Datenschutz | Beschränkung des Auskunftsanspruchs in Strafsachen

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Datenschutz in Strafsachen ist in der Regel aus dem Anwendungsbereich der DS-GVO herausgenommen und wird über die DSRL-JI (RL (EU) 2016/680) europarechtlich bestimmt und in den nationalen Gesetzen umgesetzt.

In den nationalen Gesetzen finden sich zahlreiche Beschränkungen des Auskunftsrechts der Betroffenen. Diese können aber nur insoweit Wirkung entfalten, als sie nicht europarechtswidrig sind. Dem deutschen Gesetzgeber muss hier eine ungute Mischung von Inkompetenz und Ignoranz zugesprochen werden.

Europarechtliche Vorgaben

DSRL-JI

Artikel 15 | Einschränkung des Auskunftsrechts

(1)   Die Mitgliedstaaten können Gesetzgebungsmaßnahmen erlassen, die zu nachstehenden Zwecken das Recht der betroffenen Person auf Auskunft teilweise oder vollständig einschränken, soweit und so lange wie diese teilweise oder vollständige Einschränkung in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich und verhältnismäßig ist und den Grundrechten und den berechtigten Interessen der betroffenen natürlichen Person Rechnung getragen wird:

a) Gewährleistung, dass behördliche oder gerichtliche Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren nicht behindert werden,
b) Gewährleistung, dass die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung nicht beeinträchtigt werden,
c) Schutz der öffentlichen Sicherheit,
d) Schutz der nationalen Sicherheit,
e) Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

(2)   Die Mitgliedstaaten können Gesetzgebungsmaßnahmen zur Festlegung der Verarbeitungskategorien erlassen, für die Absatz 1 Buchstaben a bis e vollständig oder teilweise zur Anwendung kommen.

(3)   Für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle sehen die Mitgliedstaaten vor, dass der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich schriftlich über die Verweigerung oder die Einschränkung der Auskunft und die Gründe hierfür unterrichtet. Dies gilt nicht, wenn die Erteilung dieser Informationen einem der in Absatz 1 genannten Zwecke zuwiderliefe. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche die betroffene Person über die Möglichkeit unterrichtet, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

(4)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche die sachlichen oder rechtlichen Gründe für die Entscheidung dokumentiert. Diese Angaben sind der Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen.

Erwägungsgründe zur DSRL-JI

(43)

Eine natürliche Person sollte ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden Daten, die erhoben worden sind, besitzen und dieses Recht problemlos und in angemessenen Abständen wahrnehmen können, um sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Jede betroffene Person sollte daher das Recht haben, zu wissen und zu erfahren, zu welchen Zwecken die Daten verarbeitet werden, wie lange sie verarbeitet werden und wer deren Empfänger, einschließlich solcher in Drittländern, sind. Enthalten solche Mitteilungen Informationen über den Ursprung der personenbezogenen Daten, so sollten die Informationen nicht die Identität natürlicher Personen und insbesondere keine vertraulichen Quellen preisgeben. Damit diesem Recht entsprochen wird, braucht die betroffene Person lediglich im Besitz einer vollständigen Übersicht über diese Daten in verständlicher Form zu sein, d. h. in einer Form, die es ihr ermöglicht, sich dieser Daten bewusst zu werden und nachzuprüfen, ob sie richtig sind und im Einklang mit dieser Richtlinie verarbeitet werden, so dass sie die ihr durch diese Richtlinie verliehenen Rechte ausüben kann. Eine solche Übersicht könnte in Form einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, bereitgestellt werden.

(44)

Die Mitgliedstaaten sollten Gesetzgebungsmaßnahmen erlassen können, mit denen die Unterrichtung der betroffenen Person aufgeschoben, eingeschränkt oder unterlassen oder die Auskunft über ihre personenbezogenen Daten ganz oder teilweise in dem Umfang und so lange eingeschränkt wird, wie dies in einer demokratischen Gesellschaft unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte und der berechtigten Interessen der betroffenen natürlichen Person eine erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um behördliche oder gerichtliche Untersuchungen, Ermittlungen und Verfahren nicht zu behindern, die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung nicht zu gefährden und um die öffentliche und die nationale Sicherheit oder die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen. Der Verantwortliche sollte im Wege einer konkreten Einzelfallprüfung feststellen, ob das Auskunftsrecht teilweise oder vollständig eingeschränkt werden sollte.

(45)

Eine Verweigerung oder Einschränkung der Auskunft sollte der betroffenen Person grundsätzlich unter Angabe der sachlichen oder rechtlichen Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt werden.

(46)

Jede Einschränkung der Rechte der betroffenen Person muss mit der Charta und mit der EMRK in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bzw. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar sein und insbesondere den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten.

Umsetzungsprinzipien

Unabhängig zur Frage, ob die DSRL-JI nach dem Prinzip einer Vollharmonisierung oder einer Mindestharmonisierung in nationales Recht umgesetzt werden musste ist jedenfalls eine Unterschreitung des Datenschutzniveaus der DSRL-JI unzulässig. Damit sind nur diejenigen Beschränkungen europarechtskonform, die von der Öffnungsklausel des Art 15 DSRL-JI getragen sind.

Für Zweifel in der Auslegung sind nicht die nationalen Gerichte sondern der EuGH zuständig. Bei der Auslegung dürften die aufgeführten Erwägungsgründe eine maßgebliche Rolle spielen.

Nationale Beschränkungsnormen

Beschränkung nach § 57 Abs. 2 BDSG

Die Beschränkung nach § 57 Abs. 2 BDSG findet keine Entsprechung in der DSRL-JI. Sie ist mit der DSRL-JI nicht vereinbar.1

Beschränkung nach § 491 Abs. 1 S. 2 und §§ 495 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 491 Abs. 1 S. 2 StPO

§§ 491 und 495 StPO normieren ein Auskunftsrecht des Betroffenen bezüglich des »Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters« sowie dem Verfahrensregister der lokalen Staatsanwaltschaft.

§ 491 Abs. 1 S. 2 StPO regelte eine ermessensunabhängige Auskunftssperre für die ersten 6 Monate nach Einleitung des Verfahrens. Dies soll notwendig sein, um das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden.2

Das postulierte Geheimhaltungsinteresse könnte durch Art 15 Abs. 1 DSRL-Ji gedeckt sein. Danach können die Mitgliedsstaaten Gesetze zur Auskunftsbeschränkung erlassen, soweit und solange die Beschränkungen erforderlich und verhältnismäßig sind und den Grundrechten der Betroffenen Rechnung getragen werden. Nach lit a) z.B. zur Gewährleistung unbehindeter Ermittlungen.

Problem ist aber, dass die angenommene Gefährdung ohne Prüfung und Ermessen quasi als nicht widerlegbare gesetzliche Vermutung wirkt. Dies widerspricht eindeutig dem Geist der DSRL-JI. Nach dem Erwägungsgrund Nr. 44 sollte “der Verantwortliche […] im Wege einer konkreten Einzelfallprüfung feststellen, ob das Auskunftsrecht teilweise oder vollständig eingeschränkt werden sollte”.

Aufgrund des eindeutigen und nicht auslegbaren Wortlauts des § 491 Abs. 1 S. 2 StPO kann keine europarechtskonforme Auslegung erfolgen.


Fußnoten

  1. Schwichtenberg in Kühling/Buchner: »DS-GVO | BDSG«; 2. Auflage 2018, § 57 BDSG Rn. 6; vorsichtiger Johannes/Weinhold: »Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz«, 1. Aufl. 2018, Rn. 193, die lediglich Bedenken anmelden.
  2. Ritscher in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Auflage 2018, § 491 Rn. 4.

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