Terminierung der Hauptverhandlung

Inhaltsverzeichnis1 Problemdarstellung2 Terminierung3 Antrag auf Terminsverlegung3.1 Musteranträge in der Literatur4 Rechtsmittel gegen Ablehnung der Terminsverlegung4.1 Beschwerde (§ 304 StPO)4.2 Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung4.3 Antrag auf Gerichtsbeschluss nach § 238 Abs. 2 StPO4.4 Revision4.5 Verfassungsbeschwerde4.6 Befangenheitsgesuch5 Literatur6 Fußnoten Problemdarstellung Die Terminierung ist immer wieder Anlass für unnötige Streitigkeiten und verständnisloses Kopfschütteln. Währen viele Richter das…
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Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit

Literatur Schlothauer in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 3 Rn. 35Sommer: »Effektive Strafverteidigung«, 3. Aufl. 2016, 3. Kapitel Rn. 809 Rechtsprechung BVerfG, Beschl. v. 15.05.2019 – 2 BvR 1884/17 Zwar begegnet das Vorgehen der Ermittlungsbehörden, die in Frankfurt geführten Hintergrundermittlungen zunächst nicht aktenkundig zu machen und damit dem Ermittlungsrichter in Limburg einen unvollständigen Sachverhalt zu…
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Haftgrund der Fluchtgefahr | Literaturübersicht

Lind: »Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO in der Praxis: Zur rechtsstaatlichen Überprüfung von Fluchtprognosen«, StV 2019, 118 ff. Burhoff: »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 8. Auflage 2018, Rn. 4150 ff. Mayer/Hunsmann: »Leitlinien für die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe in Untersuchungshaftsachen«, NStZ 2015, 325 Mayer/Hunsmann: »Zur verfassungsrechtlich gebotenen Begründungstiefe in…
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Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege

Die “Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege” ist eine Erfindung des Bundesverfassungsgerichts, um Grundrechte der Beschuldigten nicht gewähren zu müssen. Prof. Dr. Sommer1 stellte dazu fest: “Die Beseitigung der ursprünglichen Zweckbestimmung einer rechtlichen Institution mit dem – zudem unbelegten – Hinweis auf ihre drohenden Funtionsuntüchtigkeit wird vom Bundesverfassungsgericht sogar auf Kosten der Aushebelung von Grundrechten kultiviert.” Später hatte…
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Datenschutz | Normen der Bundesländer

Inhaltsverzeichnis1 Datenschutzrelevante Normen sortiert nach Bundesländern2 Bayern2.0.1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)2.0.1.1 Anwendungsbereich:2.0.1.2 Rechte der Betroffenen:2.0.2 Polizeiaufgabengesetz (BayPAG)2.0.2.1 Auskunftsrecht des Betroffenen3 Hamburg3.0.1 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)3.0.2 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Datenschutzrelevante Normen sortiert nach Bundesländern BayernHamburgBayern Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Anwendungsbereich: Grundsätzlicher Anwendungsbereich – Art 1 Besonderheiten im Anwendungsbereich der DSRL-JI (RL (EU) 2016/680 – Art 28 Rechte der Betroffenen:…
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Datenschutz | Beschränkung des Auskunftsanspruchs in Strafsachen

Datenschutz in Strafsachen ist in der Regel aus dem Anwendungsbereich der DS-GVO herausgenommen und wird über die DSRL-JI (RL (EU) 2016/680) europarechtlich bestimmt und in den nationalen Gesetzen umgesetzt. In den nationalen Gesetzen finden sich zahlreiche Beschränkungen des Auskunftsrechts der Betroffenen. Diese können aber nur insoweit Wirkung entfalten, als sie nicht europarechtswidrig sind. Dem deutschen…
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EU-Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte

Im November 2009 nahm der Europäische Rat einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren (ABl. C 295 v. 04.12.2009, S. 1-3) an. Danach sollen die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren europaweit schrittweise vereinheitlicht werden. Dadurch soll das Vertrauen in die Strafgerichtsbarkeit der jeweils anderen Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Das…
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EU-Gesetzgebung in Strafsachen

Inhaltsverzeichnis1 Gesetze2 Richtlinien2.0.1 RL (EU) 2016/343 vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren2.0.1.1 Gesetzgebungsverfahren2.0.1.2 Stellungnahmen2.0.2 RL (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 (Datenschutzrichtlinie für Strafjustiz) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung,…
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Feststellungsinteresse bei erledigten Haftentscheidungen

Für die Haftbeschwerde wird allgemein angenommen, dass sich die Beschwerde nur gegen die letzte Haftentscheidung richten kann. Dies führt in der Praxis nicht selten dazu, dass die Staatsanwaltschaft schnell einen neuen und geänderten Haftbefehl erläßt, um zulässig erhobene Haftbeschwerden den Boden zu entziehen. Teilweise hebt sich die Staatsanwaltschaft dafür sogar Haftgründe und Tatverdachte auf. Werden…
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Verhandlungsdichte bei Haftsachen | Beschleunigungsgrundsatz

Der Grundsatz des besonderen Beschleunigungsgebotes gilt auch nach Beginn der Hauptverhandlung. Dem Versuch mancher Gerichte Haftentlassungen zu umgehen, hat das BVerfG einen Riegel vorgeschoben. Diese Gerichte hatten “frühzeitig” mit der Hauptverhandlung begonnen, dann aber unter großzügiger Ausnutzung der Unterbrechungsfristen total entschleunigt weiter verhandelt. Dass ein solches Vorgehen das Gegenteil einer Beschleunigung war, durfte niemanden überraschen.…
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