Belehrung des Beschuldigten | Dokumentationspflicht

Zuletzt überarbeitet am

Das Problem

„In den Köpfen vieler Polizeibeamter herrscht heute noch der Gedanke vor, dass ein Geständnis das beste Beweismittel und damit die Krönung eines ordnungsgemäß und richtig geführten Ermittlungsverfahrens sei. Spricht man die Problematik einer ordnungsgemäßen Beschuldigtenbelehrung bei Vorträgen an, trifft man bei Polizeibeamten oftmals Unverständnis. Neben dem Gespenst der Belehrungsvorschrift als bloße Ordnungsvorschrift schwingt hier oftmals leider noch der Gedanke mit, dass anscheinend ein Geständnis nicht erzieht wird, wenn der Beschuldigte ordnungsgemäß belehrt worden ist.

Dem Vernehmenden geht es dabei eigentlich um die Sache, mit der Folge, dass die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung und die dabei einzuhaltenden Spielregeln als lästig empfunden, vernachlässigt oder gar umgangen werden, da sie ja „bloße Formvorschriften“ darstellen.“1

Der früher oft schwierige Nachweis einer fehlerhaften Belehrung durch ein fast stereotypes Vertrauen der Gerichte in die Redlichkeit der zur Belehrung verpflichteten Ermittlungsbeamten ist durch die Gesetzesänderung und einem sich abzeichnenden Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung nunmehr wesentlich erleichtert.2

Relevante Normen

§ 168b Abs. 3 StPO

  1. Das Ergebnis der Untersuchungshandlungen der Ermittlungsbehörden ist aktenkundig zu machen.
  2. Über die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll nach den §§ 168 und 168a aufgenommen werden, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen geschehen kann.
  3. Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner Vernehmung nach § 136 Absatz 1 sowie § 163a ist zu dokumentieren.

Im Herbst 2014 wurde für die Dokumentation der Beschuldigtenvernehmung der neue § 168b Abs. 3 StPO eingeführt. Bislang galt hierfür …

Nr. 45 RiStBV – Form der Vernehmung und Niederschrift

  1. Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung nach §§ 136 Abs. 1, 163a Abs. 3 Satz 2 StPO ist aktenkundig zu machen.
  2. Für bedeutsame Teile der Vernehmung empfiehlt es sich, die Fragen, Vorhalte und Antworten möglichst wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Legt der Beschuldigte ein Geständnis ab, so sind die Einzelheiten der Tat möglichst mit seinen eigenen Worten wiederzugeben. Es ist darauf zu achten, dass besonders solche Umstände aktenkundig gemacht werden, die nur der Täter wissen kann. Die Namen der Personen, die das Geständnis mit angehört haben, sind zu vermerken.

Richtlinie 2012/13 EU

Art. 8  – Überprüfung und Rechtsbehelfe

  1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jegliche Belehrung oder Unterrichtung der Verdächtigen oder beschuldigten Per­sonen, die gemäß den Artikeln 3 bis 6 erfolgt, gemäß dem Verfahren für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten wird.
  2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihre Rechtsanwälte das Recht haben, ein etwaiges Versäumnis oder die etwaige Verweigerung einer Belehrung oder Unterrichtung gemäß dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts anzufechten.

Erwägungsgrund 35

Erfolgt gemäß dieser Richtlinie eine Belehrung oder Un­terrichtung, so sollten die zuständigen Behörden gemäß den nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verfahren für Aufzeichnungen eine Aufzeichnung darüber machen, ohne dass daraus eine zusätzliche Verpflichtung erwächst, neue Verfahren einzuführen, oder zusätzlicher Verwal­tungsaufwand entsteht.

Erwägungsgrund 36

Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihre Rechts­anwälte sollten das Recht haben, ein etwaiges Versäumnis oder eine etwaige Verweigerung der Belehrung oder Un­terrichtung oder der Offenlegung von bestimmten Unter­ lagen gemäß dieser Richtlinie durch die zuständigen Be­hörden nach dem innerstaatlichen Recht anzufechten. Dieses Recht zieht nicht die Verpflichtung der Mitglied­staaten nach sich, ein besonderes Rechtsbehelfsverfahren, einen gesonderten Mechanismus oder ein Beschwerdever­fahren vorzusehen, in dessen Rahmen das Versäumnis oder die Verweigerung angefochten werden kann.

Umfang der Dokumentationspflicht

Spätestens seit Einführung des § 168b StPO ist die Beschuldigtenbelehrung durch die Ermittlungsbehörde umfassend zu dokumentieren.3

Nach dem Wortlaut des § 168b Abs. 3 StPO ist die Belehrung zu dokumentieren. Das ist qualitativ mehr als diese nur aktenkundig zu machen.4

Rechtsfolgen bei Dokumentationsverstoß

EMRK-Konventionsverstoß nach Dokumentationsverstoß

Beweislastumkehr wegen Dokumentationsverstoß

Literatur

  • Petzold/Englert: »Neue Dokumentationspflicht für die Beschuldigtenbelehrung, Teil 1«, StRR 2015, 404 ff.
  • Petzold/Englert: »Neue Dokumentationspflicht für die Beschuldigtenbelehrung, Teil 2«, StRR 2016, 5 ff.
  • Schlothauer/Weider/Nobis: »Untersuchungshaft«, 5. Auflage 2016

Fußnoten

  1. Artkämper/Schilling: »Vernehmungen – Taktik, Psychologie, Recht«, 3. Auflage 2014.
  2. Schlothauer/Weider/Nobis: »Untersuchungshaft«, 5. Auflage 2016, Rn. 148
  3. Schlothauer/Weider/Nobis: »Untersuchungshaft«, 5. Auflage 2016, Rn. 148; Petzold/Englert: »Neue Dokumentationspflicht für die Beschuldigtenbelehrung, Teil 1«, StRR 2015, 404 ff.; Müller, Die Polizei 2014, 322.
  4. Schlothauer/Weider/Nobis: »Untersuchungshaft«, 5. Auflage 2016, Rn. 148; Artkämper/Schilling: »Vernehmungen – Taktik, Psychologie, Recht«, 3. Auflage 2014 S. 405; Petzold/Englert: »Neue Dokumentationspflicht für die Beschuldigtenbelehrung, Teil 1«, StRR 2015, 404.

Ähnliche Beiträge

No results found

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Menü