Strafverteidiger Wiki
Herausgegeben von Rechtsanwalt Sascha Petzold und der Task Force Strafrecht

Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit

Sascha Petzold
Akteneinsicht
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Literatur Schlothauer in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 3 Rn. 35Sommer: »Effektive Strafverteidigung«, 3. Aufl. 2016, 3. Kapitel Rn. 809 Rechtsprechung BVerfG, Beschl. v. 15.05.2019 – 2 BvR 1884/17 Zwar begegnet das Vorgehen der Ermittlungsbehörden, die in Frankfurt geführten Hintergrundermittlungen zunächst nicht aktenkundig zu machen und damit dem Ermittlungsrichter in Limburg einen unvollständigen Sachverhalt zu…
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Haftgrund der Fluchtgefahr | Literaturübersicht

Sascha Petzold
Literaturübersicht, Untersuchungshaft
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Lind: »Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO in der Praxis: Zur rechtsstaatlichen Überprüfung von Fluchtprognosen«, StV 2019, 118 ff. Burhoff: »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 8. Auflage 2018, Rn. 4150 ff. Mayer/Hunsmann: »Leitlinien für die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe in Untersuchungshaftsachen«, NStZ 2015, 325 Mayer/Hunsmann: »Zur verfassungsrechtlich gebotenen Begründungstiefe in…
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Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege

Sascha Petzold
Instanzübergreifende Themen
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Die „Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“ ist eine Erfindung des Bundesverfassungsgerichts, um Grundrechte der Beschuldigten nicht gewähren zu müssen. Prof. Dr. Sommer1 stellte dazu fest: „Die Beseitigung der ursprünglichen Zweckbestimmung einer rechtlichen Institution mit dem – zudem unbelegten – Hinweis auf ihre drohenden Funtionsuntüchtigkeit wird vom Bundesverfassungsgericht sogar auf Kosten der Aushebelung von Grundrechten kultiviert.“ Später hatte…
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Datenschutz | Normen der Bundesländer

Sascha Petzold
Datenschutz
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Inhaltsverzeichnis1 Datenschutzrelevante Normen sortiert nach Bundesländern2 Bayern2.0.1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)2.0.1.1 Anwendungsbereich:2.0.1.2 Rechte der Betroffenen:2.0.2 Polizeiaufgabengesetz (BayPAG)2.0.2.1 Auskunftsrecht des Betroffenen3 Hamburg3.0.1 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)3.0.2 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Datenschutzrelevante Normen sortiert nach Bundesländern BayernHamburgBayern Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Anwendungsbereich: Grundsätzlicher Anwendungsbereich – Art 1 Besonderheiten im Anwendungsbereich der DSRL-JI (RL (EU) 2016/680 – Art 28 Rechte der Betroffenen:…
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Datenschutz | Beschränkung des Auskunftsanspruchs in Strafsachen

Sascha Petzold
Datenschutz
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Datenschutz in Strafsachen ist in der Regel aus dem Anwendungsbereich der DS-GVO herausgenommen und wird über die DSRL-JI (RL (EU) 2016/680) europarechtlich bestimmt und in den nationalen Gesetzen umgesetzt. In den nationalen Gesetzen finden sich zahlreiche Beschränkungen des Auskunftsrechts der Betroffenen. Diese können aber nur insoweit Wirkung entfalten, als sie nicht europarechtswidrig sind. Dem deutschen…
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EU-Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte

Sascha Petzold
Europarecht
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Im November 2009 nahm der Europäische Rat einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren (ABl. C 295 v. 04.12.2009, S. 1-3) an. Danach sollen die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren europaweit schrittweise vereinheitlicht werden. Dadurch soll das Vertrauen in die Strafgerichtsbarkeit der jeweils anderen Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Das…
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EU-Gesetzgebung in Strafsachen

Sascha Petzold
Europarecht
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Inhaltsverzeichnis1 Gesetze2 Richtlinien2.0.1 RL (EU) 2016/343 vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren2.0.1.1 Gesetzgebungsverfahren2.0.1.2 Stellungnahmen2.0.2 RL (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 (Datenschutzrichtlinie für Strafjustiz) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung,…
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Feststellungsinteresse bei erledigten Haftentscheidungen

Sascha Petzold
Rechtsmittel, Untersuchungshaft
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Für die Haftbeschwerde wird allgemein angenommen, dass sich die Beschwerde nur gegen die letzte Haftentscheidung richten kann. Dies führt in der Praxis nicht selten dazu, dass die Staatsanwaltschaft schnell einen neuen und geänderten Haftbefehl erläßt, um zulässig erhobene Haftbeschwerden den Boden zu entziehen. Teilweise hebt sich die Staatsanwaltschaft dafür sogar Haftgründe und Tatverdachte auf. Werden…
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Verhandlungsdichte bei Haftsachen | Beschleunigungsgrundsatz

Sascha Petzold
Untersuchungshaft
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Der Grundsatz des besonderen Beschleunigungsgebotes gilt auch nach Beginn der Hauptverhandlung. Dem Versuch mancher Gerichte Haftentlassungen zu umgehen, hat das BVerfG einen Riegel vorgeschoben. Diese Gerichte hatten „frühzeitig“ mit der Hauptverhandlung begonnen, dann aber unter großzügiger Ausnutzung der Unterbrechungsfristen total entschleunigt weiter verhandelt. Dass ein solches Vorgehen das Gegenteil einer Beschleunigung war, durfte niemanden überraschen.…
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Akteneinsicht des Verteidigers | Antragsmuster

Sascha Petzold
Akteneinsicht, Muster
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Siehe auch Akteneinsicht in TKÜ Audiodateien | Antragsmuster Musterantrag An Staatsanwaltschaft / Amtsgericht / Landgericht / Oberlandesgericht … 1 Adresse PLZ Ort In der Strafsache gegen Herrn/Frau … wegen .. [ggfs. Verteidigungsanzeige] Ich beantrage Akteneinsicht2 in die Originale3 der Verfahrensakten, einschließlich Sonderbände, sämtliche Beiakten, beigezogene Akten anderer Behörden, Beweismittelordner nebst Spurenakten und sonstige Beweisstücke. Ich beantrage…
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