstaufsicht gegen Richter

§ 26 DRiG, Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung12 vom 20.03.1935.13, § 22 Abs. 3 GVG

Zuständigkeit

Dem Amtsgerichtsdirektor bzw. dem aufsichtsführenden Amtsrichter oder dem Präsidenten des Amtsgerichts obliegt die Dienstaufsicht über dessen Amtsgericht (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 VO zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung).

Dem Landgerichtspräsidenten obliegt die Dienstaufsicht über die Gerichte seines Bezirks (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 VO zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung). Hat ein Amtsgericht einen Präsidenten, untersteht es nicht der Dienstaufsicht des Landesgerichtspräsidenten (§ 14 Abs. 2 VO zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung).

Dem Oberlandesgerichtspräsident obliegt die Dienstaufsicht über die Gerichte seines Bezirks (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 VO zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung).

Dem Landesjustizminister obliegt die Dienstaufsicht über alle Gerichte des Landes (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 VO zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung).

Maßnahmen oder Verhalten der Staatsanwaltschaft

Zuständigkeit

Für die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft ist nach § 147 Nr. 3 GVG der erste Beamte der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten oder den Landgerichten zuständig. Das ist der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA) oder Generalstaatsanwalt (GenStA).

Nach Meyer-Goßner soll die Dienstaufsichtsbeschwerde auch direkt beim Justizministerium eingelegt werden können.14

Die Dienstaufsicht über den Generalbundesanwalt und der Bundesanwälte obliegt dem Bundesminister der Justiz (§ 147 Abs. 1 GVG).

Rechtsmittel

Gegen die Entscheidung gegen die Dienstaufsichtsbeschwerde kann Beschwerde beim Justizministerium eingelegt werden (§ 147 Nr. 2 GVG).

Maßnahmen oder Verhalten der Polizei

Gegen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen sind sowohl Dienstaufsichtsbeschwerden als auch Fachaufsichtsbeschwerden zulässig zulässig. 15

Zuständigkeit

Für die persönliche Dienstaufsichtsbeschwerde ist der Dienstvorgesetzte des Beamten zuständig.

Bei der Fachaufsichtesbeschwerde soll die Zuständigkeit davon abhängen, ob der Beamte als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft tätig wurde. Nur in diesem Fall sei die Staatsanwaltschaft zuständig.16

Strategisches

Wegen der unterschiedlichen Zuständigkeit, dürfte in der Regel ratsam sein, eine Fachaufsichtsbeschwerde einzulegen. So vermeidet man, dass Verfehlungen behördenintern „geheilt“ werden.

Maßnahmen oder Verhalten sonstiger Stellen

Entscheidung über Aufsichtsbeschwerde

Die Aufsichtsbehörde hat durch einen mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, aus  welchem hervorgeht, dass die Aufsichtsbeschwerde geprüft wurde und was daraufhin veranlasst wurde.17

Literatur

siehe hier: Dienstaufsichtsbeschwerde | Literaturübersicht


Fußnoten

  1. Burhoff Hb EV, 7. Aufl., Rn. 1269.
  2. in Burhoff/Kotz Hb Rechtsmittel, 2. Aufl., Teil B, Rn. 272, 7. Aufl., Rn. 1269.
  3. »Befangenheitsablehnung im Zivilprozess«
  4. Rn. 401, 4. Aufl. 2017.
  5. Rn. 405, 4. Aufl. 2017.
  6. BVerwG, Urteil vom 01.09.1976 – VII B 101.75 (= NJW 1977, 118); SSW-StPO/Hoch, 3. Auflage 2018, Vor. §§ 296ff. Rn. 48.
  7. Schneider: »Der Rechtsweg bei Dienstaufsichtsbeschwerden«, ZAP Fach 13, 279.
  8. Hunsmann in Burhoff/Kotz Rechtsmittel, Rn. 264, 2. Aufl; Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Auflage, vor § 296, Rn. 22; SSW-StPO/Hoch, 3. Auflage 2018, Vor. §§ 296ff. Rn. 48.
  9. Hunsmann in Burhoff/Kotz Rechtsmittel, Rn. 264, 2. Aufl; Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Auflage, vor § 296, Rn. 22; SSW-StPO/Hoch, 3. Auflage 2018, Vor. §§ 296ff. Rn. 48.
  10. Hunsmann in Burhoff/Kotz Rechtsmittel, Rn. 265, 2. Aufl; Meyer-Goßner/Schmitt, vor § 296, Rn. 22, 60. Aufl.
  11. Schneider: »Der Rechtsweg bei Dienstaufsichtsbeschwerden«, ZAP Fach 13, 279.
  12. abgedruckt auch bei Kissel/Mayer: »GVG«, 8. Aufl. 2015, Anhang S. 1403.
  13. Schneider/Gronemann Befangenheit Rn. 397, 4. Aufl..
  14. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, Vor § 296, Rn. 22..
  15. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt: »StPO«, 60. Auflage 2017, § 163 Rn. 50;SSW-StPO/Ziegler, 3. Auflage 2018, § 163 Rn. 78.
  16. hierzu: Hunsmann in Burhoff/Kotz Rechtsmittel, Rn. 268, 2. Aufl; Burhoff Hb EV, Rn. 1266, 7. Aufl.; Meyer-Goßner/Schmitt, § 163, Rn. 50, 60. Aufl.; LR-Erb, § 163, Rn. 95; SK-Wohlers/Albrecht, § 163, Rn. 35.
  17. Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Auflage, vor § 296, Rn. 22; SSW-StPO/Hoch, 3. Auflage 2018, Vor. §§ 296ff. Rn. 48.

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