Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung | Körperverletzungsdelikte

Zuletzt überarbeitet am

Normen

§ 230 Abs. 1 StGB
Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.

Nr. 234 RiStBV – Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 StGB)

  1. Ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder dem Opfer wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Nr. 235 Abs. 3 gilt entsprechend. Andererseits kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt.
  2. Ergibt sich in einem Verfahren wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden Tat nach Anklageerhebung, dass möglicherweise nur eine Verurteilung wegen Körperverletzung (§ 230 Abs. 1 StGB) in Betracht kommt oder dass eine derartige Verurteilung nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zusätzlich dringend geboten erscheint, so erklärt der Staatsanwalt, ob er ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
  3. Bei im Straßenverkehr begangenen Körperverletzungen ist Nr. 243 Abs. 3 zu beachten.

Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft

Zur Normqualität und Anwendbarkeit der RiStBV.

Ob das »besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung« bejaht wird, ist eine konkret-individuell vorzunehmende1 Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft.2

Nach einem anderen Verständnis soll es sich um einen Beurteilungsspielraum handeln.3 Letztendlich führt das zu den gleichen Ergebnissen.4

Die Kriterien des Abs. 1 der Nr. 234 RiStBV sind bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.5

Nach dem Gesetz ist ein Einschreiten von Amts wegen nur, wenn ein »besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung« besteht; eine «einfaches Interesse« reicht nicht aus.6

Gegen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ist das öffentliche Interesse an einer Entlastung der Strafverfolgungsorgane abzuwägen.7

Kriterien

Gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit für die Strafverfolgung

und zusätzlich

Einschlägige Vorstrafe

Rohe Handlungsweise oder Verursachung erheblicher Verletzungen

Bei Fahrlässigkeit besondere leichtfertige Handlung

Unzumutbarkeit des Strafantrags für das Opfers

Besondere Fälle der Körperverletzung

Körperverletzung im Straßenverkehr

Nr. 233 RiStBV

Kindesmisshandlung

Nr. 235 Abs. 2 RiStBV

Rechtsmittel

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist grds. nicht gerichtlich überprüfbar.

Es stehen freilich gleichwohl die formlosen Rechtsbehelfe der Dienstaufsichtsbeschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde zur Verfügung.

Literatur

  • Kreiner in Beck-OK StPO mit RiStBV und MiStra, Beck-Online

Fußnoten

  1. MüKo-StGB/Hardtung, 3. Aufl. 2017, § 230 Rn. 20.
  2. BeckOK-StGB/Eschelbach, 36. Edition Stand 01.11.2017, § 230 Rn. 15; MüKo-StGB/Hardtung, 3. Aufl. 2017, § 230 Rn. 20.
  3. so z.B. Keller, GA 1983, 497, <517>; Lüke, JuSA 1962, 205,<211>.
  4. MüKo-StGB/Hardtung, 3. Aufl. 2017, § 230 Rn. 21.
  5. BeckOK-RiStBV/Kreiner, 28. Edition Stand 1.7.2017, Nr. 234 Rn. 1.
  6. MüKo-StGB/Hardtung, 3. Aufl. 2017, § 230 Rn. 20.
  7. MüKo-StGB/Hardtung, 3. Aufl. 2017, § 230 Rn. 20 m.w.N..
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