Strafverteidiger Wiki
Herausgegeben von Rechtsanwalt Sascha Petzold und der Task Force Strafrecht

EU-Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte

Sascha Petzold
Europarecht
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Im November 2009 nahm der Europäische Rat einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren (ABl. C 295 v. 04.12.2009, S. 1-3) an. Danach sollen die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren europaweit schrittweise vereinheitlicht werden. Dadurch soll das Vertrauen in die Strafgerichtsbarkeit der jeweils anderen Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Das…
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EU-Gesetzgebung in Strafsachen

Sascha Petzold
Europarecht
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Inhaltsverzeichnis1 Gesetze2 Richtlinien2.0.1 RL (EU) 2016/343 vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren2.0.1.1 Gesetzgebungsverfahren2.0.1.2 Stellungnahmen2.0.2 RL (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 (Datenschutzrichtlinie für Strafjustiz) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung,…
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Feststellungsinteresse bei erledigten Haftentscheidungen

Sascha Petzold
Rechtsmittel, Untersuchungshaft
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Für die Haftbeschwerde wird allgemein angenommen, dass sich die Beschwerde nur gegen die letzte Haftentscheidung richten kann. Dies führt in der Praxis nicht selten dazu, dass die Staatsanwaltschaft schnell einen neuen und geänderten Haftbefehl erläßt, um zulässig erhobene Haftbeschwerden den Boden zu entziehen. Teilweise hebt sich die Staatsanwaltschaft dafür sogar Haftgründe und Tatverdachte auf. Werden…
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Verhandlungsdichte bei Haftsachen | Beschleunigungsgrundsatz

Sascha Petzold
Untersuchungshaft
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Der Grundsatz des besonderen Beschleunigungsgebotes gilt auch nach Beginn der Hauptverhandlung. Dem Versuch mancher Gerichte Haftentlassungen zu umgehen, hat das BVerfG einen Riegel vorgeschoben. Diese Gerichte hatten “frühzeitig” mit der Hauptverhandlung begonnen, dann aber unter großzügiger Ausnutzung der Unterbrechungsfristen total entschleunigt weiter verhandelt. Dass ein solches Vorgehen das Gegenteil einer Beschleunigung war, durfte niemanden überraschen.…
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Akteneinsicht des Verteidigers | Antragsmuster

Sascha Petzold
Akteneinsicht, Muster
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Siehe auch Akteneinsicht in TKÜ Audiodateien | Antragsmuster Musterantrag An Staatsanwaltschaft / Amtsgericht / Landgericht / Oberlandesgericht … 1 Adresse PLZ Ort In der Strafsache gegen Herrn/Frau … wegen .. [ggfs. Verteidigungsanzeige] Ich beantrage Akteneinsicht2 in die Originale3 der Verfahrensakten, einschließlich Sonderbände, sämtliche Beiakten, beigezogene Akten anderer Behörden, Beweismittelordner nebst Spurenakten und sonstige Beweisstücke. Ich beantrage…
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»Aussage gegen Aussage« auch bei schweigenden Angeklagten

Sascha Petzold
Beweisrecht, Hauptverfahren
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Die Anforderungen an die besondere Beweiswürdigung bei der Konstellation »Aussage gegen Aussage« gelten freilich auch bei schweigenden Angeklagten. Inhaltsverzeichnis1 Rechtsprechung1.1 BGH, Urteil v. 6.12.2012 – 4 StR 360/121.2 BGH, Beschluss v. 5.03.2002 – 4 StR 18/021.3 BGH, Beschluss v. 17.12.1997 – 2 StR 591/971.4 OLG Hamburg, Beschluss v. 24.10.2014 – 1 Ws 110/141.5 OLG Koblenz,…
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Wahllichtbildvorlage

Sascha Petzold
Wiedererkennen von Personen, Beweisrecht
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Die Wahllichtbildvorlage ist wohl die häufigste Verfahrensart zum Wiedererkennen von Personen. Wie die Wahllichtbildvorlage durchgeführt werden soll ist in Nr. 18 RiStBV geregelt. Diese wurde 2015 geändert und sieht jetzt in der Regel eine sog. »sequentielle Wahllichtbildvorlage« vor. Nr. 18 RiStBV – Gegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage (1) Soll durch eine Gegenüberstellung geklärt werden, ob der Beschuldigte der…
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RiStBV

Sascha Petzold
Instanzübergreifende Themen
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Inhaltsverzeichnis1 Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren1.1 Einführung (RiStBV)1.2 Anwendbarkeit1.3 Anleitung für den Regelfall2 Rechtsmittel3 Fußnoten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren Einführung (RiStBV) Die Richtlinien sind vornehmlich für den Staatsanwalt bestimmt. Einige Hinweise wenden sich aber auch an den Richter. Soweit diese Hinweise nicht die Art der Ausübung eines Amtsgeschäfts betreffen, bleibt…
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Wiedererkennen von Personen

Sascha Petzold
Wiedererkennen von Personen, Beweisrecht
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Inhaltsverzeichnis1 Das Problem2 Unterscheide Wiedererkennen und Identifizieren3 Unterschiedliche Verfahren und Situationen zum Wiedererkennen4 Beweiswert der Wiedererkennung4.1 Beweiswert in der Beweiswürdigung4.2 Beweiswert nach wissenschaftlichen Erkenntnissen5 Literatur6 Fußnoten Das Problem Der Strafprozess lebt vom Zeugenbeweis, der bekanntlich enorm unzuverlässig ist. Soll der Zeuge den Täter wiedererkennen, stellt das für diesen eine beachtliche Leistung dar, die dementsprechend fehleranfällig…
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Datenschutz in der Strafverteidigerkanzlei

Sascha Petzold
Datenschutz
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Inhaltsverzeichnis1 Interne Maßnahme1.1 Benennung eines Datenschutzbeauftragten1.1.1 Normen1.1.2 Benennungspflicht1.1.2.1 Mindestens 10 Personen1.1.2.2 Umfangreiche Verarbeitung besonders “sensibler” Daten1.2 Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten2 Externe Maßnahmen2.1 Informationshinweise bei Datenerhebung gegenüber Mandanten2.1.1 Normen für Datenerhebung bei der betroffenen Person2.1.2 Muster2.2 Informationshinweise bei Datenerhebung gegenüber Gegnern/Dritten2.2.1 Normen für Datenerhebung bei Dritten2.3 Datenschutzerklärung für die Kanzleihomepage3 Weblinks4 Fußnoten Interne Maßnahme Benennung eines Datenschutzbeauftragten…
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