Auskunft aus dem ZStV | Antragsmuster

Zuletzt überarbeitet am 26.07.2017

Siehe auch:

• Zentrales Staatsanwaltschaftschaftliches Verfahrensregister (ZStV)

Musterantrag

An das
Bundesamt für Justiz
– Zentrales Verfahrensregister –
53094 Bonn

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zeige an, dass ich [Herr/Frau Mandant(in)] anwaltlich vertrete, Vollmacht anbei.¹

Namens und im Auftrag [meiner Mandantin / meines Mandanten] beantrage ich Auskunft über die im länderübergreifenden staatsanwaltlichen Verfahrensregister (ZStV) über [meine Mandantin / meinen Mandanten] gespeicherten Daten gem. § 495 StPO i. V. m. § 19 BDSG.

Eine Kopie des Ausweises [meiner Mandantin / meines Mandanten] füge ich dem Antrag bei.²

[Vorname, Name] [ggfs. Geburtsname] [Geburtsdatum] in [Geburtsort] [Wohnadresse]

Mit freundlichen Grüßen

[Rechtsanwalt]

Anmerkungen

1. Natürlich muss im Strafprozess keine Vollmacht vorgelegt werden. Dies ist zigfach entschieden. Im Auskunftsverfahren empfehle ich gleichwohl eine Vollmacht vorzulegen, allein weil schon die Berechtigung Auskünfte einzuholen nicht regelmäßig in Vollmachten zu finden ist.
2. Auch die Vorlage der Ausweiskopie ist nicht notwendig. Im web wird aber immer wieder berichtet, dass ohne Ausweiskopie die Auskunft verweigert oder verzögert wird. Bitte beachten sie, dass bei neuen Ausweisen bestimmte Stelleung zu schwärzen sind. Näheres auf der Hinweisseite des Bundesministeriums für Inneres.