Vorläufige Festnahme

Inhaltsverzeichnis1 Das Problem2 Rechtsgrundlage2.1 Jedermansrecht2.2 Vorläufige Festnahme durch Ermittlungsbeamte2.2.1 Vorläufige Festnahme zur Identitätsfeststellung (§§ 127 Abs. 1 iVm 163b Abs. 1  StPO)2.2.2 Vorläufige Festnahme bei Fluchtverdacht (§ 127 Abs. 1 S. 1 StPO)2.2.3 Vorläufige Festnahme bei Gefahr im Verzug (§ 127 Abs. 2 StPO)2.3 Festnahmezweck2.4 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz3 Sonderfälle der vorläufigen Festnahme4 Verfahren4.1 Pflicht zur Information und…
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Staatstrojaner

Entstehungsgeschichte Am 22.06.2017 stimmte der Bundestag trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken für die Einführung des sog. Staatstrojaner. Um eine öffentliche Diskussion zu verhindern, installierte die Schwarz-Rote-Koalition quasi das Gesetz zur Einführung eines Staatstrojaners als gesetzgeberischen Trojaner. Sie fügte das umstrittene Gesetze am vorhergehenden Freitag nach Geschäftsschluss in einen Änderungsantrag für ein anderes Gesetzesvorhaben.1 Redlichkeit sieh jedenfalls…
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Akteneinsicht in TKÜ Audiodateien | Antragsmuster

Die Verteidigung beantragt Akteneinsicht in die Kopien sämtlicher Audiodateien der TKÜ durch Überlassung der Dateien an die Verteidiger; die Genehmigung eines Laptops für unseren Mandanten in der JVA zum Zwecke der Durchsicht und Bearbeitung der Ermittlungsakten; die Genehmigung, unseren Mandanten die TKÜ Audiodateien auf den Laptop überspielen zu dürfen. Begründung: I. Die Notwendigkeit, der Verteidigung…
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Vertrauensvorschuss für Strafverteidiger

Der Strafverteidiger genießt kraft seiner Stellung als „(unabhängiges) Organ der Rechtspflege“1 einen Vertrauensvorschuss. BVerfG, Beschluss vom 7.3.2012 – 2 BvR 988/10: [Rn. 35] »Die Annahme, es sei grundsätzlich nicht hinreichend gewährleistet, dass es sich bei einer auf diesem Wege erreichten Person, die der Verteidiger zu sein behauptet, tatsächlich um den Verteidiger handelt, bedürfte näherer Begründung,…
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Ablehnungsverfahren | Dienstliche Stellungnahme

Die „Dienstliche Stellungnahme“ des abgelehnten Richters ist nicht nur eine Dienstpflicht der Richter, sondern auch eine Möglichkeit der Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe sowie Einfallstor für weitere Richterablehnungen. Inhaltsverzeichnis1 Dienstpflicht1.1 Ausnahmen2 Mittel der Glaubhaftmachung3 Stilblüten aus der Praxis4 Die »Verzeih-Mir-Rechtsprechung des BGH«5 Dienstliche Stellungnahme als neuer Ablehnungsgrund6 Literatur7 Fußnoten Dienstpflicht Nach § 26 Abs. 3 StPO hat…
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Kostenfestsetzung verzögert | Schadenersatz

Literatur Burhoff/Volpert: »RVG Straf- und Bußgeldsachen«, 5. Auflage 2017, § 51 RVG Rn. 68 Rechtsprechung GStA Karlsruhe, Verfügung vom 08.07.2003 – 5002-87/03: »Zur Verpflichtung zur Verzinsung der Pflichtverteidigergebühren nach § 288 BGB bei verspäteter Entscheidung über den Festsetzungsantrag.«, StV 2004, 40 Weblinks Verzögerte Kostenfestsetzung, oder: Hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen | Burhoff-Blog
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Konfrontationsrecht des Angeklagten | Literaturübersicht

Bitte beachten Sie bei den Aufsätzen, ob Sie bereits die wichtige Entscheidung der großen Kammer des EGMR »Schatschaschwili v. Deutschland« vom 15.12.2015 berücksichtigt. (Fundstellen: confront 2016 – Heft 2, 45  Entscheidung in den wesentlichen Auszügen in deutscher Übersetzung mit Vorbemerkung Sommer; HRRS 2016 Nr. 1, EGMR – deutsche Übersetzung) Literatur Arnoldi: »Anmerkung zu BGH, Urt. v. 4.5.2017 −…
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Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung | § 14 Dienstaufsicht

Vom 20. 3. 1935 (RGB1.1, S. 403)1 § 14 (1) Die Dienstaufsicht üben aus der Reichsminister der Justiz2 über sämtliche Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefangenenanstalten, die Präsidenten des Reichsgerichts… über das Gericht, dem sie angehören, der Oberlandesgerichtspräsident und der Landgerichtspräsident über die Gerichte ihres Bezirks, der aufsichtsführende Amtsrichter über das Amtsgericht, der Oberreichsanwalt über die Reichsanwaltschaft,…
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Dienstaufsichtsbeschwerde

Inhaltsverzeichnis1 Das Problem2 Allgemeine Rechtsgrundlage3 Arten der Dienstaufsichtsbeschwerde3.1 Persönliche Dienstaufsichtsbeschwerde3.2 Sachaufsichtsbeschwerde / Fachaufsichtsbeschwerde4 Verfahren4.1 Form- und Fristlos4.2 Maßnahmen oder Verhalten des Richters4.2.1 Rechtsgrundlage für Dienstaufsicht gegen Richter4.2.2 Zuständigkeit4.3 Maßnahmen oder Verhalten der Staatsanwaltschaft4.3.1 Zuständigkeit4.3.2 Rechtsmittel4.4 Maßnahmen oder Verhalten der Polizei4.4.1 Zuständigkeit4.4.2 Strategisches4.5 Maßnahmen oder Verhalten sonstiger Stellen5 Entscheidung über Aufsichtsbeschwerde6 Literatur7 Fußnoten Das Problem Die…
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