»Aussage gegen Aussage« auch bei schweigenden Angeklagten

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Die Anforderungen an die besondere Beweiswürdigung bei der Konstellation »Aussage gegen Aussage« gelten freilich auch bei schweigenden Angeklagten.

Rechtsprechung

BGH, Urteil v. 6.12.2012 – 4 StR 360/12

Fundstellen: NStZ 2013, 180 <181>

In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angekl. zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH Beschl. v. 11. 5. 2011 – 4 StR 163/11, StraFo 2011, 400; Urt. v. 14. 12. 2011 – 1 StR 501/11, NStZ-RR 2012, 148, 149; Beschl. v. 22. 5. 2012 – 5 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 287, 288). Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Angekl. sich – wie hier – nicht zur Sache einlässt und der Aussage des einzigen Belastungszeugen ausschlaggebendes Gewicht zukommt (vgl. KK-Schoreit aaO, Rn 29 mwN).

BGH, Beschluss v. 5.03.2002 – 4 StR 18/02

In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage oder – wie hier – nur die Aussage eines einzigen Belastungszeugen zur Überführung des zu den Tatvorwürfen schweigenden Angeklagten zur Verfügung steht und die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem einen Zeugen zu folgen ist, muß die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung unterzogen werden. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr., vgl. BGHSt 44, 153, 158, 159 m.w.N.; BGH StV 1998, 250).

BGH, Beschluss v. 17.12.1997 – 2 StR 591/97

Fundstellen: StV 1998, 250

In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht – oder wie hier ein Angeklagter sich nicht einläßt und nur die Aussage des einzigen Belastungszeugen zur Verfügung steht – und die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem einen Zeugen zu folgen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.

OLG Hamburg, Beschluss v. 24.10.2014 – 1 Ws 110/14

Fundstellen: StV 2015, 484; StRR 2015, 104; NStZ 2015, 105 <107>

Die Beweiskonstellation von Aussage-gegen-Aussage erfährt ihr Gepräge durch eine Abweichung der Tatschilderung des Zeugen von der eines Angekl., ohne dass ergänzend auf weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel, etwa belastende Indizien wie Zeugenaussagen über Geräusche oder Verletzungsbilder zurückgegriffen werden kann (vgl. nur Sander StV 2000, 45, 46; ders. in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 261 Rn 83 d mwN; Schmandt StraFo 2010, 446, 44 mwN). Dieselbe Verfahrenskonstellation ist allerdings auch gegeben, wenn der Angekl. selbst keine eigenen Angaben zum Tatvorwurf macht, sondern sich durch Schweigen verteidigt (vgl. etwa BGH Urt. v. 6.12.2012 – 4 StR 360/12, NStZ, 2013, 180, 181; ferner Sander aaO; Schmandt aaO, mwN).

OLG Koblenz, Beschluss v. 4.05.2006 – 1 Ss 93/06

Fundstellen: StV 2007, 71

Auch dann, wenn wie vorliegend, ein Angeklagter sich nicht zur Sache einlässt und das Kerngeschehen der Tat allein von den Angaben eines einzigen Belastungszeugen abhängt, sind an die Beweiswürdigung dieselben Anforderungen zu stellen, die im Falle der besonderen Beweissituation „Aussage gegen Aussage“ gelten (BGH, StV 1998, 250; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. 12. 2004 – <1> Ss 307/04 -).

OLG Koblenz, Beschluss v. 1.12.2004 – 1 Ss 307/04

Fundstellen: NStZ-RR 2005, 79

Auch dann, wenn wie vorliegend ein Angekl. sich nicht zur Sache einlässt, an Aussagen nur die eines einzigen Belastungszeugen zur Verfügung steht und die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem einen Zeugen zu folgen ist, sind an die Beweiswürdigung die Anforderungen zu stellen, die im Fall der besonderen Beweissituation „Aussage gegen Aussage” gelten (BGH, StV 1998, 250). Die Urteilsgründe müssen auch hier erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. nur BGH, NStZ 2000, 496 mwN).

Literatur

  • Eschelbach in BeckOK StPO, 29. Ed. 1.1.2018, StPO § 261 Rn. 59
  • Maier in MüKo-StGB, 3. Aufl. 2018, BtMG § 31 Rn. 170
  • Ott in KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 271 Rn. 29b
  • Wenske in MüKo-StPO, 1 Aufl. 2016, § 267 Rn. 218

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