Antrag auf gerichtliche Entscheidung | Klageerzwingungsverfahren

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Literatur

  • Burhoff: »Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung« in Burhoff »Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren«, 7. Auflage 2015, Rn. 2395 ff.
  • umfassend Burhoff in Burhoff/Kotz: »Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe«, 2. Auflage 2016, Teil B Rn. 485 ff.
  • Krumm: »Begründungsanforderung an den Klageerzwingungsantrag«, StraFo 2011, 205
  • Krumm: »Klageerzwingungsanträge richtig stellen«, NJW 2013, 2948
  • Krumm: »„Ganz schön schwer!“ – Der Klageerzwingungsantrag in der Praxis«, NJ 2016, 241
  • Rackow: »Die Darstellung der Verletzteneigenschaft durch den Anwalt im Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren«, GA 2001, 482
  • Schroth in Breyer/Endler: »AnwaltFormulare Strafrecht«, 4. Auflage 2018, Kap. 7, Rn. 4 ff.
  • Würdinger: »Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren«, HRRS 2016, 29

Muster in der Literatur

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67 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • RA Alexander Würdinger
    17. Juli 2019 8:26

    IV. Die Fälle Oury Jalloh und Jeremiah Duggan

    1.) Fall Oury Jalloh

    In diesem Klageerzwingungsverfahren pochen die Angehörigen darauf, dass vor einer Entscheidung des OLG Naumburg eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Dieses Verfahren bietet allerdings im Ergebnis nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg den Angehörigen Gelegenheit geben wird, ihre Antragsschrift zu ergänzen, da diese voraussichtlich lückenhaft sein wird. Hierbei ergibt sich das Gebot der mündlichen Verhandlung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, das Gebot richterlicher Hinweise aus § 86 Abs. 3 VwGO.[71]

    2.) Fall Jeremiah Duggan

    Dagegen hat Erica Duggan, vertreten durch ihre Rechtsanwälte Kaya und Noll, Beschwerde eingelegt, weil zentrale Punkte noch nicht geklärt seien. Unklar sei nach wie vor, wer Jeremiah gejagt und geschlagen hat und wo er die letzte Nacht verbracht hat. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, so dass ein zweiter Ermittlungserzwingungsantrag am 20. Januar 2019 bei dem Oberlandesgericht Frankfurt eingereicht wurde. Gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK setzt das OLG Frankfurt in diesem Verfahren als ersten Verfahrensschritt einen Termin zur mündlichen Verhandlung an.[26]

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    15. Juli 2019 8:36

    Das staunende Publikum lechzt geradezu nach neuen Gerichtsentscheidungen zum KlEV und zum EEV, ich kann es förmlich spüren. Ich hätte da folgende vier Entscheidungen anzubieten, die Sie dem Publikum im Zusammenhang vorstellen könnten:

    a) Zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter:

    BVerfG, Beschluss vom 1. April 2019, Az. 2 BvR 1224/17

    BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18

    b) Zum Ermittlungserzwingungsverfahren:

    OLG Bremen, Beschluss vom 21. September 2017, Az. 1 Ws 55/17

    OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2018, Az. 1 Ws 109/17

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    18. März 2019 6:34

    Klageerzwingungsverfahren

    Materiell

    Die Angehörigen von Oury Jalloh haben am 4. Januar 2019 Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht Naumburg gestellt. Insbesondere zum Prüfvermerk der Generalstaatsanwaltschaft erklärte deren Anwältin: „Es mag sein, dass der Verfasser des Vermerks „sämtliche hier zur Verfügung stehenden Ermittlungsakten und sonstige Unterlagen durchgesehen“ hat. Allein das führt aber nicht zur Erkenntnis“. Sie kritisiert mangelnde Auseinandersetzung mit den wichtigsten Hinweisen auf eine Brandlegung durch Dritte sowie den Hinweisen darauf, dass Oury Jalloh aufgrund der rechtsmedizinischen und brandsachverständigen Erkenntnisse gar nicht in der Lage gewesen sein sollte, ein derartiges Feuer selbst zu entzünden. Die Anwältin behauptet eine Ignoranz gegenüber der Beweislage, die sich von den Erkenntnissen des Landgerichts Magdeburg am 13. Dezember 2012 unterscheidet. Der von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg eingeholte Prüfbericht des Büros für Brandschutz (Pasedag) vom 12. Juli 2018 stehe den für die Einstellung des Verfahrens vorgetragenen Argumenten entgegen. Sollte das Oberlandesgericht Naumburg dem Antrag auf Klageerzwingung von Rechtsanwältin Heinecke stattgeben, wäre ihrer Ansicht zufolge gegen die Beamten des Dessauer Polizeireviers Anklage wegen Mordes zu erheben.[64]

    Prozessual

    In diesem Klageerzwingungsverfahren pochen die Angehörigen darauf, dass vor einer Entscheidung des OLG Naumburg eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Dieses Verfahren bietet allerdings im Ergebnis nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg den Angehörigen Gelegenheit geben wird, ihre Antragsschrift zu ergänzen, da diese voraussichtlich lückenhaft sein wird. Hierbei ergibt sich das Gebot der mündlichen Verhandlung aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, das Gebot richterlicher Hinweise aus § 86 Abs. 3 VwGO.[65] Der Landtag von Sachsen-Anhalt lehnte einen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab, weil zunächst der Ausgang des Klageerzwingungsverfahrens abgewartet werden soll.[66]

    ↑ Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum 14. Todestag von Oury Jalloh 7. Januar 2019. Förderverein der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, 7. Januar 2019, abgerufen am 25. Februar 2019.
    ↑ Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29.
    ↑ Kein Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

    Fall Oury Jalloh

    Seit 4. Januar 2019 ist das Klageerzwingungsverfahren im Fall Oury Jalloh anhängig.[14] Gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK setzt das OLG Naumburg in diesem Verfahren als ersten Verfahrensschritt einen Termin zur mündlichen Verhandlung an.[15]

    ↑ Peter Maxwill: Todesfall Jalloh – Anwältin will Klage erzwingen. SPIEGEL ONLINE vom, 7. Januar 2019, abgerufen am 9. Januar 2019.
    ↑ Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    26. Februar 2019 9:24

    Beschluss des OLG München vom 15.2.2019, Az. 2 Ws 100/19 KL

    An das OLG München schrieb ich am 26. Februar 2019:

    Ich erhebe hiermit gegen den Beschluss vom 15.2.2019, Az. 2 Ws 100/19 KL, Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO, bitte um Fortsetzung des Verfahrens und begründe diese wie folgt:

    Die Vorschaltbeschwerde ist hier entbehrlich

    Der angefochtene Beschluss vom 15.2.2019 ist darauf gestützt, es sei eine sog. Vorschaltbeschwerde erforderlich gewesen, was aber in Wahrheit offensichtlich nicht der Fall ist. Da also offensichtlich keine sog. Vorschaltbeschwerde erforderlich war, ist der angefochtene Beschluss vom 15.2.2019 aufzuheben, der Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO abzuhelfen und das Verfahren fortzusetzen.

    Die ständige Rechtsprechung

    Die ständige Rechtsprechung besagt folgendes: In bestimmten Fällen kann von einem Vorverfahren abgesehen werden. Insofern wird von „Entbehrlichkeit“ eines Vorverfahrens gesprochen. Damit ist gemeint, dass ein Vorverfahren nicht erforderlich ist. Das Vorverfahren ist u.a. dann entbehrlich, wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre. Vgl. hierzu statt aller Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 23. Auflage 2017, § 68, Rn. 16 ff., 22 ff.

    Diese ständige Rechtsprechung zu den §§ 68 ff VwGO enthält allgemeine Grundsätze, die Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen. Diese Grundsätze müssen deshalb auch im Rahmen der §§ 172 ff StPO Anwendung finden. Die sog. „Vorschaltbeschwerde“ ist deshalb auch hier in dem vorliegenden Fall entbehrlich. Es wäre auch naiv anzunehmen, dass die Münchner GenStA von dem einmal eingeschlagenen Krähenprinzip in irgendeiner Weise abweicht. Die Münchner GenStA zeigt nach aller Erfahrung ersichtlich keinerlei Neigung, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter zu forcieren.

    Kein Übergehen der Widerspruchsbehörde, der Münchner GenStA

    Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, ist in keiner Weise übergangen worden. Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, hatte vielmehr objektiv die Gelegenheit, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Ausgangsbehörde, die StA München I, zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Münchner Richter anzuhalten. Das OLG München hatte nämlich – insoweit richtigerweise – die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zur Stellungnahme zum Verfahren aufgefordert. Im Rahmen dieser Stellungnahme hätte die GenStA die StA München I dazu anhalten müssen, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.

    Es macht hierbei evident auch keinen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, Gelegenheit zu ihrem Handeln hatte: Es macht evident keinen Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, schon auf eine Vorschaltbeschwerde hin tätig wird oder erst, wenn sie vom Gericht, in diesem Fall vom OLG München, dazu aufgefordert wird. Denn egal, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zum Tätigwerden aufgefordert wird, die GenStA musste sich in jedem Fall an Recht und Gesetz halten. Und nach Recht und Gesetz war es in diesem Fall unabweisbar, die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. Der Zeitpunkt, sich an Recht und Gesetz zu halten, spielt also evident keinerlei Rolle.
    Deselbe Überlegung gilt auch in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten: Es macht evident keinerlei Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, vom Gericht, dem OLG München, oder von dem Bf. dazu aufgefordert wird, Stellung zu nehmen. Denn in beiden Fällen – unabhängig von dem Verfahrensbeteiligten – wird die Münchner GenStA gleichzeitig dazu ermahnt, sich an Recht und Gesetz zu halten und die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen den Münchner Richter förmlich einzuleiten.

    Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren

    Schließlich gilt – zumindest in dem vorliegenden Fall – für das Widerspruchsverfahren die Parteimaxime. Es blieb dem Bf. überlassen, ob er auf der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens besteht oder lieber darauf verzichten will. Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren ergibt ich hier daraus, dass der Bf. von Anfang an auf seinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter gepocht hat. Es handelt sich hierbei um ein subjektiv-öffentliches Recht des Bf. Da also der Bf. – materiellrechtlich – über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügte, durfte er auch über die prozessuale Umsetzung dieses Rechts verfügen. Die Anerkennung des Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter durch die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 bringt eben unter anderem auch mit sich, dass der Verletzte insoweit auch den weiteren Fortgang der Ermittlungen – denn der Verletzte hat in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungen – aktiv gestalten kann. Vor diesem Hintergrund steht es dem Verletzten selbstverständlich frei, welche prozessualen Mittel er zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs wählen will. Es ist deshalb unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden, wenn sich der Bf. in diesem Fall dazu entschlossen hat, auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichten zu wollen.

    Kausalität

    Es ist nicht auszuschließen, dass der Senat nach einer Fortsetzung des Verfahrens und nach einer Neubefassung mit der Angelegenheit zu dem Ergebnis kommt, dass dem Antrag des Bf. auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft nachzukommen ist. Dies begründet die Kausalität zwischen der vorliegenden Rechtsverletzung durch den angefochtenen Beschluss vom 15.2.2019 und dem inhaltlichen Ergebnis des Rechtsstreits. Da also das inhaltliche Ergebnis des Rechtsstreits auf der Rechtsverletzung durch den angefochtenen Beschluss vom 15.2.2019 beruht oder zumindest beruhen kann, ist der angefochtene Beschluss vom 15.2.2019 aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen.

    Es besteht das Erfordernis einer mündlichen Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK

    In Deutschland steht die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes. Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem „lex posterior“-Grundsatz unterworfen, könnte also unter Umständen hinter neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten. Da jedoch die Grundrechtsgewährleistung der EMRK weitgehend der des Grundgesetzes entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26. März 1987, Az. 2 BvR 589/79, BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427 = MDR 1987, 815 = NStZ 1987, 421 = StV 1987, 325 ausgeführt, dass andere gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik (wie beispielsweise die Strafprozessordnung) im Lichte der EMRK auszulegen seien. Dieser Auffassung folgen auch die oberen Bundesgerichte. Damit kommt de facto der EMRK im deutschen Recht zwar kein verfassungsrechtlicher, aber doch ein übergesetzlicher Rang zu.
    Es liegt ein Verstoß gegen Art. 103 I GG vor, der für den Beschluss kausal ist, weil nicht auszuschließen ist, dass der Senat durch den Verlauf einer mündlichen Verhandlung umgestimmt worden wäre.

    Es besteht das Erfordernis richterlicher Hinweise gem. § 86 III VwGO

    Auch dieser Verstoß ist für den Beschluss kausal, weil nicht auszuschließen ist, dass die Verletzte durch nachgeholten Vortrag den Senat doch noch umgestimmt hätte.

    Der angefochtene Beschluss ist auch inhaltlich falsch

    In Wahrheit lag ein neuerliches wirksames Ablehnungsgesuch vor. Der Beschuldigte hat auch in seinem Beschluss über die Anhörungsrüge ein solches Ablehnungsgesuch angenommen. Denn der Beschuldigte hat in seinem Beschluss über die Anhörungsrüge zwar – zu Unrecht – bestritten, das Ablehnungsgesuch hätte neue Tatsachen vorgetragen. Das setzt aber logisch voraus, dass der Beschuldigte das Ablehnungsgesuch – zutreffend – als solches angesehen hat. Auch dieser Verstoß ist für den angefochtenen Beschluss kausal, weil nicht auszuschließen ist, dass der Senat, hätte er das Ablehnungsgesuch zutreffend als solches erkannt, anders entschieden hätte.

    Schluss

    Da der angefochtene Beschluss vom 15.2.2019 in vielfacher Weise gegen formelles und materielles Recht verstößt, die Verletzte in ihrem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG verletzen und diese Verstöße gegen formelles und materielles Recht allesamt für den angefochtenen Beschluss kausal sind, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben, der Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO abzuhelfen und das Verfahren fortzusetzen.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    26. Februar 2019 6:34

    Was wie selbstverständlich aussieht (mündliche Verhandlung und richterliche Hinweise, wenn in der Antragsschrift was fehlt), wäre in Wahrheit nichts geringeres als eine juristische Sensation: Denn die Rspr. der OLGe wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, dass auf das Klageerzwingungsverfahren die VwGO angewendet wird: Denn wenn die VwGO angewendet wird, findet u.a. eine mündliche Verhandlung statt (§ 101 VwGO) und müssen richterliche Hinweise erfolgen (§ 86 III VwGO).

    So, wie die Dinge im Fall Oury Jalloh liegen, wird klar, dass die richterliche Hinweispflicht gem. § 86 III VwGO schlicht und ergreifend ein ganz grundlegendes Gebot der prozessualen Fairness ist. Denn so außerordentlich komplex, wie der Sachverhalt im Fall Oury Jalloh liegt, lässt es sich überhaupt nicht vermeiden, dass an irgendeiner Stelle im verfahrenseinleitenden Schriftsatz eine „Lücke“ sein wird. Es wäre deshalb für das OLG Naumburg ein Leichtes, die Aufklärung des Falles Oury Jalloh zu verhindern, indem es nur nachträglich in dem sofort rechtskräftigen Beschluss auf eine solche „Lücke“ hinweist und mit Hinweis auf diese „Lücke“ den Antrag auf Klageerzwingung für unzulässig erklärt. Beherzigt das OLG Naumburg allerdings die Mindestgebote prozessualer Fairness, wird das OLG Naumburg vor einer Entscheidung in der Sache den Angehörigen von Oury Jalloh richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO erteilen und auf diese Weise Gelegenheit zur Nachbesserung der Antragsschrift gewähren. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der Fall Oury Jalloh auch tatsächlich aufgeklärt wird und nichts unter den Teppich gekehrt wird. Ein solches Unter-den-Teppich-Kehren würde allerdings voll und ganz dem politischen Wunsch der AfD entsprechen

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    12. Februar 2019 11:56

    Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-02-12 11:45

    Lutz Lippke schreibt: 29. Januar 2019 um 20:05

    „Um die Verfassung als ein praxistaugliches Werkzeug für die Entwicklung von Demokratie und Rechtssicherheit zu verstehen und auch zu nutzen, ist die Kenntnis von beschränkenden und erweiternden Auslegungspraktiken zwingend erforderlich.“

    hatte ich oben geschrieben. Ich gebe zu, dass die heutige Auslegungspraxis in weiten Teilen der Justiz so unübersichtlich und diffus ist, dass man schnell den roten Faden und die Aufmerksamkeit verliert. Kann man mit „reiner Juristerei“ überhaupt widerständige Politik wirksam betreiben?

    Ich denke, dass der Anwalt Alexander Würdinger genau dafür ein gutes Beispiel ist. Am Anfang stand dessen Ärger über die Verfahrensweise des Gerichts in einer zivilrechtlichen Angelegenheit.
    Würdinger warf dem Gericht vor, die Akte offensichtlich gar nicht gelesen zu haben und erstattete Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft. Erwartbar passierte aber nichts, so dass Würdinger beim OLG ein Ermittlungserzwingungsverfahren begann und sich nach weiterer Untätigkeit bis zum Bayrischen Verfassungsgerichtshof vorarbeitete, was an dem Wortgeschiebe nichts änderte. Würdinger kniete sich wohl wie kein anderer Praktiker zuvor in die Tiefen des Klageerzwingungsrecht hinein und verbreitete seine Erkenntnisse und Sichtweise in vielen juristischen Fachartikeln. Das ändert am fehlenden öffentlichen Interesse so schnell nichts. Würdinger griff nun In einem verfahrensinternen Schriftsatz an das Gericht zur Provokation und schrieb:

    „Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“​

    Würdinger ist, soweit ich weiß, ein passionierter Schachspieler.

    Auf diese Provokation folgte die öffentliche Strafverfolgung Würdingers wegen Ehrverletzung / Beleidigung der Richter, die Würdinger nach einer Reihe von Zwischenständen für sich entscheiden konnte. Denn der „Freisler-Vergleich“ war vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, vor allem auch deshalb, weil die Äußerung nicht grundlos in der Öffentlichkeit verbreitet wurde, sondern nichtöffentlich als Argumentation eines Beteiligten in einem gerichtlichen Streitverfahren. Erst durch die Straafanzeigen der Richter wegen Beleidigung wurde der „Freisler-Vergleich“ öffentlich. Über diesen Umweg erreichte Würdinger nun auch erheblich mehr Aufmerksamkeit für seine Erkenntnisse zum Ermittlungserzwingungsverfahren. Und Würdinger lässt da nicht locker.

    Immer wieder wurde Würdinger von Kollegen vorgeworfen, er würde einen wirren Krieg nur in eigener Sache verfolgen, was der Berufsehre eines Juristen widerspräche. Nun könnte dem „nur in eigener Sache“ aber vielleicht jede Basis entzogen werden, wenn sich auch andere Juristen seiner Erkenntnisse bedienen und mit Klage- bzw. Ermittlungserzwingung mauernden Staatsanwaltschaften öffentlich Beine machen wollen. Dies bahnt sich im Fall Oury Jalloh an, der im Polizeigewahrsam verbrannte und Ermittlungen ergebnislos eingestellt wurden.

    Spätestens jetzt ist Würdinger auch für den Nichtjuristen Teil eines politischen Kampfes, obwohl dies schon mit der ersten Anzeige wegen Rechtsbeugung begann. Wer staatliche Institutionen der Exekutive und Judikative bei der illegitimen und illegalen Selbstermächtigung hindert, stärkt die politische Handlungsfähigkeit des Souveräns. Aus einer „eigenen Sache“ ist offensichtlich „unsere Sache“ geworden.

    Danke Alexander Würdinger

    Links zu Alexander Würdinger
    https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger
    https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=15
    Link zur Initiative im Fall Jalloh
    https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    10. Februar 2019 12:53

    Alexander Würdinger kommentiert am So, 2019-02-10 13:46

    Wenn das OLG Naumburg den Angehörigen von Oury Jalloh die Nachbesserung des – absehbar lückenhaften – verfahrenseinleitenden Schriftsatzes verweigern würde, wäre das so betrachtet nur eine weitere Fortschreibung des ohnehin schon himmelschreienden Justizskandals. Um dem vorzubeugen habe ich mich zum Fall Oury Jalloh sehr eingehend geäußert wie folgt:

    RA Alexander Würdinger sagte am Freitag, 1. Februar 2019 um 08:09 :

    Frau Kollegin Heinecke hat ihren Antragsschriftsatz im Fall Oury Jalloh vor exakt vier Wochen beim OLG Naumburg eingereicht. Es ist an der Zeit, den Antragsschriftsatz den Prozessbeteiligten, der GenStA und den beiden des Mordes beschuldigten Polizeibeamten, zuzustellen und Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen.

    RA Alexander Würdinger sagte am Sonntag, 3. Februar 2019 um 13:03 :

    Alexander Würdinger kommentiert am So, 2019-02-03 11:59

    Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche und damit mündliche Gerichtsverhandlung. Diese ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuführen. Umfasst das Gerichtsverfahren nur eine einzige Instanz, ist die mündliche öffentliche Verhandlung also in dieser Instanz durchzuführen.[16][17][18]
    ↑ Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017) https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=33060/10
    ↑ Karpenstein / Mayer, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK-Kommentar, 2. Auflage 2015, Rnrn. 60 ff. zu Art. 6 EMRK
    ↑ Jens Meyer-Ladewig/Martin Nettesheim/Stefan von Raumer: Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar. 4. Auflage 2017, Rnrn. 170 ff. zu Art. 6 EMRK

    RA Alexander Würdinger sagte am Montag, 4. Februar 2019 um 16:11 :

    Der Sinngehalt des Urteils des EGMR vom 5. April 2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, NJW 2017, 2455
    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=33060/10
    besteht eben gerade darin, dass sämtliche Prozesse, eben auch wenn sie nicht eindeutig der zivilrechtlichen oder eindeutig der strafrechtlichen Schiene zuzuordnen sind, dem Gebot unterfallen, dass irgendwann einmal im Verlauf des Prozesses eine Mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Mit ein bisschen Nachdenken kommt man auch darauf, dass es vernünftigerweise auch gar nicht anders sein kann: Sonst würden in dem Meer des Gebots der Mündlichen Verhandlung einzelne „Inselchen“ übrigbleiben, auf denen dieses Gebot nicht gilt. Ein solches Ergebnis wäre indes offenkundiger Unfug. Nein, Prozess ist Prozess, in dem einen Prozess gilt das Gebot der Mündlichen Verhandlung genauso wie in dem anderen.

    RA Alexander Würdinger sagte am Dienstag, 29. Januar 2019 um 09:49 :

    Fernsehsendung Monitor vom 17. Januar 2019:
    http://mediathek.daserste.de/Monitor/Der-Fall-Oury-Jalloh-Ermittlungen-solle/Video?bcastId=438224&documentId=59494394

    RA Alexander Würdinger sagte am Dienstag, 29. Januar 2019 um 15:41 :

    Nochmal Auszüge aus der Stellungnahme von Prof. Singelnstein:
    https://www.facebook.com/DasErste/videos/1480169972119086/

    RA Alexander Würdinger sagte am Freitag, 18. Januar 2019 um 09:34 :

    Der Leitende Oberstaatsanwalt a.D. Folker Bittmann wird am Dienstag, den 22. Januar 2019 an der Uni Greifswald einen Vortrag zum Thema „Oury Jallohs Tod im Polizeigewahrsam: Rechtliche und tatsächliche Herausforderungen“ halten.

    RA Alexander Würdinger sagte am Freitag, 25. Januar 2019 um 08:52 :

    Ich habe mich heute morgen an Herrn Kollegen Bittmann gewandt mit folgendem Schreiben:
    Sehr geehrter Herr Kollege Bittmann,
    wenn man „Vortrag von Folker Bittmann zum Fall Oury Jalloh“ als Suchbegriff in Google eingibt, erhält man – außer der Ankündigung Ihres Vortrags – keinerlei Ergebnisse. Sorgen Sie deshalb bitte für eine Veröffentlichung Ihres Vortrags.
    Mit freundlichen kollegialen Grüßen

    RA Alexander Würdinger sagte am Dienstag, 15. Januar 2019 um 09:06 :

    Im Fall Oury Jalloh ist jetzt das OLG Naumburg am Zug und hat genau zwei Möglichkeiten:
    1) Das OLG Naumburg sucht und findet „das Haar in der Suppe“ und weist den Antrag schneller als man schauen kann als „unzulässig“ zurück. Beim Fall Oury Jalloh ist es dabei die einfachste aller Übungen, „das Haar in der Suppe“ zu finden, denn der Fall Oury Jalloh liegt zu komplex, als dass es – bei realistischer Betrachtung – möglich wäre, ausnahmslos alle Fantasie-Anforderungen, die die Rspr. in solchen Fällen zu kreieren imstande ist, auf Anhieb erfüllen zu können.
    2) Oder das OLG Naumburg gibt der Untersuchung des Todesfalles Oury Jalloh eine faire Chance, gibt nicht zuletzt den beiden des Mordes beschuldigten Polizeibeamten die Gelegenheit, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern und gibt weiter den Angehörigen von Oury Jalloh die Chance, ihre Antragsschrift nachbessern zu können, was aller Voraussicht nach im Lauf des Prozesses vor dem OLG Naumburg notwendig werden wird.

    RA Alexander Würdinger sagte am Mittwoch, 9. Januar 2019 um 12:31 :

    Das Klageerzwingungsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg auf das Verfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anwendet. Der springende Punkt dabei ist nämlich, dass das OLG Naumburg gem. § 86 III VwGO darauf hinweisen und Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, sollte die Antragsschrift Lücken aufweisen. Und so komplex, wie die Dinge im Fall Oury Jalloh liegen, ist es praktisch gar nicht möglich, eine auf Anhieb „lückenlose“ Antragsschrift vorzulegen. Folgt das OLG Naumburg hingegen der „hergebrachten“ Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren, würde die Antragsschrift, da nicht lückenlos, als „unzulässig“ behandelt werden mit der Folge, dass sich das OLG Naumburg gar nicht erst mit der Sache befassen würde.

    RA Alexander Würdinger sagte am Freitag, 4. Januar 2019 um 14:59 :

    Grüß Gott,
    ich befasse mich mit der prozessualen Seite des Klageerzwingungsverfahrens. Ich habe schon vor drei Jahren in einem Aufsatz die These aufgestellt, dass es richtig ist, auf das Klageerzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anzuwenden. Das bedeutet vor allem, dass das OLG Naumburg in unserem Fall richterliche Hinweise erteilen müsste, falls der verfahrenseinleitende Schriftsatz Lücken aufweisen sollte. Ferner muss z.B. auch eine mündliche Verhandlung stattfinden. Kommt das OLG Naumburg in unserem Fall diesen prozessrechtlichen Vorgaben nicht nach, ist – als weitere Schritte – eine Anhörungsrüge und sodann eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich.

    RA Alexander Würdinger sagte am Dienstag, 8. Januar 2019 um 10:49 :

    Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das OLG Naumburg jetzt folgende weitere Verfahrensschritte ergreifen:
    1) Beiladung der beiden des Mordes beschuldigten Polizisten gem. § 65 VwGO
    2) Zustellung der Antragsschrift an die GenStA (verbunden mit der Bitte um Aktenvorlage) und an die Beigeladenen unter Fristsetzung zur Erwiderung
    3) Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gem. § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK sowie
    4) Ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO bei Lücken der Antragsschrift.

    RA Alexander Würdinger sagte am Dienstag, 8. Januar 2019 um 11:10 :

    gaestle kommentiert am Di, 2019-01-08 09:54
    Das sind aber nicht die „rechten Dinge“, wie sie das BVerfG, diverse Landesverfassungsgerichte und sämtliche Oberlandesgerichte und die Fachliteratur sehen, sondern das ist das Wunschkonzert von Herrn A.W.
    Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-08 10:02
    Naja, es geht ganz einfach darum, den Prozessbeteiligten – übrigens auch den des Mordes beschuldigten Polizisten – in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren rechtliches Gehör zu gewähren.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    9. Februar 2019 12:39

    Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2019-02-09 13:35

    Eine Passage in den beiden VBn vom 7.2.2019 lautet wie folgt:

    Ich bitte zudem um den Erlass folgender einstweiliger Anordnung:

    „Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I Dr. Tholl wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch sein Urteil vom 25. Juni 2014 vor dem 25. Juni 2019 förmlich einzuleiten und eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Beschuldigten Dr. Tholl zu bewirken.“

    Begründung:

    Die Verfolgungsverjährung bezüglich des beschuldigten Richters der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I Dr. Tholl wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch sein Urteil vom 25. Juni 2014 tritt zum 25. Juni 2019 ein. Der vorliegende Antrag zielt auf die Unterbrechung der Verjährung rechtzeitig vor dem 25. Juni 2019. Zur näheren Begründung meines Antrags darf ich folgende Gesichtspunkte ins Feld führen:

    1.) Vermeidung vollendeter Tatsachen

    Die einstweilige Anordnung hat vor allem den Sinn, eine spätere Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache zu ermöglichen. Es soll dabei verhindert werden, dass eine solche spätere Entscheidung in der Hauptsache dann schon obsolet wäre. Mit anderen Worten: Es soll verhindert werden, dass vollendete Tatsachen eine spätere Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache gegenstandslos machen.

    Genau dies würde eintreten, wenn in vorliegender Angelegenheit keine einstweilige Anordnung erginge. Denn dann würde die Strafverfolgungsverjährung gegenüber dem Beschuldigten Dr. Tholl zum 25. Juni 2019 eintreten. Ein solcher Eintritt der Verjährung wäre endgültig. Eine Entscheidung des Gerichts nach dem 25. Juni 2019 wäre somit gegenstandslos.

    2.) Folgenabwägung

    Nach dieser Vorschrift ist im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zudem eine Folgenabwägung vorzunehmen wie folgt:

    a) Folgen bei Erlass

    Der Eingriff in die Rechte der Beschuldigten wiegt nur sehr gering. Insbesondere ist mit der bloßen Einleitung der Ermittlungen noch keinerlei Schuldspruch o.ä. verbunden. Vielmehr besteht eine Duldungspflicht der Beschuldigten, Ermittlungen über sich ergehen zu lassen, sofern ein Anfangsverdacht vorliegt. Da der Anfangsverdacht in vorliegendem Fall offen sichtbar auf der Hand liegt, sind die Beschuldigten dazu verpflichtet, die strafrechtlichen Ermittlungen über sich ergehen zu lassen. Es kann deshalb nicht von einem gravierenden Eingriff in die Rechte der Beschuldigten gesprochen werden. Sollte sich die einstweilige Anordnung also später als falsch herausstellen – wofür es keinerlei Anhaltspunkte gibt – wären selbst dann die negativen Folgen für die Beschuldigten – wegen der geringen Intensität des Eingriffs – ohne weiteres hinzunehmen.

    b) Folgen bei Nicht-Erlass

    Der Nicht-Erlass einer einstweiligen Anordnung würde meine Arbeit in dieser Angelegenheit irreparabel zunichte machen und mich um meine Rechte bringen. Es droht mir zum 25. Juni 2019 ein irreparabler Rechtsverlust, der nur durch einen rechtzeitigen Erlass einer einstweiligen Anordnung vermieden werden kann. Vor allem: Der Justizskandal ist schon seit Jahren mit Händen zu greifen. Würde die Justiz auch in einem weiteren Fall die Verjährung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Richterkollegen sehenden Auges geschehen lassen, würde die vielzitierte „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“ ein weiteres Mal ganz erheblichen Schaden leiden.

    c) Abwägung

    Die Abwägung fällt nicht schwer: Selbstverständlich muss die einstweilige Anordnung wie beantragt erlassen werden.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    7. Februar 2019 14:51

    VIII. Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht München I Dr. Tholl in Hinblick auf sein Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB
    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnc

    Ich erstattete am 6.12.2018 Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht München I Dr. Tholl in Hinblick auf sein Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB. Der Beschuldigte hat nämlich im Rahmen des Verfahrens LG München I, Az. 15 S 8616/18, unter dem 10.9.2018 eine dienstliche Stellungnahme abgegeben. Darin gibt er über das Zustandekommen des Urteils vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, Auskunft. Damit begibt sich der Beschuldigte selbst freiwillig des Schutzes, das ihm das Beratungsgeheimnis gewährt. Der Beschuldigte kann sich deshalb nicht mehr auf das Beratungsgeheimnis berufen.

    Das Beratungsgeheimnis gilt nicht absolut, vgl. Nomos-BR/Staats DRiG/Johann-Friedrich Staats, 1. Aufl. 2012, DRiG § 43 Rn. 1-11. Dieser wirksame Verzicht auf die Wahrung des Beratungsgeheimnisses stellt deshalb eine neue Tatsache dar, die es rechtfertigt, neuerlich Strafanzeige zu erstatten. Da der Anfangsverdacht ganz offensichtlich gegeben ist, ist es unumgänglich, den drohenden Eintritt der Verjährung zum 25.6.2019 wirksam zu unterbrechen und den dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Die StA München I hat indes mit Verfügung vom 19.12.2018 unter dem Az. 120 Js 222361/18 die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten Dr. Tholl ohne Begründung abgelehnt. Dagegen erhob ich mit Schriftsatz vom 7.1.2019 Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München. Gegen den ablehnenden Beschluss vom 24.1.2019, Az. 2 Ws 33/19 KL, erhob ich mit Schriftsatz vom 30.1.2019 Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO. Darüber entschied das OLG München mit Beschluss vom 4.2.2019. Mit Schriftsatz vom 7.2.2019 erhob ich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH, jeweils verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    4. Februar 2019 14:46

    Fakt ist: Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche und damit mündliche Gerichtsverhandlung. Diese ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuführen. Umfasst das Gerichtsverfahren nur eine einzige Instanz, ist die mündliche öffentliche Verhandlung also in dieser Instanz durchzuführen.[16][17][18]

    ↑ Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017) https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=33060/10
    ↑ Karpenstein / Mayer, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK-Kommentar, 2. Auflage 2015, Rnrn. 60 ff. zu Art. 6 EMRK
    ↑ Jens Meyer-Ladewig/Martin Nettesheim/Stefan von Raumer: Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar. 4. Auflage 2017, Rnrn. 170 ff. zu Art. 6 EMRK

    Der Sinngehalt des Urteils des EGMR vom 5. April 2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, NJW 2017, 2455

    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=33060/10

    besteht eben gerade darin, dass sämtliche Prozesse, eben auch wenn sie nicht eindeutig der zivilrechtlichen oder eindeutig der strafrechtlichen Schiene zuzuordnen sind, dem Gebot unterfallen, dass irgendwann einmal im Verlauf des Prozesses eine Mündliche Verhandlung stattzufinden hat. Mit ein bisschen Nachdenken kommt man auch darauf, dass es vernünftigerweise auch gar nicht anders sein kann: Sonst würden in dem Meer des Gebots der Mündlichen Verhandlung einzelne „Inselchen“ übrigbleiben, auf denen dieses Gebot nicht gilt. Ein solches Ergebnis wäre indes offenkundiger Unfug. Nein, Prozess ist Prozess, in dem einen Prozess gilt das Gebot der Mündlichen Verhandlung genauso wie in dem anderen.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    3. Februar 2019 11:04

    Alexander Würdinger kommentiert am So, 2019-02-03 11:59

    Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche und damit mündliche Gerichtsverhandlung. Diese ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuführen. Umfasst das Gerichtsverfahren nur eine einzige Instanz, ist die mündliche öffentliche Verhandlung also in dieser Instanz durchzuführen.[16][17][18]

    ↑ Urteil der IV. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.4.2016, Az. 33060/10, in der Sache Blum gegen Österreich, abgedruckt in NJW 2017, 2455 (Heft 34/2017) https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=33060/10
    ↑ Karpenstein / Mayer, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK-Kommentar, 2. Auflage 2015, Rnrn. 60 ff. zu Art. 6 EMRK
    ↑ Jens Meyer-Ladewig/Martin Nettesheim/Stefan von Raumer: Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar. 4. Auflage 2017, Rnrn. 170 ff. zu Art. 6 EMRK

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    1. Februar 2019 6:11

    Frau Kollegin Heinecke hat ihren Antragsschriftsatz im Fall Oury Jalloh vor exakt vier Wochen beim OLG Naumburg eingereicht. Es ist an der Zeit, den Antragsschriftsatz den Prozessbeteiligten, der GenStA und den beiden des Mordes beschuldigten Polizeibeamten, zuzustellen und Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    30. Januar 2019 14:03

    Gast kommentiert am Mi, 2019-01-30 14:29

    Die VwGO und das Verwaltungsrecht haben im Klageerzwingungsverfahren nach einhelliger Meinung nichts zu suchen, vgl.:
    „Für solche Verstöße sind keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Dies gilt insbesondere für die im Einzelnen begründete Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach die für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO auf das strafprozessuale Klageerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist… Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.000 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG)“ (VerfGH München, Entscheidung v. 22.09.2015 – Vf. 107-VI/14).
    „Einen Untätigkeitsantrag oder eine Untätigkeitsklage sieht das Gesetz im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens nicht vor. Die VwGO ist nicht anwendbar“ (OLG München, Beschluss v. 05.10.2017 – 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL).
    „Eine solche Vorschaltbeschwerde hat der Beschwerdeführer nicht erhoben, sondern – trotz Hinweises des Oberlandesgerichts – auf seiner unzutreffenden Rechtsauffassung einer entsprechenden Anwendbarkeit von § 75 VwGO im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens beharrt… Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.500 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG)“ (VerfGH München, Entscheidung v. 22.10.2018 – Vf. 74-VI-17).

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-30 14:43

    Hallo Bot, beachten Sie den konkreten Sachverhalt, v.a. den folgenden Abschnitt meines Schriftsatzes:

    5) Drohende Verjährung zum 25.6.2019

    Vor allem war es dem Bf. hier nicht zuzumuten, den Erlass eines Bescheids der GenStA vor dem Gang zu Gericht abzuwarten. Denn es droht nach wie vor der Eintritt der Verjährung zum 25.6.2019. Wäre der Bf. gezwungen, einen Bescheid der GenStA abzuwarten, ehe es ihm gestattet ist, den Weg zu Gericht anzutreten, läuft der Bf. Gefahr, dass mittlerweile die Verjährung zum 25.6.2019 eintritt. Dabei ist zu beachten, dass der Bf. keinerlei Einfluss darauf hat, zu welchem Zeitpunkt die GenStA ihren Bescheid erlässt. Es liegt demgemäß vollständig in der Hand der GenStA, die Verjährung zum 25.6.2019 eintreten zu lassen oder nicht. Da es also dem Bf. nicht zuzumuten ist, das Risiko eines Eintritts der Verjährung zum 25.6.2019 einzugehen, war es aus der Sicht des Bf. angebracht, die notwendigen prozessualen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu forcieren.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    30. Januar 2019 12:58

    Mein heutiger Schriftsatz zum OLG München lautet:

    Ich erhebe hiermit gegen den Beschluss vom 24.1.2019, Az. 2 Ws 33/19 KL, Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO, bitte um Fortsetzung des Verfahrens und begründe diese wie folgt:

    1) Der angefochtene Beschluss vom 24.1.2019 ist einzig und allein darauf gestützt, es sei eine sog. Vorschaltbeschwerde erforderlich gewesen, was aber in Wahrheit offensichtlich nicht der Fall ist. Da also offensichtlich keine sog. Vorschaltbeschwerde erforderlich war, ist der angefochtene Beschluss vom 24.1.2019 aufzuheben, der Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO abzuhelfen und das Verfahren fortzusetzen.

    2) Die ständige Rechtsprechung

    Die ständige Rechtsprechung besagt folgendes: In bestimmten Fällen kann von einem Vorverfahren abgesehen werden. Insofern wird von „Entbehrlichkeit“ eines Vorverfahrens gesprochen. Damit ist gemeint, dass ein Vorverfahren nicht erforderlich ist. Das Vorverfahren ist u.a. dann entbehrlich, wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre. Vgl. hierzu statt aller Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 23. Auflage 2017, § 68, Rn. 16 ff., 22 ff.

    Diese ständige Rechtsprechung zu den §§ 68 ff VwGO enthält allgemeine Grundsätze, die Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen. Diese Grundsätze müssen deshalb auch im Rahmen der §§ 172 ff StPO Anwendung finden. Die sog. „Vorschaltbeschwerde“ ist deshalb auch hier in dem vorliegenden Fall entbehrlich. Es wäre auch naiv anzunehmen, dass die Münchner GenStA von dem einmal eingeschlagenen Krähenprinzip in irgendeiner Weise abweicht. Die Münchner GenStA zeigt nach aller Erfahrung ersichtlich keinerlei Neigung, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter zu forcieren.

    3) Kein Übergehen der Widerspruchsbehörde, der Münchner GenStA

    a) Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, ist in keiner Weise übergangen worden. Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, hatte vielmehr objektiv die Gelegenheit, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Ausgangsbehörde, die StA München I, zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Münchner Richter anzuhalten. Das OLG München hatte nämlich – insoweit richtigerweise – die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zur Stellungnahme zum Verfahren aufgefordert. Im Rahmen dieser Stellungnahme hätte die GenStA die StA München I dazu anhalten müssen, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.

    b) Es macht hierbei evident auch keinen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, Gelegenheit zu ihrem Handeln hatte: Es macht evident keinen Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, schon auf eine Vorschaltbeschwerde hin tätig wird oder erst, wenn sie vom Gericht, in diesem Fall vom OLG München, dazu aufgefordert wird. Denn egal, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zum Tätigwerden aufgefordert wird, die GenStA musste sich in jedem Fall an Recht und Gesetz halten. Und nach Recht und Gesetz war es in diesem Fall unabweisbar, die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. Der Zeitpunkt, sich an Recht und Gesetz zu halten, spielt also evident keinerlei Rolle.

    c) Dieselbe Überlegung gilt auch in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten: Es macht evident keinerlei Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, vom Gericht, dem OLG München, oder von dem Bf. dazu aufgefordert wird, Stellung zu nehmen. Denn in beiden Fällen – unabhängig von dem Verfahrensbeteiligten – wird die Münchner GenStA gleichzeitig dazu ermahnt, sich an Recht und Gesetz zu halten und die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen den Münchner Richter förmlich einzuleiten.

    4) Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren

    Schließlich gilt – zumindest in dem vorliegenden Fall – für das Widerspruchsverfahren die Parteimaxime. Es blieb dem Bf. überlassen, ob er auf der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens besteht oder lieber darauf verzichten will. Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren ergibt ich hier daraus, dass der Bf. von Anfang an auf seinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter gepocht hat. Es handelt sich hierbei um ein subjektiv-öffentliches Recht des Bf. Da also der Bf. – materiellrechtlich – über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügte, durfte er auch über die prozessuale Umsetzung dieses Rechts verfügen. Die Anerkennung des Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter durch die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 bringt eben unter anderem auch mit sich, dass der Verletzte insoweit auch den weiteren Fortgang der Ermittlungen – denn der Verletzte hat in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungen – aktiv gestalten kann. Vor diesem Hintergrund steht es dem Verletzten selbstverständlich frei, welche prozessualen Mittel er zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs wählen will. Es ist deshalb unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden, wenn sich der Bf. in diesem Fall dazu entschlossen hat, auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichten zu wollen.

    5) Drohende Verjährung zum 25.6.2019

    Vor allem war es dem Bf. hier nicht zuzumuten, den Erlass eines Bescheids der GenStA vor dem Gang zu Gericht abzuwarten. Denn es droht nach wie vor der Eintritt der Verjährung zum 25.6.2019. Wäre der Bf. gezwungen, einen Bescheid der GenStA abzuwarten, ehe es ihm gestattet ist, den Weg zu Gericht anzutreten, läuft der Bf. Gefahr, dass mittlerweile die Verjährung zum 25.6.2019 eintritt. Dabei ist zu beachten, dass der Bf. keinerlei Einfluss darauf hat, zu welchem Zeitpunkt die GenStA ihren Bescheid erlässt. Es liegt demgemäß vollständig in der Hand der GenStA, die Verjährung zum 25.6.2019 eintreten zu lassen oder nicht. Da es also dem Bf. nicht zuzumuten ist, das Risiko eines Eintritts der Verjährung zum 25.6.2019 einzugehen, war es aus der Sicht des Bf. angebracht, die notwendigen prozessualen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu forcieren.

    6) Kausalität

    Es ist nicht auzuschließen, dass der Senat nach einer Fortsetzung des Verfahrens und nach einer Neubefassung mit der Angelegenheit zu dem Ergebnis kommt, dass dem Antrag des Bf. auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft nachzukommen ist. Dies begründet die Kausalität zwischen der vorliegenden Rechtsverletzung durch den angefochtenen Beschluss vom 24.1.2019 und dem inhaltlichen Ergebnis des Rechtsstreits. Da also das inhaltliche Ergebnis des Rechtsstreits auf der Rechtsverletzung durch den angefochtenen Beschluss vom 24.1.2019 beruht oder zumindest beruhen kann, ist der angefochtene Beschluss vom 24.1.2019 aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen.

    7) Schlusssatz

    Da also die angefochtene Entscheidung einzig und allein darauf gestützt ist, die sog. Vorschaltbeschwerde sei erforderlich gewesen – was aber evident nicht der Fall ist – ist diese Entscheidung als evident falsch zu qualifizieren. Der angefochtene Beschluss vom 24.1.2019 ist deshalb aufzuheben, der Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO abzuhelfen und das Verfahren fortzusetzen.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    24. Januar 2019 6:49

    Gast kommentiert am Mi, 2019-01-23 11:31

    Eine Widerspruchsbehörde GenStA gibt es nicht, abgesehen davon dass nach der BundesVwGO das Erfordernis eines Widerspruchsverfahrens landesrechtlich abgeschafft werden konnte (und dies teilweise geschehen ist), die Justiz Ländersache ist und wir also nach Ihrer Logik („VwGO? Na klar!) trotz einer bundeseinheitlichen für Staatsanwaltschaften und Gerichte geltenden StPO dann das Kuriosum hätten, dass je nach Bundesland ein Vor-/Widerspruchsverfahren vor der „Widerspruchsbehörde GenStA“ zu führen wäre oder auch nicht.

    Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-01-24 07:04

    Die Beschwerde zur GenStA ist nicht generell entbehrlich, sondern nur dann, wenn aus bestimmten Gründen – die in meinem Fall vorliegen – darauf verzichtet werden kann. Im übrigen ist Ihre Frage im Grunde genommen eine rechtspolitische Frage: So könnte z.B. der bayerische Landesgesetzgeber im Rahmen des BayAGGVG nähere Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren vor den drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften München, Nürnberg und Bamberg treffen. Da es aber solche Vorschriften des BayAGGVG noch nicht gibt, sind sie auch nicht zu beachten. Im übrigen hätte aber auch das Bundesrecht in jedem Fall Vorrang vor dem Landesrecht, Art. 31 GG.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    23. Januar 2019 12:43

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-01-23 11:54

    So, ich komme gerade an den Schreibtisch zurück. Ich habe den Antragsschriftsatz in dreifacher Ausfertigung beim OLG eingeliefert. Dreifache Ausfertigung deshalb, weil ein Exemplar für den Senat, ein Exemplar für die GenStA und ein Exemplar für den Beigeladenen, den Beschuldigten Herrn Dr. Tholl, bestimmt ist.

    5.) Weiteres Verfahren vor dem OLG
    An das OLG schrieb ich:

    „In diesen beiden Verfahren gegen den Beschuldigten Herrn Dr. Tholl sind von Ihnen jetzt folgende weitere Verfahrensschritte zu ergreifen:
    1) Beiladung des Beschuldigten Herrn Dr. Tholl gem. § 65 VwGO
    2) Zustellung der Antragsschrift an die GenStA (verbunden mit der Bitte um Aktenvorlage) und an den Beigeladenen unter Fristsetzung zur Erwiderung
    3) Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gem. § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK sowie
    4) Ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO bei Lücken der Antragsschrift.“

    Es handelt sich hier übrigens um ein Vorgehen gegen eine vollständige Untätigkeit der StA. Dieses Procedere in einer solchen Fallkonstellation fand sogar neulich hier auf beck-blog die Gnade eines anonymen Gastes.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    17. Januar 2019 7:49

    Die „Magdeburger News“ schreiben:

    Fall Oury Jalloh: Koalition legt sich nicht fest
    Magdeburg, den 7. Dezember 2018

    Beginn der Arbeit der Sonderberater weiter unklar Im Frühsommer dieses Jahres kündigten CDU, SPD und Grüne vollmundig an, sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, ob ein weiteres Verfahren im Fall Oury Jalloh geführt wird, sollten Sonderermittler eingesetzt werden. Bereits die Einsetzung verzögerte sich damals immer wieder. Heute nun verschoben CDU, SPD und Grüne erneut den Arbeitsbeginn der beiden Sonderbeauftragten ins Ungewisse. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade (Foto) und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:

    „Der Beschluss des Rechtsausschusses und die entsprechenden Beratungsprotokolle sind eindeutig: Sobald die Generalstaatsanwaltschaft entschieden hat, sollen die Berater mit ihrer Arbeit beginnen. So haben sich auch mehrere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen geäußert. Heute nun wurde durch die Koalitionsfraktionen ins Spiel gebracht, dass zunächst die Rechtsmittelfrist abzuwarten ist und sich der Rechtausschuss dann im Januar verständigen solle, wann die Sonderberater ihre Arbeit beginnen können. Nicht nur ein Klageerzwingungsverfahren durch die Nebenklageberechtigten ist möglich, auch eine Entscheidung des BGH, möglicherweise sogar des EuGH. Insofern ist ein Ende der Möglichkeit von Rechtsmitteln bzw. eine abschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht absehbar, da diese immer nur gelten, bis neue Erkenntnisse vorliegen. Es entsteht der Eindruck, dass die Koalitionsfraktionen den Beginn der Untersuchung der juristischen Aufarbeitung verzögern wollen. Damit nehmen die Koalitionsfraktionen ihren eigenen Beschluss nicht ernst. Dieses Verhalten ist unehrlich und mit Blick darauf, dass wir über die Untersuchung eines Todesfalles in staatlicher Obhut sprechen, nicht hinnehmbar. Für die Fraktion DIE LINKE ist klar: Aufklärung bleibt nötig. Juristisch wie politisch. Ein Untersuchungsausschuss wäre das richtige Instrument, um politische Aufklärung und Aufarbeitung zu betreiben. Dass das politisch in Sachsen-Anhalt nicht gewollt ist, ist bezeichnend. CDU, SPD und insbesondere die Grünen müssen sich fragen lassen, welchen Dienst sie dem Rechtsstaat erweisen wollen, indem sie die eigenen noch so zaghaften Beschlüsse immer wieder torpedieren. Insbesondere auch angesichts der Attacken auf den Rechtsstaat, die von der politischen Rechten erfolgen, wäre es dringend notwendig, ihn zu stärken. Umfassende Aufarbeitung, detaillierte Analyse und strukturelle Untersuchung aller Umstände des Todes von Oury Jalloh würden zweifellos dazu gehören.“

    Mit dem Satz „Nicht nur ein Klageerzwingungsverfahren durch die Nebenklageberechtigten ist möglich, auch eine Entscheidung des BGH, möglicherweise sogar des EuGH.“ disqualifiziert sich die Stellungnahme allerdings insofern selbst, als weder der BGH noch der EuGH im Instanzenzug eines KlEV jemals zuständig sein wird.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    15. Januar 2019 11:06

    Der Gedankengang zum Fall Oury Jalloh noch einmal im Zusammenhang: Das OLG Naumburg ist jetzt am Zug und hat genau zwei Möglichkeiten:

    1) Das OLG Naumburg sucht und findet „das Haar in der Suppe“ und weist den Antrag schneller als man schauen kann als „unzulässig“ zurück. Beim Fall Oury Jalloh ist es dabei die einfachste aller Übungen, „das Haar in der Suppe“ zu finden, denn der Fall Oury Jalloh liegt zu komplex, als dass es – bei realistischer Betrachtung – möglich wäre, ausnahmslos alle Fantasie-Anforderungen, die die Rspr. in solchen Fällen zu kreieren imstande ist, auf Anhieb erfüllen zu können.

    2) Oder das OLG Naumburg gibt der Untersuchung des Todesfalles Oury Jalloh eine faire Chance, gibt nicht zuletzt den beiden des Mordes beschuldigten Polizeibeamten die Gelegenheit, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern und gibt weiter den Angehörigen von Oury Jalloh die Chance, ihre Antragsschrift nachbessern zu können, was aller Voraussicht nach im Lauf des Prozesses vor dem OLG Naumburg notwendig werden wird.

    Das Klageerzwingungsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg auf das Verfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anwendet. Der springende Punkt dabei ist nämlich, dass das OLG Naumburg gem. § 86 III VwGO darauf hinweisen und Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, sollte die Antragsschrift Lücken aufweisen. Und so komplex, wie die Dinge im Fall Oury Jalloh liegen, ist es praktisch gar nicht möglich, eine auf Anhieb „lückenlose“ Antragsschrift vorzulegen. Folgt das OLG Naumburg hingegen der „hergebrachten“ Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren, würde die Antragsschrift, da nicht lückenlos, als „unzulässig“ behandelt werden mit der Folge, dass sich das OLG Naumburg gar nicht erst mit der Sache befassen würde.

    Ich befasse mich mit der prozessualen Seite des Klageerzwingungsverfahrens. Ich habe schon vor drei Jahren in einem Aufsatz die These aufgestellt, dass es richtig ist, auf das Klageerzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anzuwenden. Das bedeutet vor allem, dass das OLG Naumburg in unserem Fall richterliche Hinweise erteilen müsste, falls der verfahrenseinleitende Schriftsatz Lücken aufweisen sollte.

    Ferner muss z.B. auch eine mündliche Verhandlung stattfinden. Kommt das OLG Naumburg in unserem Fall diesen prozessrechtlichen Vorgaben nicht nach, ist – als weitere Schritte – eine Anhörungsrüge und sodann eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich.

    Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das OLG Naumburg jetzt folgende weitere Verfahrensschritte ergreifen:

    1) Beiladung der beiden des Mordes beschuldigten Polizisten gem. § 65 VwGO
    2) Zustellung der Antragsschrift an die GenStA (verbunden mit der Bitte um Aktenvorlage) und an die Beigeladenen unter Fristsetzung zur Erwiderung
    3) Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gem. § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK sowie
    4) Ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO bei Lücken der Antragsschrift.

    gaestle kommentiert am Di, 2019-01-08 09:54

    Das sind aber nicht die „rechten Dinge“, wie sie das BVerfG, diverse Landesverfassungsgerichte und sämtliche Oberlandesgerichte und die Fachliteratur sehen, sondern das ist das Wunschkonzert von Herrn A.W.

    Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-01-08 10:02

    Naja, es geht ganz einfach darum, den Prozessbeteiligten – übrigens auch den des Mordes beschuldigten Polizisten – in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren rechtliches Gehör zu gewähren.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    14. Januar 2019 14:47

    Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-14 15:06

    Klageerzwingungsverfahren

    Die Angehörigen von Oury Jalloh haben am 4. Januar 2019 Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht Naumburg gestellt. Insbesondere zum Prüfvermerk der Generalstaatsanwaltschaft erklärte deren Anwältin: „Es mag sein, dass der Verfasser des Vermerks „sämtliche hier zur Verfügung stehenden Ermittlungsakten und sonstige Unterlagen durchgesehen“ hat. Allein das führt aber nicht zur Erkenntnis“. Sie kritisiert mangelnde Auseinandersetzung mit den wichtigsten Hinweisen auf eine Brandlegung durch Dritte sowie den Hinweisen darauf, dass Oury Jalloh aufgrund der rechtsmedizinischen und brandsachverständigen Erkenntnisse gar nicht in der Lage gewesen sein sollte, ein derartiges Feuer selbst zu entzünden. Die Anwältin behauptet eine Ignoranz gegenüber der Beweislage, die sich von den Erkenntnissen des Landgerichts Magdeburg am 13. Dezember 2012 unterscheidet. Der von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg eingeholte Prüfbericht des Büros für Brandschutz (Pasedag) vom 12. Juli 2018 stehe den für die Einstellung des Verfahrens vorgetragenen Argumenten entgegen. Sollte das Oberlandesgericht Naumburg dem Antrag auf Klageerzwingung von Rechtsanwältin Heinecke stattgeben, wäre ihrer Ansicht zufolge gegen die Beamten des Dessauer Polizeireviers Anklage wegen Mordes zu erheben.[64]

    ↑ Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zum 14. Todestag von Oury Jalloh 7. Januar 2019, abgerufen am 8. Januar 2018

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    14. Januar 2019 13:42

    Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-01-14 13:30

    Im Fall Oury Jalloh ist jetzt das OLG Naumburg am Zug und hat genau zwei Möglichkeiten:

    1) Das OLG Naumburg sucht und findet „das Haar in der Suppe“ und weist den Antrag schneller als man schauen kann als „unzulässig“ zurück. Beim Fall Oury Jalloh ist es dabei die einfachste aller Übungen, „das Haar in der Suppe“ zu finden, denn der Fall Oury Jalloh liegt zu komplex, als dass es – bei realistischer Betrachtung – möglich wäre, ausnahmslos alle Fantasie-Anforderungen, die die Rspr. in solchen Fällen zu kreieren imstande ist, auf Anhieb erfüllen zu können.

    2) Oder das OLG Naumburg gibt der Untersuchung des Todesfalles Oury Jalloh eine faire Chance, gibt nicht zuletzt den beiden des Mordes beschuldigten Polizeibeamten die Gelegenheit, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern und gibt weiter den Angehörigen von Oury Jalloh die Chance, ihre Antragsschrift nachbessern zu können, was aller Voraussicht nach im Lauf des Prozesses vor dem OLG Naumburg notwendig werden wird.

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  • Ich denke, die Seite sollte wieder einmal überarbeitet werden, andernfalls diese nur noch zur Selbstdarstellungsseite Würdingers verkommen wird, der hier seine absolut abwegigen und mehrfach durch höchtrichterliche Rechtsprechung widerlegten Einzelmeinungen promotet.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    10. Januar 2019 13:22

    Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das OLG Naumburg im Fall Oury Jalloh folgende Verfahrensschritte ergreifen und diese durch ihren Gerichtssprecher der Öffentlichkeit kommunizieren:

    1) Beiladung der beiden des Mordes beschuldigten Polizisten gem. § 65 VwGO
    2) Zustellung der Antragsschrift an die GenStA (verbunden mit der Bitte um Aktenvorlage) und an die Beigeladenen unter Fristsetzung zur Erwiderung
    3) Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gem. § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK sowie
    4) Ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO bei Lücken der Antragsschrift.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    9. Januar 2019 10:50

    Das Klageerzwingungsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das OLG Naumburg auf das Verfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anwendet. Der springende Punkt dabei ist nämlich, dass das OLG Naumburg gem. § 86 III VwGO darauf hinweisen und Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, sollte die Antragsschrift Lücken aufweisen. Und so komplex, wie die Dinge im Fall Oury Jalloh liegen, ist es praktisch gar nicht möglich, eine auf Anhieb „lückenlose“ Antragsschrift vorzulegen. Folgt das OLG Naumburg hingegen der „hergebrachten“ Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren, würde die Antragsschrift, da nicht lückenlos, als „unzulässig“ behandelt werden mit der Folge, dass sich das OLG Naumburg gar nicht erst mit der Sache befassen würde.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    9. Januar 2019 10:12

    Vielleicht sollte ich ein wenig weiter ausholen: In den 1980er-Jahren diskutierte man über eine zu schaffende „Verwaltungsprozessordnung“ (VwPO). Geplant war, in dieser VwPO 1) die VwGO, 2) das SGG und 3) die FGO zu einem einheitlichen Gesetz zusammenzufassen. Geplant waren vier Abschnitte: 1) Allgemeine Vorschriften 2) Besondere Vorschriften für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3) Besondere Vorschriften für die Sozialgerichtsbarkeit und schließlich 4) Besondere Vorschriften für die Finanzgerichtsbarkeit. Aus der VwPO wurde nichts: Die Verwaltungsrichter, die Sozialrichter und die Finanzrichter wollten alle „ihre“ Prozessordnung behalten und alles beim alten lassen.

    Was sagt uns diese Anekdote? Es gibt allgemeingültige Grundsätze des Prozessrechts – die in den „Allgemeinen Vorschriften“ der VwPO gelandet wären – die anzuwenden sind, wenn sie passen. „Prozesse führen“ ist Alltag. Die Vorschriften zum Verfahren müssen also für die tägliche Praxis tauglich sein. Wenn es also eine Verfahrensordnung gibt, die passt, ist die passende Verfahrensordnung anzuwenden, so einfach ist das.

    Antworten
  • RA Alexander Würdinger
    8. Januar 2019 7:15

    Der Unterstützerverein schreibt auf seiner Homepage:
    Gabriele Heinecke, Anwältin der Familie von Oury Jalloh, hat am 4. Januar 2019 fristgerecht Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht Naumburg gestellt.
    Der Antrag beinhaltet wissenschaftlich fundierte Fakten, die deutlich beweisen, dass Oury Jalloh sich eben nicht selbst angezündet haben kann. Zum Prüfvermerk der Generalstaatsanwaltschaft erklärt Heinecke: „Es mag sein, dass der Verfasser des Vermerks „sämtliche hier zur Verfügung stehenden Ermittlungsakten und sonstige Unterlagen durchgesehen“ hat. Allein das führt aber nicht zur Erkenntnis“. Sie kritisiert, dass in diesem Vermerk weder eine Auseinandersetzung mit den wichtigsten Hinweisen auf eine Brandlegung durch Dritte, nämlich dem Gutachten zum Feuerzeug stattfindet, noch eine Auseinandersetzung über die von dem Sachverständigenkreis herausgearbeiteten Tatsachenfeststellungen dazu, dass Oury Jalloh aufgrund der rechtsmedizinischen und brandsachverständigen Erkenntnisse gar nicht in der Lage gewesen sein konnte, ein derartiges Feuer selbst zu entzünden. Heinecke bewertet daher den Vermerk der Generalstaatsanwaltschaft als „Versuch, durch Unterschieben von „Mordkomplott“-Theorien davon abzulenken, dass es inzwischen eine objektive Beweislage gibt, die sich von den Erkenntnissen des Landgerichts Magdeburg am 13.12.2012 unterscheidet. Nicht zuletzt der von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg selbst eingeholte Prüfbericht vom 12.07.2018 des Büros für Brandschutz (Pasedag) streitet gegen die für die Einstellung des Verfahrens vorgetragenen Argumente. […] Der Prüfbericht des Sachverständigen Pasedag weist – erneut – nach, dass ohne den Einsatz von Brandbeschleunigern das am 7. Januar 2005 vorgefundene Brandbild nicht erreicht werden kann.“ Der Antrag zur Klageerzwingung beinhaltet zudem die Begründung eines hinreichenden Tatverdachts gegen zwei damalige Polizisten des Dessauer Polizeireviers. Sollte das Oberlandesgericht Naumburg dem Antrag von Rechtsanwältin Heinecke stattgeben, wäre gegen diese zwei Beamten sofort Anklage wegen Mordes zu erheben.

    Antworten
    • RA Alexander Würdinger
      8. Januar 2019 8:52

      Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das OLG Naumburg jetzt folgende weitere Verfahrensschritte ergreifen:
      1) Beiladung der beiden des Mordes beschuldigten Polizisten gem. § 65 VwGO
      2) Zustellung der Antragsschrift an die GenStA (verbunden mit der Bitte um Aktenvorlage) und an die Beigeladenen unter Fristsetzung zur Erwiderung
      3) Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gem. § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK sowie
      4) Ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO bei Lücken der Antragsschrift.

      Antworten
    • RA Alexander Würdinger
      9. Januar 2019 6:14

      Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das OLG Naumburg folgende Verfahrensschritte ergreifen und diese durch ihren Gerichtssprecher der Öffentlichkeit kommunizieren:
      1) Beiladung der beiden des Mordes beschuldigten Polizisten gem. § 65 VwGO
      2) Zustellung der Antragsschrift an die GenStA (verbunden mit der Bitte um Aktenvorlage) und an die Beigeladenen unter Fristsetzung zur Erwiderung
      3) Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gem. § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK sowie
      4) Ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO bei Lücken der Antragsschrift.

      Antworten
  • Alexander Würdinger
    10. Dezember 2018 14:38

    Ich habe heute folgenden Abschnitt neu in mein Profil eingefügt:

    VIII. Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht München I Dr. Tholl in Hinblick auf sein Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB
    https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnc
    Ich erstattete am 6.12.2018 Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht München I Dr. Tholl in Hinblick auf sein Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB. Der Beschuldigte hat nämlich im Rahmen des Verfahrens LG München I, Az. 15 S 8616/18, unter dem 10.9.2018 eine dienstliche Stellungnahme abgegeben. Darin gibt er über das Zustandekommen des Urteils vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, Auskunft. Damit begibt sich der Beschuldigte selbst freiwillig des Schutzes, das ihm das Beratungsgeheimnis gewährt. Der Beschuldigte kann sich deshalb nicht mehr auf das Beratungsgeheimnis berufen.

    Das Beratungsgeheimnis gilt nicht absolut (vgl. Nomos-BR/Staats DRiG/Johann-Friedrich Staats, 1. Aufl. 2012, DRiG § 43 Rn. 1-11). Dieser wirksame Verzicht auf die Wahrung des Beratungsgeheimnisses stellt deshalb eine neue Tatsache dar, die es rechtfertigt, neuerlich Strafanzeige zu erstatten. Da der Anfangsverdacht ganz offensichtlich gegeben ist, ist es unumgänglich, den drohenden Eintritt der Verjährung zum 25.6.2019 wirksam zu unterbrechen und den dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.

    Antworten
  • Alexander Würdinger
    6. Dezember 2018 14:20

    Der Schlussabschnitt der umfangreichen Diskussion auf beck-blog lautet auszugsweise:

    Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-12-03 15:34

    Auch das wurde schon oben auf Seite 5 geklärt:
    Die Strafsenate der Oberlandesgerichte wenden bereits Verwaltungsprozessrecht in einem verwandten Verfahren an, deswegen sollte die „Umstellung“ auf die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, den Strafsenaten an den Oberlandesgerichten auch nicht weiter schwerfallen:

    XXI. Ähnlichkeit zum Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG
    Es gibt noch einen weiteren Hinweis darauf, dass es richtig ist, auf das Klageerzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anzuwenden: Überprüft das OLG einen Justizverwaltungsakt, richtet sich das Verfahren des Strafsenats des OLG nach den §§ 23 ff EGGVG. Die §§ 23 ff EGGVG sind nichts anderes als eine Kurzfassung der VwGO.[83]
    Wendet also das OLG auf das Klageerzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht an, wendet das OLG nur ein Verfahren an, das ihm von der Überprüfung von Justizverwaltungsakten her bereits geläufig ist.

    Es gibt bei den §§ 23 ff EGGVG die Verfahrensarten
    4.1 Anfechtungsantrag
    4.2 Verpflichtungsantrag
    4.3 Feststellungsantrag
    4.4 Untätigkeitsantrag
    4.5 Vorläufiger Rechtsschutz
    Das ist der Sache nach Verwaltungsprozessrecht, nichts anderes.

    Ihre Fragen werden beantwortet durch den Dialog, den wir schon einmal oben auf Seite 11 hatten:

    Guest kommentiert am Di, 2018-11-13 09:51

    „KlEV und EEV sind aber der Sache nach Verwaltungsprozesse, also findet die VwGO Anwendung.“
    Dieser Satz zeigt die Unsinnigkeit vollständig auf. Es ist eben nichts in der StPO Geregeltes „der Sache nach“ Verwaltungsprozess.
    Die „Argumentation“ Würdingers erinnert an den Stil der Briten in den Brexit-Verhandlungen…

    Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-13 10:00

    Nehmen wir an, Sie sind Lagerarbeiter. Ihre Aufgabe besteht darin, dass Sie die Obstkisten mit den Äpfeln und die Obstkisten mit den Birnen in die Laster mit den Äpfeln bzw. in die Laster mit den Birnen umladen sollen. In einer Kiste mit den Äpfeln entdecken Sie eine einzelne Birne. Legen Sie die einzelne Birne in den Laster mit den Äpfeln oder in den Laster mit den Birnen?

    Gast kommentiert am Di, 2018-11-13 11:26

    Wenn ich je eine separate Äpfelordnung und eine Birnenordnung habe, unterwerfe ich die Äpfel der Äpfelordnung und die Birnen der Birnenordnung. So einfach ist das! Warum können Sie das nicht verstehen? Sie sind nicht nur unbelehrbar, womit man ja Nachsicht haben könnte, weil je nach intellektueller Ausstattung nicht jeder etwas dafür kann, Sie sind vielmehr stur. Und für Sturheit ist jeder selbstverantwortlich, unabhängig vom Intellekt, es sei denn, er ist krank.

    Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-11-13 11:51

    Mit diesem Satz haben Sie völlig Recht: „Wenn ich je eine separate Äpfelordnung und eine Birnenordnung habe, unterwerfe ich die Äpfel der Äpfelordnung und die Birnen der Birnenordnung. So einfach ist das!“ Stimmt: Das KlEV und das EEV sind die Birnen inmitten der Apfelkiste, also müssen sie der Birnenordnung unterworfen werden, aus dem einfachen Grund, weil es Birnen sind.

    Antworten
  • RA Würdinger
    20. November 2018 6:17

    Lesenswert ist insbesondere folgende Fundstelle in der Print-Kommentarliteratur, es handelt sich um: Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO. Dort weist die Bearbeiterin Claudia Gorf auf meinen Aufsatz hin. Hierbei macht die Bearbeiterin insbesondere darauf aufmerksam, dass ich die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO vorschlage. Weiter hebt die Bearbeiterin in ihrer Kommentierung der §§ 172 ff StPO zu Recht hervor, dass dies insbesondere eine Hinweispflicht des Gerichts gem. § 86 III VwGO zur Folge hätte.

    Ich hatte Ihnen schon erzählt, dass das OLG München mir im Juli sinngemäß geschrieben hatte:

    „Ihre fünf Klageschriften, die sich darauf richten, dass wir als Gericht die Behörde dazu verpflichten, endlich Ermittlungsverfahren einzuleiten, haben wir, ohne Ihre Klageschrift in irgend einer Weise bearbeitet zu haben, an genau diejenige Behörde zurückgeschickt, gegen deren Untätigkeit Sie sich wenden. Wenn Ihnen diese unsere Rechtsverweigerung nicht passt, können Sie dagegen gerne Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH erheben.“

    Ich tat einmal im Leben das, was das Gericht mir sagt, und erhob noch im Juli fünf VBn zum BVerfG und zum BayVerfGH. Seit Juli höre ich vom BVerfG, außer der Mitteilung der Az., nichts.

    Aber vom BayVerfGH höre ich: Es trudeln nämlich nach und nach, Monate später, vom OLG München doch noch Beschlüsse ein, in denen sich das OLG München jeweils weigert, die Behörde zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Bei jedem neuen, weiteren Beschluss des OLG München schreibt mir nun der BayVerfGH jeweils, sinngemäß zusammengefasst:

    „Da jetzt das OLG München doch noch eine Entscheidung in der Sache getroffen hat und Sie ja nur irgendeine Entscheidung des OLG haben wollten, völlig egal, welchen Inhalt diese Entscheidung hat, gehen wir davon aus, wenn wir nichts anderes von Ihnen hören, dass sich die Sache für Sie erledigt hat.“

    Diese Zuschriften des BayVerfGH veranlassten mich, verteilt auf die fünf beim BayVerfGH anhängigen VBn, zuletzt zu dem schlanken Satz:

    „Das Rechtsschutzziel besteht nach wie vor in der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens.“

    Antworten
  • RA Würdinger
    12. November 2018 7:46

    Meine Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO gegen den Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 – 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 begründe ich wie folgt:

    Seite 2, Absatz 2 dieses Beschlusses lautet:

    „Zugrunde liegt eine dreiseitige, inhaltlich nichtssagende Strafanzeige des Antragstellers vom 02.07.2018, auf welche die Staatsanwaltschaft München I mit Verfügung vom 27.08.2018 vermerkt hat: „Vermerk: Kein Anhaltspunkt für eine Straftat. Abtragen. Weglegen“. Auf die nochmalige Zusendung von insgesamt 17 vollständig identischen Exemplaren dieser Anzeige im Zeitraum vom 21.08. bis 01.10. 2018 vermerkte die Staatsanwaltschaft am 27.08.2018, dass wegen der erneuten Übersendung eines identischen Schreibens nichts veranlasst sei.“

    Indes datiert meine Strafanzeige vom 29.6.2018. Sie ist neun Seiten lang, ihr sind zahlreiche Anlagen beigefügt. Ich habe sie im übrigen auch als Anlage 16 meines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes dem erkennenden Senat vorgelegt. Meine Strafanzeige vom 29.6.2018 ist im übrigen alles andere als „nichtssagend“, vielmehr werden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die beschuldigten Münchner Richter darin sehr eingehend, sehr detailliert und unter Vorlage zahlreicher Beweismtttel im einzelnen begründet.

    Anstatt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 hat der erkennende Senat mein Schreiben vom 2.7.2018 seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Bei meinem Schreiben vom 2.7.2018 handelt es sich indes nicht um eine Strafanzeige, sondern um eine Erinnerung an die Adresse der Münchner Staatsanwaltschaft, ich erinnere darin, nach zuvor bereits erfolgter Strafanzeige, an die Bearbeitung der Angelegenheit.

    Danach dokumentiert der Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 – 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 durch seinen eigenen Text, dass der erkennende Senat das falsche Schriftstück zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat. Dieser Beschluss dokumentiert also, dass das Gericht mein Vorbringen, das in meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 enthalten ist, schon gar nicht zur Kenntnis genommen hat, geschweige denn einer rechtlichen Prüfung unterzogen hat.

    Zudem ist meine Strafanzeige vom 29.6.2018 kausal für das Ergebnis der Entscheidung des Gerichts: Hätte das Gericht den Inhalt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 zur Kenntnis genommen und einer rechtlichen Prüfung unterzogen, hätte das Gericht zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Münchner Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die beschuldigten Münchner Richter zu verpflichten sei. Das Gericht hätte also, hätte es den Inhalt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dem Antrag aus meinem verfahrenseinleitenden Schriftsatz stattgeben müssen.

    Meine Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO gegen den Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 – 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 ist also begründet, das Verfahren ist fortzuführen.

    Antworten
  • RA Würdinger
    8. November 2018 10:02

    Bezüglich der Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true

    erging der rechtskräftige Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 – 1354/18 KL, 2 Abl 7/18, gegen den ich fristgerecht zunächst Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO und sodann die beiden Verfassungsbeschwerden erheben werde. Diese Entscheidung des OLG München zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie gesichertes juristisches Wissen schlankweg in Abrede stellt.

    Antworten
  • Rechtsanwalt Alexander Würdinger
    31. Oktober 2018 7:44

    Die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26563

    stützt sich einzig und allein darauf, die sog. Vorschaltbeschwerde hätte vom Bf. nicht als entbehrlich angesehen werden dürfen. Dies ist aus mehreren Gründen evident falsch:

    a) Kein Übergehen der Widerspruchsbehörde, der Münchner GenStA

    1.) Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, ist in keiner Weise übergangen worden. Die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, hatte vielmehr objektiv die Gelegenheit, sich an Recht und Gesetz zu halten und die Ausgangsbehörde, die StA München I, zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Münchner Richter anzuhalten. Das OLG München hatte nämlich – insoweit richtigerweise – die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zur Stellungnahme zum Verfahren aufgefordert. Im Rahmen dieser Stellungnahme hätte die GenStA die StA München I dazu anhalten müssen, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.

    2.) Es macht hierbei evident auch keinen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, Gelegenheit zu ihrem Handeln hatte: Es macht evident keinen Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, schon auf eine Vorschaltbeschwerde hin tätig wird oder erst, wenn sie vom Gericht, in diesem Fall vom OLG München, dazu aufgefordert wird. Denn egal, zu welchem Zeitpunkt die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, zum Tätigwerden aufgefordeet wird, die GenStA musste sich in jedem Fall an Recht und Gesetz halten. Und nach Recht und Gesetz war es in diesem Fall unabweisbar, die StA München I dazu anhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten. Der Zeitpunkt, sich an Recht und Gesetz zu halten, spielt also evident keinerlei Rolle.

    3.) Dieselbe Überlegung gilt auch in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten: Es macht evident keinerlei Unterschied, ob die Widerspruchsbehörde, die Münchner GenStA, vom Gericht, dem OLG München, oder von dem Bf. dazu aufgefordert wird, Stellung zu nehmen. Denn in beiden Fällen – unabhängig von dem Verfahrensbeteiligten – wird die Münchner GenStA gleichzeitig dazu ermahnt, sich an Recht und Gesetz zu halten und die StA München I dazu anzuhalten, die Ermittlungen gegen die Münchner Richter förmlich einzuleiten.

    b) Unzulässigkeit einer etwaigen Vorschaltbeschwerde

    Eine etwaige Vorschaltbeschwerde wäre in diesem Fall auch evident unzulässig gewesen. Der Bf. hätte nämlich eine Vorschaltbeschwerde mangels jedweder Beschwer auch gar nicht erheben dürfen. Denn es lag in diesem Fall ja noch nicht einmal ein wie immer geartetes Handeln der Ausgangsbehörde, der StA München I, vor, das eine Beschwer des Bf. hätte auslösen können. Da also eine etwaige Vorschaltbeschwerde – mangels jedweder Beschwer – evident unzulässig gewesen wäre, kann daraus dem Bf. auch keinerlei Rechtsnachteil erwachsen. Umgekehrt verhält sich der Bf. gerade dadurch rechtskonform, dass er auf die Erhebung eines evident unzulässigen Rechtsbehelfs verzichtet.

    c) Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren

    Schließlich gilt – zumindest in dem vorliegenden Fall – für das Widerspruchsverfahren die Parteimaxime. Es blieb dem Bf. überlassen, ob er auf der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens besteht oder lieber darauf verzichten will. Die Parteimaxime im Widerspruchsverfahren ergibt ich hier daraus, dass der Bf. von Anfang an auf seinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter gepocht hat. Es handelt sich hierbei um ein subjektiv-öffentliches Recht des Bf. Da also der Bf. – materiellrechtlich – über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügte, durfte er auch über die prozessuale Umsetzung dieses Rechts verfügen. Die Anerkennung des Anspruchs auf Strafverfolgung Dritter durch die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 bringt eben unter anderem auch mit sich, dass der Verletzte insoweit auch den weiteren Fortgang der Ermittlungen – denn der Verletzte hat in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungen – aktiv gestalten kann. Vor diesem Hintergrund steht es dem Verletzten selbstverständlich frei, welche prozessualen Mittel er zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs wählen will. Es ist deshalb unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden, wenn sich der Bf. in diesem Fall dazu entschlossen hat, auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichten zu wollen.

    d) Ergebnis

    Da also die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26563

    einzig und allein darauf gestützt ist, die sog. Vorschaltbeschwerde sei erforderlich gewesen – was aber evident nicht der Fall ist – ist die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17 als evident falsch zu qualifizieren.

    Antworten
  • Rechtsanwalt Alexander Würdinger
    25. Oktober 2018 7:27

    Die Filmtitel weiß ich natürlich nicht mehr, aber an die immer gleiche Handlung kann ich mich noch gut erinnern. Es waren französische Gangsterfilme aus den 70ern, als Hauptdarsteller schweben mir Belmondo und Deneuve vor. Es fängt eigentlich ganz harmlos an, der Held überfällt einen Juwelier. Es ist eigentlich noch gar nichts Schlimmes passiert, der Juwelier und seine Angestellten sind unverletzt, es sind halt ein paar Klunker fort. Belmondo und Deneuve fahren mit dem Motorrad davon. Dann aber gerät der Held in eine Polizeikontrolle. Es bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als einen Polizisten zu erschießen. So geht es immer weiter: Der Held begeht immer mehr, immer schlimmere Verbrechen, ganz einfach, weil es keinen Weg zurück gibt. Ich fand an dieser Art Gangsterfilme immer so faszinierend die völlige Ausweglosigkeit der Handlung: Es blieb dem Helden ja gar nichts anderes übrig, hatte er einmal mit dem Unrecht angefangen, das Unrecht auch immer weiter, Schritt für Schritt, Verbrechen für Verbrechen, konsequent bis zum Ende weiterzuführen. Am meisten ärgere ich mich eigentlich über mich selber: Ich ärgere mich darüber, wie ich nur so naiv sein konnte, auch nur eine Sekunde lang darüber nachzudenken, ob der BayVerfGH wenigstens diesmal nach Recht und Gesetz entscheiden könnte.

    Antworten
  • Rechtsanwalt Alexander Würdinger
    23. Oktober 2018 8:11

    Der Text argumentiert de lege lata, vor allem auf der Grundlage der bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 19 IV GG und Art. 103 I GG:

    „Heute geht es um das Klage- und das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren. Dabei handelt es sich um folgendes: Sie haben gegen jemanden Strafanzeige erstattet, gegen den sogenannten „Beschuldigten“.

    Im einen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten entweder gar nicht oder nur völlig unzureichend. In diesem Fall können Sie letzten Endes beim Oberlandesgericht einen Antrag stellen, wonach das Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft dazu auffordern soll, gegen den Beschuldigten, den Sie angezeigt haben, zu ermitteln. Dieses Verfahren nennt sich Ermittlungserzwingungsverfahren.

    Im anderen Fall hat die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt zwar schon vollständig ausermittelt, will aber bei Gericht keine Anklage erheben, zum Beispiel weil die Staatsanwaltschaft meint, die Vorwürfe gegen den Beschuldigten seien zu dünn oder nicht beweisbar. In diesem Fall können Sie letzten Endes beim Oberlandesgericht einen Antrag stellen, wonach das Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft dazu auffordern soll, gegen den Beschuldigten, den Sie angezeigt haben, Anklage bei Gericht zu erheben. Dieses Verfahren nennt sich Klageerzwingungsverfahren.

    Das Klage- und das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren gibt es seit dem Jahr 1877, damals regierte noch Kaiser Wilhelm I. Der heute noch gültige Gesetzestext stimmt bis heute weitestgehend mit dem Gesetzestext aus dem Jahr 1877 überein. Im Jahr 1877 war das Klage- und das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren noch als eine Art Gnadenakt gestaltet: Der Kaiser geruhte, seinen Untertanen eine Gnade zu gewähren.

    Die Dinge haben sich allerdings durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2014 und 2015 geändert: Seither haben Sie in bestimmten Fallkonstellationen einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Sie können jetzt nicht mehr als Untertan behandelt werden, sondern Sie dürfen Ihre prozessualen Rechte vor dem Oberlandesgericht in effektiver Weise verfolgen.

    Es existiert deshalb der Vorschlag, dass das Oberlandesgericht beim Klage- und beim Ermittlungs-Erzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anwenden muss, das heißt die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Es liegt schließlich beim Klage- und beim Ermittlungs-Erzwingungsverfahren ein ganz normaler Verwaltungsprozess vor: Sie streiten sich mit der Staatsanwaltschaft, einer Behörde, darüber, ob die Staatsanwaltschaft in der Weise ermitteln oder anklagen muss, wie Sie sich das vorstellen. Es ist im Prinzip genau so, wie wenn Sie sich wegen einer Baugenehmigung an die zuständige Behörde gewandt haben und jetzt vor Gericht mit der Behörde darüber streiten, ob Ihnen die Baugenehmigung erteilt werden muss oder nicht.

    Die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht hat ganz erhebliche Folgen zu Ihren Gunsten: Sie können dann zum Beispiel eine Untätigkeitsklage gegen die Staatsanwaltschaft erheben, sollte die Staatsanwaltschaft, auf Ihre Strafanzeige hin, drei Monate lang untätig geblieben sein. Sie haben auch einen Anspruch darauf, dass Ihre Sache vor dem Oberlandesgericht in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zur Sprache kommt. Das gebietet, nebenbei bemerkt, auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Und schließlich, vor allem, haben Sie einen Anspruch darauf, dass das Oberlandesgericht Ihrem Anwalt, denn Sie müssen sich in diesen Sachen vor Gericht durch einen Anwalt vertreten lassen, rechtzeitig vor der Entscheidung Bescheid gibt, sollte Ihr Anwalt in seinem Antragsschriftsatz etwas ganz Wesentliches übersehen haben. Das alles ist ein nicht zu unterschätzender Fortschritt zu Ihren Gunsten gegenüber der prozessualen Rechtslage zu Kaisers Zeiten.“

    Antworten
  • Rechtsanwalt Alexander Würdinger
    15. Oktober 2018 6:20

    Bei der Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true

    handelt es sich im Grunde genommen um folgendes Geschehen: Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein Haus bauen. Sie beantragen also die notwendige Baugenehmigung beim LRA. Beim LRA tut sich allerdings über Monate rein gar nichts, auch mehrfaches Nachhaken beim LRA führt zu rein gar nichts, das LRA stellt sich tot. Sie wenden sich also Monate später, nach reichlichem Zuwarten, an das VG: Das VG möge das LRA dazu verpflichten, Ihnen die begehrte Baugenehmigung zu erteilen, damit Sie endlich Ihr Haus bauen können, so lautet Ihre Klageschrift zum VG. Das VG setzt aber nicht etwa einen Gerichtstermin an, liest sich in Ihren Bauantrag ein und macht auch sonst alle Anstalten, eines Tages ein Urteil zu fällen, sondern schickt Ihren Bauantrag samt Ihrer Klageschrift zum VG an das notorisch untätige LRA zurück. Das LRA stellt sich auch weiterhin tot, sie können Ihr Haus immer noch nicht bauen. Also wenden Sie sich als nächstes an die Verfassungsgerichte: Bei den Verfassungsgerichten rügen Sie, das VG hätte in irgendeiner Weise irgendeine Entscheidung über Ihre Klage treffen müssen und hätte nicht einfach die Akten an das notorisch untätige LRA zurückschicken dürfen. Daraufhin bekommen Sie vom BVerfG das übliche Blatt und vom BayVerfGH werden Sie beschieden, das Geschehen sei in keiner Weise außergewöhnlich oder sonst irgendwie zu beanstanden, das VG habe sich völlig normal verhalten. Es bleibt also dabei: Sie bekommen keine Baugenehmigung, Sie können Ihr Haus nicht bauen und vor allem: Sie können sich auch vor Gericht nicht dagegen wehren, dass das LRA ganz einfach bis ans Ende aller Tage untätig bleibt.

    Antworten
  • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
    24. September 2018 11:29

    Ich habe eine Passage in meinem Profil neu gefasst wie folgt:

    Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 erwiderte auf meine Argumentation: Das Gericht sei nicht „zuständig“. Dieses Schreiben lautet auszugsweise:

    „Ebenso hat es [das Gericht] nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

    Also folgte ich dieser freundlichen Empfehlung des OLG München und legte in der Woche vom Montag, den 16. Juli 2018 mit Freitag, den 20. Juli 2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein. Die Verfassungsbeschwerden sind zwischen 80 und 115 Seiten lang, das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 dokumentiert eben schlicht einen Fall von Rechtsverweigerung. Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 war mir allerdings erst am Nachmittag des 17. Juli zugegangen. Deswegen hatte ich bei den beiden ersten Verfassungsbeschwerden

    – vom 16. Juli (Vf. 46-VI-18 bzw. 2 BvR 1490/18) und
    – vom 17. Juli (Vf. 47-VI-18 bzw. 2 BvR 1721/18)

    das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 noch nicht vorgelegt. Dieses Schreiben legte ich deswegen erst bei den drei nachfolgenden Verfassungsbeschwerden

    – vom 18. Juli (Vf. 48-VI-18 bzw. 2 BvR 1683/18),
    – vom 19. Juli (Vf. 50-VI-18 bzw. 2 BvR 1682/18) und
    – vom 20. Juli (Vf. 51-VI-18 bzw. 2 BvR 1681/18)

    vor. Dies hatte zur Folge, dass der BayVerfGH sich ergänzend zu den beiden ersten Verfahren noch das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 vorlegen ließ.

    Außerdem sind beim BayVerfGH die beiden Verfahren Vf. 74-VI-17 und Vf. 56-VI-18 anhängig sowie beim BVerfG das Verfahren 2 BvR 1861/18.

    Überblick über die beim BayVerfGH und beim BVerfG anhängigen Verfahren:

    1. Beim BayVerfGH anhängig sind die Verfahren

    Vf. 74-VI-17
    Vf. 46-VI-18
    Vf. 47-VI-18
    Vf. 48-VI-18
    Vf. 50-VI-18
    Vf. 51-VI-18
    Vf. 56-VI-18

    2. Beim BVerfG anhängig sind die Verfahren

    2 BvR 1490/18
    2 BvR 1721/18
    2 BvR 1683/18
    2 BvR 1682/18
    2 BvR 1681/18
    2 BvR 1861/18

    Antworten
    • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
      1. Oktober 2018 10:25

      Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-01 07:10

      Betreffend die Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15 ist unter dem Az. 120 AR 3573/18 bei der StA München I seit meiner Strafanzeige vom 29. Juni 2018 ein Vorermittlungsverfahren anhängig. Da aber nach Ablauf von drei Monaten seit Erstattung der Strafanzeige immer noch nicht die begehrte förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgt ist, habe ich heute morgen mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 auch in dieser Sache einen Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München gestellt. In meinem Profil schreibe ich hierzu:

      4. Entscheidung des BayVerfGH vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true

      Ich erstattete bei der Staatsanwaltschaft München I (StA) eine Strafanzeige gegen einen Spruchkörper wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung. Ich begründete meine Strafanzeige ausführlich. Die StA reagierte in keiner Weise. Ich hakte nach, weiterhin keinerlei Reaktion. Ich begann beim Oberlandesgericht München (OLG) ein Ermittlungserzwingungsverfahren (§ 172 StPO): Ich wollte erreichen, dass das OLG die StA dazu verpflichtet, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Das OLG vergab ein AR-Aktenzeichen, traf über meine Antragsschrift keinerlei Entscheidung, leitete die Akten an die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) weiter, die GenStA leitete die Akten zurück an die StA. Ich hakte bei der StA nach, keinerlei Reaktion, und wieder von vorne.
      Das machte ich insgesamt vier Mal. Diese vier Verfahren fasste ich sodann zu einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) zusammen. Ich stützte mich vor allem auf die Rechtsweggarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG. Der BayVerfGH wies indes meine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung als unzulässig zurück, die GenStA habe niemals eine Gelegenheit gehabt, die StA zur Einleitung von Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung anzuhalten. Wie gezeigt ist in Wahrheit das exakte Gegenteil der Fall.

      Im übrigen konnte mir auch der BayVerfGH nicht so richtig erklären, wie ich gegen eine vollkommene Untätigkeit der StA eine „Beschwerde“ zur GenStA hätte erheben sollen. Ich hatte nämlich in meinem juristischen Unverstand bis dahin angenommen, ich könne mich gegen ein behördliches Handeln überhaupt nur dann vermittels einer „Beschwerde“ an die vorgesetzte Behörde wenden, wenn überhaupt ein wie immer auch geartetes behördliches Handeln positiv vorläge, das überhaupt tauglicher Gegenstand einer „Beschwerde“ sein könne. Es blieb zudem nach meinem, natürlich völlig unmaßgeblichen, juristischen Geschmack so ein klein wenig im Unklaren, wieso die Nicht-Entscheidung des OLG viermal hintereinander in Fällen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Rechtsbeugung nicht gegen die Rechtsweggarantie im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen sollte.

      Jedenfalls gelangte der BayVerfGH im Zuge seiner rechtlichen Überprüfung zu dem Ergebnis, es seien nicht alle zulässigen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. Deshalb sei das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückzuweisen. Ich brauche angesichts dessen nicht besonders hervorzuheben, dass die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15 unzweifelhaft im Bereich Juristischer Nonsens zu verorten ist. Die Tatsache, dass ich in der Sache natürlich Recht habe, wurde mir erst neulich wieder bestätigt durch den Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 (Rn. 10-12).
      Ich habe in dieser Angelegenheit am 29. Juni 2018 (die nunmehr achte) Strafanzeige erstattet. Sie wird dort unter dem Az. 120 AR 3573/18 bearbeitet. Nach Ablauf von drei Monaten seit Erstattung der Strafanzeige habe ich am 1. Oktober 2018 auch in dieser Sache einen Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München gestellt.

      Zudem habe ich folgendes Ablehnungsgesuch bei Gericht angebracht:

      Ablehnung der Vorsitzenden Richterin Dr. Meier-Kraut wegen Besorgnis der Befangenheit in Hinblick auf ihr Schreiben vom 12. Juli 2018

      Ich erkläre hiermit die Ablehnung der Vorsitzenden Richterin Dr. Meier-Kraut in Hinblick auf ihr Schreiben vom 12. Juli 2018 wegen Besorgnis der Befangenheit.

      Die Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs richtet sich nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO. Das Schreiben der Vorsitzenden Richterin Dr. Meier-Kraut vom 12. Juli 2018 behauptete, das Gericht sei nicht „zuständig“. Dieses Schreiben der abgelehnten Vorsitzenden Richterin lautet auszugsweise:

      „Ebenso hat es [das Gericht] nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

      Also folgte ich dieser freundlichen Empfehlung der abgelehnten Vorsitzenden Richterin und legte in der Woche vom Montag, den 16. Juli 2018 mit Freitag, den 20. Juli 2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein. Die Verfassungsbeschwerden sind zwischen 80 und 115 Seiten lang, das Schreiben der abgelehnten Vorsitzenden Richterin vom 12. Juli 2018 dokumentiert eben schlicht einen Fall von Rechtsverweigerung.

      Das Schreiben der abgelehnten Vorsitzenden Richterin vom 12. Juli 2018 war mir allerdings erst am Nachmittag des 17. Juli zugegangen. Deswegen hatte ich bei den beiden ersten Verfassungsbeschwerden vom 16. Juli (Vf. 46-VI-18 bzw. 2 BvR 1490/18) und vom 17. Juli (Vf. 47-VI-18 bzw. 2 BvR 1721/18) das Schreiben der abgelehnten Vorsitzenden Richterin vom 12. Juli 2018 noch nicht vorgelegt. Dieses Schreiben legte ich deswegen erst bei den drei nachfolgenden Verfassungsbeschwerden vom 18. Juli (Vf. 48-VI-18 bzw. 2 BvR 1683/18), vom 19. Juli (Vf. 50-VI-18 bzw. 2 BvR 1682/18) und vom 20. Juli (Vf. 51-VI-18 bzw. 2 BvR 1681/18) vor. Dies hatte zur Folge, dass der BayVerfGH sich ergänzend zu den beiden ersten Verfahren noch das Schreiben der abgelehnten Vorsitzenden Richterin vom 12. Juli 2018 vorlegen ließ.

      Schlichte Rechtsverweigerung begründet die Besorgnis der Befangenheit. Dem Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin Dr. Meier-Kraut ist deshalb stattzugeben.

      Wikipedia hat Humor: „Allerdings gewährt die Bayerische Verfassung kein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wie ihn das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 GG gewährt. [12] Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) – Vf. 32-VI-15 – vom 17. November 2015“

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55407?hl=true

      Antworten
      • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
        2. Oktober 2018 5:47

        Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-02 07:16

        Da Sie offenbar – so entnehme ich Ihrem geschätzten Kommentar – die bisher geführte Diskussion in keiner Weise intellektuell verarbeitet haben, meine Kernthese noch einmal in einer auch für Sie ohne weiteres verständlichen Kurzfassung: Die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO – das KlEV und das EEV – sind der Sache nach Verwaltungsprozesse, also müssen auch die Vorschriften über Verwaltungsprozesse angewendet werden. Im Amerikanischen gibt es den Satz „Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, also ist es eine Ente.“ Will sagen: Wenn die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO – das KlEV und das EEV – der Sache nach gewöhnliche Verwaltungsprozesse zwischen Bürger und Behörde sind, dann müssen auf einen solchen Prozess eben auch die Vorschriften über Verwaltungsprozesse zwischen Bürger und Behörde Anwendung finden.

        Antworten
        • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
          8. Oktober 2018 7:40

          Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-08 08:53

          Das weitere Problem, vor dem ich stehe, seit ich meinen Aufsatz geschrieben habe, besteht darin, dass ich mit meinem Thema „das KlEV und das EEV“ offenbar in der nischigsten aller Nischen gelandet bin, z.B. kennt LTO ein Stichwort „Klageerzwingungsverfahren“ überhaupt nicht als „Thema“:

          https://www.lto.de/themen/k/

          Denn das hätte man ja zwischen „Kirch (Leo)“ und „Kleiderordnung“ finden müssen.

          Antworten
  • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
    22. August 2018 8:27

    Folgenden fachlich fundierten juristischen Disput über prozessuale Fragestellungen hatte ich gerade eben mit Herrn Kollegen Burhoff:

    Von: Detlef Burhoff
    An: rawuerdinger
    Verschickt: Mi, 22. Aug 2018 7:51
    Betreff: Ihr Kommentar

    Hallo Herr Kollege,

    Sie müssen mich nicht jedes Mal bei einem Posting zum Klageerzwingungsverfahren auf Ihnen Beitrag im HRRS hinweisen. Sie können davon ausgehen, dass mir die gängigen Zeitschriften und die dort erfolgten Veröffentlichungen bekannt sind.

    Mit freundlichen Grüßen
    Detlef Burhoff
    Rechtsanwalt, RiOLG a.D.

    Von: Alexander Würdinger
    Gesendet: Mittwoch, 22. August 2018 08:38
    An: detlef@burhoff.de
    Betreff: Re: Ihr Kommentar

    Grüß Gott Herr Kollege,

    in meinem Aufsatz lege ich dar, dass – setzt sich meine Rechtsmeinung durch – der Strafsenat des OLG richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO i.V.m. Art 103 I GG erteilen muss. Muss der Strafsenat richterliche Hinweise erteilen, können Antragsschriften in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht mehr – wie es die ständige Praxis der Justiz ist – als „unzulässig“ abgebürstet werden. Es ist dann den Strafsenaten des OLG nicht mehr möglich, mit dem Vorwand, auf Seite 35 fehle ein Komma – wie es der bisherigen ständigen Praxis der Justiz entspricht – nach Belieben jeden Antragsschriftsatz in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ins Archiv zu verfrachten. Der Unterschied zwischen einem echten, vollwertigen Rechtsanspruch und einem bloßen Reflexrecht wirkt sich also erst im Ermittlungs- bzw. Klageerzwingungsverfahren aus.

    Viele kollegiale Grüße aus München

    Alexander Wuerdinger
    Rechtsanwalt

    Von: Detlef Burhoff
    An: ‚Alexander Würdinger‘
    Verschickt: Mi, 22. Aug 2018 9:09
    Betreff: AW: Ihr Kommentar

    Sehr geehrter Herr Kollege,

    sorry, aber merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mich nerven.

    Mit besten Grüßen
    Detlef Burhoff
    Rechtsanwalt, RiOLG a.D.

    Antworten
    • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
      23. August 2018 7:37

      Zum selben Thema verfasste Herr Kollege Rübenach diesen Kommentar auf dem Burhoff-Blog:

      „Sie schreiben: “Denn die OLG rücken – wenn überhaupt – nur widerwillig – von ihren strengen Vorgaben ab”.

      Die OLGe üben sich nicht in “strengen Vorgaben”, sie üben sich vielmehr nur in verschiedenen Abwimmelungstaktiken. “Strenge Vorgaben” könnte man ja letztlich noch erfüllen; rein voluntaristische Abwimmelungstaktiken, wie die des OLG Rostock, sind unseres Rechtsstaats unwürdig. Und wenn ständige Mahnungen wie des Bundesverfassungsgerichts nicht helfen, muss man ihnen in habhafterer Weise auf die Finger klopfen können, nämlich so, dass man es dort auch spürt.“

      Antworten
  • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
    28. Juni 2018 7:40

    Es sind derzeit insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte als Verfahren auf Erzwingung der Ermittlungen beim Oberlandesgericht München anhängig. Ich habe den Präsidenten des OLG um Mitteilung der Aktenzeichen und der Verfahrensstände in diesen sieben beim OLG anhängigen Verfahren gebeten. Die Strafanzeigen wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.

    Antworten
    • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
      9. Juli 2018 7:28

      Ich habe heute in insgesamt fünf parallel liegenden Verfahren folgendes gleichlautende Schreiben an das OLG München gerichtet:

      “Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

      beim OLG sind insgesamt sieben Ermittlungserzwingungsverfahren anhängig. Der Sachverhalt ist in allen sieben Verfahren ähnlich gelagert: Der bei Gericht gestellte Antrag richtet sich darauf, das Gericht möge die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anweisen. Dieser Antrag bei Gericht war jeweils notwendig geworden, weil die Staatsanwaltschaft entweder völlig untätig geblieben war, oder die Ermittlungen unter der unzutreffenden Behauptung, es läge kein Anfangsverdacht vor, nicht eingeleitet hat.

      Zuletzt hatte ich Sie darum gebeten, mir jeweils die Aktenzeichen und den Verfahrensstand in diesen sieben anhängigen Verfahren mitzuteilen. Daraufhin teilten Sie mir mit, es seien nurmehr zwei Verfahren beim OLG anhängig, weitere fünf Verfahren seien „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft abgebeben worden. Das vorliegende Verfahren ist eines der fünf an die Generalstaatsanwaltschaft abgegebenen Verfahren. Ein Aktenzeichen wurde deshalb – weil Sie das Verfahren als nicht bei Gericht anhängig behandeln – nicht vergeben.

      Mit dem vorliegenden Ermittlungserzwingungsverfahren mache ich meinen subjektiv-öffentlichrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter geltend. Dabei steht mir die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu Gebote. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG besagt, dass ich mich gegen die Entscheidung einer Behörde, die in meine Rechte eingreift, an ein Gericht wenden kann mit dem Ziel der Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht. Diese Konstellation ist auch in dem vorliegenden Verfahren gegeben. Ich habe mich also – unter Berufung auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG – ganz bewusst an das Gericht gewandt, um eine Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht zu erzielen.

      Die Abgabe des vorliegenden Verfahrens „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft stellt sich mithin als absurd dar. Diese Handlung verletzt mich in meinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, der Rechtsweggarantie. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird durch die Abgabe des vorliegenden Verfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft geradezu konterkariert. Die prozessuale Lage ist vorliegend dieselbe, wie wenn ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Verfahren an die Widerspruchsbehörde abgegeben würde und bei Gericht als nicht anhängig behandelt werden würde. Auch eine solche Handlung des Gerichts würde allgemein als absurd angesehen werden.

      Ich setze Ihnen deshalb Frist zur Fortsetzung des beim OLG anhängigen Verfahrens bis zum kommenden Freitag, den 13. Juli 2018, beginnend mit der Abgabe der dienstlichen Stellungnahme auf das vorliegende Ablehnungsgesuch. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Verfassungsbeschwerde in Hinblick auf die Verletzung der Rechtsweggarantie gem. Art. 19 Abs. 4 GG erheben.

      Mit freundlichen Grüßen”

      Antworten
      • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
        11. Juli 2018 5:25

        Es handelt sich der Sache nach um Untätigkeitsklagen. Ein Blick auf den § 75 VwGO oder auf den § 27 EGGVG zeigt, dass die bundesdeutsche Rechtsordnung die Untätigkeitsklage bereits in ihrem prozessualen Arsenal führt. Die verfassungsrechtliche Begründung der Untätigkeitsklage lautet hierbei wie folgt:

        Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt liegt insoweit in Art. 19 IV GG, in dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Der Akzent liegt hierbei in dem Wort „effektiv“. Art. 19 IV GG gebietet, dass ich als Bürger – nachdem mir schon mal ein subjektiv-öffentliches Recht auf Strafverfolgung Dritter zugebilligt worden ist – mein Recht nicht nur auf dem Papier besitze, sondern mein Recht auch in effektiver Weise prozessual durchzusetzen vermag.

        Art. 19 IV GG gebietet also in diesem Fall, dass es für mich als Bürger eine prozessual effektive Möglichkeit geben muss, mich gegen eine blanke Untätigkeit der zuständigen Staatsanwaltschaft wehren zu können. Wieder liegt der Akzent auf dem Wort „effektiv“: Es wäre nämlich umgekehrt völlig ineffektiv, wenn ich als Bürger auf eine Rolle als „lästiger Bittsteller“ beschränkt wäre. Nein, zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört eben gerade, dass ich nicht auf irgendeine „Gnade“ irgendeines Potentaten angewiesen bin, sondern dass ich vor Gericht mein Recht durchsetzen kann. Denn es geht hier um ein subjektiv-öffentliches Recht – mit dem Akzent auf dem Wort „Recht“ – und eben gerade nicht um einen Gnadenerweis.

        Die §§ 172 ff StPO sind im Lichte der Verfassung und der EMRK – beide Rechtsquellen sind höherrangiges Recht – auszulegen und zu ergänzen. Zur Verfassung rechnet auch und vor allem das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Also müssen die beiden Verfahrensvarianten der §§ 172 ff StPO – das Klageerzwingungsverfahren und das Ermittlungserzwingungsverfahren – in einer Weise ausgelegt bzw. ergänzt werden, dass sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen.

        Diese geforderte Ergänzung liegt hier in der Vorschrift des § 75 VwGO: Bei § 75 VwGO, der Vorschrift über die Untätigkeitsklage, handelt es sich um die Umsetzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG in einfaches Prozessrecht. § 75 VwGO muss also zwingend bei den beiden Verfahrensvarianten der §§ 172 ff StPO – Klageerzwingungsverfahren und Ermittlungserzwingungsverfahren – Anwendung finden.

        Antworten
        • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
          20. Juli 2018 9:24

          Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018 erwidert auf diese Argumentation nunmehr: Das Gericht sei nicht „zuständig“.

          Dieses Schreiben lautet auszugsweise:

          „Ebenso hat es nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

          Also folgte ich dieser freundlichen Empfehlung des OLG München und legte in der Woche vom Montag, den 16. Juli 2018 mit Freitag, den 20. Juli 2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein. Die Verfassungsbeschwerden sind zwischen 80 und 115 Seiten lang.

          Antworten
          • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
            8. August 2018 14:00

            Mein Schriftsatz vom 3. August 2018 – parallel in sämtlichen Verfahren – lautet:

            Der Verfassungsbeschwerde ist auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2018 mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1550/17 stattzugeben. Denn die nachfolgend zitierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Klageerzwingungsverfahren gelten sinngemäß selbstverständlich auch für das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betraf ausweislich des Leitsatzes eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags. Entscheidend sind hierbei die Rnrn. 20 und 21 dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, die wie folgt lauten:

            „20
            Der Zweck des Klageerzwingungsverfahrens darf nicht darauf verkürzt werden, den Oberlandesgerichten eine bloße Aufsicht über die Richtigkeit der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheide zu überantworten. Für die gerichtliche Kontrolle im Klageerzwingungsverfahren kommt es vielmehr darauf an, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung aus der Sicht des Oberlandesgerichts genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 – 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 19).

            21
            Das Gericht darf deshalb im Hinblick auf die norminternen Direktiven des Art. 19 Abs. 4 GG einen Klageerzwingungsantrag nicht vorschnell aufgrund der formellen Hürden des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verwerfen. Es hat insbesondere zu beachten, dass das Bestehen eines genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage keine Voraussetzung für den Zugang des Antragstellers zu Gericht ist, sondern für die Anklageerhebung (§§ 170 Abs. 1, 174 Abs. 1 StPO). Die Zulässigkeit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert nicht das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 – 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 22). Dessen Vorliegen ist vom Gericht erst im Verfahren gemäß § 173 StPO zu prüfen, wobei es lückenschließende Ermittlungen anordnen kann. Die formalen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangen lediglich, dass der hinreichende Tatverdacht schlüssig dargelegt wird.“

          • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
            10. August 2018 8:48

            Ich habe heute mein Profil einmal mehr auf den aktuellen Stand gebracht. Jetzt ist dort u.a. folgender Abschnitt zu lesen:

            Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte. Dabei habe ich mich an den Text des Urteils

            http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl=true

            gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen. Dieses Verfahren gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam – unter dem Az. 2 Ws 306/18 KL – ist übrigens das einzige Verfahren, das noch beim OLG anhängig ist. Zuletzt richtete ich an das OLG München in dieser Sache folgenden kurzen Schriftsatz:

            „Nachdem Sie mit Ihrem Schreiben vom 12.7.2018 Ihre Rechtsverweigerung in den parallel gelagerten Fällen dokumentiert haben, bitte ich Sie, sich wenigstens in dem vorliegenden Verfahren an die allgemein anerkannten Grundprinzipien von Recht und Gesetz zu halten und die StA zur förmlichen Einleitung der Ermittlungen gegen die beschuldigte StAin Selzam anzuweisen.“

            Sodann verfasste ich am 2. März 2018 folgendes Schreiben:

            „Sehr geehrter Herr OStAHAL Heidenreich,
            bei Ihrer Verfügung vom 22.2.2018 handelt es sich um eine strafbare versuchte Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a II, 339 StGB). Ich werde deshalb unmittelbar das Ermittlungserzwingungsverfahren zum OLG München betreiben und gegen Sie Strafanzeige erstatten.
            Mit freundlichen Grüßen“

            Das OLG München lehnte den Antrag mit Beschluss vom 19.7.2018 ab. Nach Anhörungsrüge vom 26.7.2018 erhob ich unter dem 10.8.2018 Verfassungsbeschwerde zum BVerfG (187 Seiten) und zum BayVerfGH (195 Seiten). Ich erhob hierbei die prozessuale Rüge von Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden richterlichen Hinweisen gem. § 86 III VwGO und wegen fehlender mündlicher Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO. Weiter erhob ich die materiellrechtliche Rüge der Verletzung meines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung auf der Grundlage der Tennessee-Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11.

          • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
            31. August 2018 5:57

            Auf das Schreiben des OLG München vom 12.7.2018 mit dem Text

            „Ebenso hat es [das Gericht] nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

            habe ich mit Verfassungsbeschwerden zum BVerfG und zum BayVerfGH reagiert, das ist die übliche Reaktion bei schlichter Rechtsverweigerung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der BayVerfGH meinen Verfassungsbeschwerden stattgibt, der Gesichtsverlust wäre viel zu groß. Aber mal schauen, ob ich diesmal vom BVerfG wieder nur Ein-Blatt-Entscheidungen ohne jede Begründung bekomme.

          • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
            14. September 2018 9:31

            Carsten Krumm veröffentlichte am 02.09.2018 auf beck-blog den Artikel: „Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags“

            Er schreibt in seiner Einleitung: „Alexander Würdinger ist ja den Bloglesern schon bekannt. Er ist einer der wenigen Juristen, die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren befassen. Er hat mich nun gebeten, doch einmal zu BVerfG, Beschl. v. 2.7.2018 – 2 BvR 1550/17 eine Diskussion im Blog anzustoßen. Mach ich doch gerne!“

            Der Link:
            https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags

          • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
            14. September 2018 15:41

            Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-09-14 17:28

            Zu meinem Aufsatz schrieb damals schon Herr Krumm:

            „Tatsächlich ist die VwGO-Anwendung eine interessante Idee! Danke für den Hinweis! Hier geht es übrigens zu einem Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Würdinger zu dem Thema in HRRS: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren“

          • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
            18. September 2018 7:46

            Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-18 09:17

            Gut, dann haben Sie ja auch meinen seinerzeitigen Diskussionsbeitrag mit dem Text

            „Wenn Ihnen das Beispiel, über das wir uns streiten, nicht passt, dann halt ein anderes Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie sind Zivilrichter. Sie wollen die Beweisaufnahme vermeiden. Dazu müssen Sie die vorliegenden Beweisanträge ablehnen. Sie gucken in die ZPO: Nüscht. Weil Sie in der ZPO nichts über die Ablehnung von Beweisanträgen finden, gucken Sie in ein anderes Gesetz, das Prozessrecht behandelt, Sie gucken in die StPO. In der StPO finden Sie § 244 StPO, die Ablehnung von Beweisanträgen. Fällt Ihnen irgendwas auf?“

            gelesen. Dasselbe nochmal völlig unakademisch: Im Amerikanischen gibt es den Satz „Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, also ist es eine Ente.“ Will sagen: Wenn das KlEV und das EEV der Sache nach stinknormale Verwaltungsprozesse zwischen Bürger und Behörde sind, dann müssen halt auch die Vorschriften über Verwaltungsprozesse zwischen Bürger und Behörde angewendet werden.

          • Rechtsanwalt Alexander Würdinger
            11. Oktober 2018 6:43

            Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-11 08:24

            Die vorliegende aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruft sich ausdrücklich auf die Kundus-Entscheidung vom 19. Mai 2015. Wikipedia vermerkt zur Kundus-Entscheidung:

            Am 8. September 2009 erstattete ein Hamburger Anwalt Strafanzeige unter anderem gegen den damaligen Bundesverteidigungsminister Jung.[113] Ähnliche Strafanzeigen ergingen unter anderem durch die Fraktion Die Linke des Hessischen Landtags,[114] durch einen pensionierten Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig[115] und durch weitere Einzelpersonen. Sämtliche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten, insbesondere gegen Oberst Klein, endeten endgültig mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2015.[116] Allerdings bestätigte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 19. Mai 2015 erneut den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter.[117]

            1) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11, NJW 2015, 3500 (Onlineversion des Beschlusstextes)
            2) HRRS Januar 2016: Würdinger – Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren ·. In: hrr-strafrecht.de. 26. Juni 2014, abgerufen am 15. April 2018.

          • Rechtsanwalt Alexander Würdinger
            11. Oktober 2018 7:12

            Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-11 09:02

            Das Legalitätsprinzip wird nach deutschem Recht rechtlich durch den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) und durch die Möglichkeit eines Klageerzwingungsverfahrens (§ 172 StPO) gestützt. Der Anzeigeerstatter kann auch, sofern er zugleich Verletzter ist, ein Ermittlungserzwingungsverfahren betreiben. Er hat zudem in manchen Fällen, zum  Beispiel bei Straftaten von Amtsträgern, einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung.[1][2][3] Dies findet seine Grundlage in der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, welche in bestimmten Fallgruppen einen Anspruch auf förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten durch die zuständige Staatsanwaltschaft vorsieht.[4]

            1) Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online)
            2) Alexander Würdinger, Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29 ff.
            3) Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1a zu § 172 StPO.
            4) Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, Az. 2 BvR 2699/10 (Volltext online).

  • Ich hatte mir damals als junger Anwalt im Jahr 1993 die 23. Auflage des Standardlehrbuchs zum Strafverfahrensrecht von Claus Roxin besorgt. In dieser 23. Auflage von 1993 war „Das Klageerzwingungsverfahren“ noch in § 39 abgehandelt. Nunmehr, in der 29. Auflage von 2017 ist „Das Klageerzwingungsverfahren“ in § 41 abgehandelt. Dieses Standardlehrbuch zum Strafverfahrensrecht firmiert in seiner aktuellen Auflage unter der Bezeichnung
    „Roxin / Schünemann, Strafverfahrensrecht, Lehrbuch/Studienliteratur, 29., neu bearbeitete Auflage 2017, XXV, 576 Seiten, Softcover, Verlag C.H.BECK, ISBN 978-3-406-70680-6“
    Der Inhalt des § 39 bzw. des § 41 ist allerdings über all die Jahrzehnte derselbe geblieben. Wenn Sie sich also über das Klageerzwingungsverfahren anhand des Standardlehrbuchs zum Strafverfahrensrecht informieren wollen, können Sie genausogut die 23. Auflage von 1993 verwenden, es macht überhaupt keinen Unterschied.

    Antworten
  • Noch ein Lesetipp: Mehmet Daimagüler: Der Verletzte im Strafverfahren, Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-70220-4.

    Zum Ermittlungserzwingungsverfahren und zum Klageerzwingungsverfahren Rnrn. 589 ff, zu den Auswirkungen der Tennessee Eisenberg-Entscheidung Rn. 639. Dieses Buch hat u.a. folgende Vorzüge zu bieten (Reihenfolge nach Gewichtigkeit):

    1) Es ist im Beck-Verlag erschienen.
    2) Es zitiert meinen Aufsatz.
    3) Es führt den Begriff Ermittlungserzwingungsverfahren im Stichwortverzeichnis explizit auf.

    Antworten
  • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
    1. Februar 2018 9:46

    Der Beschluss des OLG München vom 5. Oktober 2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL

    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-128401?hl=true

    schreibt in den Rnrn. 6 und 7 zum Inhalt meiner Strafanzeige lediglich folgendes:

    „Der Antragsteller ergeht sich nur in allgemeinen Ausführungen darüber, was die angezeigten Richter hätten tun sollen. Der Sachverhalt, über den sie zu entscheiden hatten, wird nicht dargestellt, ebenso wenig der Inhalt der vom Antragsteller beanstandeten Urteile. Eine Überprüfung, ob die Richter sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, also einen Rechtsbruch durch einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begangen haben (vgl. Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 339 StGB Rdnr. 28), ist allein aufgrund des Antragsvorbringens nicht möglich.“

    Es handelt sich hierbei schlicht um vorsätzlich unwahre Tatsachenbehauptungen. In Wahrheit habe ich sowohl meine Strafanzeige zur Staatsanwaltschaft München I als auch meinen verfahrenseinleitenden Schriftsatz zum OLG München sehr präzise, sehr detailliert und sehr eingehend unter Vorlage zahlreicher Beweismittel begründet. An dem Anfangsverdacht einer gemeinschaftlichen Rechtsbeugung bestand und besteht deshalb nicht der leiseste Zweifel. Es war und ist deshalb unabweisbar, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren förmlich einzuleiten.

    Dieser Beschluss ist deshalb geradezu ein „Musterbeispiel“ für den Missbrauch der Verfahren nach den §§ 172 ff StPO durch die Justiz.

    Antworten
    • Zum Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-128401?hl=true

      noch ein paar Worte: Ich hatte mit Schriftsatz vom 29.4.2017 gegen die Richter der Münchner Amtshaftungskammer Strafanzeige erstattet wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB). Drei Monate lang reagierte die Staatsanwaltschaft München I in keiner Weise: Keine Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Strafanzeige bearbeitet wird, geschweige denn die nach Recht und Gesetz unabweisbare förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Was also soll man als Staatsbürger tun, wenn eine Behörde drei Monate lang die Erfüllung eines Rechtsanspruchs missachtet? Ganz einfach: Man strengt ein Ermittlungserzwingungsverfahren an.
      Ich rüge in diesem Verfahren folgende drei Verletzungen des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 I GG:
      1) Fehlende Verkündung und fehlende Zustellung der angeblichen staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 14.6.2017
      2) Fehlende richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO und
      3) Fehlende mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO.
      Dieses Verfahren nahm bis heute folgenden Verlauf:
      1) Mit Schriftsätzen vom 16. Oktober 2017 und vom 19. Oktober 2017 erhob ich Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO.
      2) Sodann erhob ich mit Schriftsätzen vom 2. November 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Verfassungsbeschwerde, ergänzt mit Schriftsätzen vom 13. November 2017.
      3) Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2017 forderte ich das OLG München – unter Fristsetzung bis zum 15. Dezember 2017 – zur Fortsetzung des Verfahrens auf.
      4) Nach fruchtlosem Fristablauf stellte ich mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2017 parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfGG bzw. gem. Art. 26 BayVerfGHG. Diesen Antrag habe ich vor allem darauf gestützt, dass zum 9. Januar 2018 bzgl. einer der beiden angezeigten Straftaten unwiderruflich Strafverfolgungsverjährung eintritt, sofern die Verjährung nicht vorher rechtzeitig wirksam unterbrochen wird. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung hat nämlich eigentlich den Sinn, dem Verfassungsgericht die Möglichkeit offenzuhalten, überhaupt noch über irgendwas entscheiden zu können. Tritt aber – in meinem Fall zum 9. Januar 2018 – die Verjährung ein, gibt es für das Verfassungsgericht nichts mehr zu entscheiden.
      5) Der BayVerfGH hat mit Beschluss vom 8. Januar 2018, Vf. 74-VI-17, den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Hinweis auf die „offensichtliche Unbegründetheit“ der Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Meine Verfassungsbeschwerde wurde dem Bayerischen Justizministerium zur Stellungnahme bis zum 1. März 2018 zugeleitet.
      6) Vom BVerfG das übliche Blatt, Beschluss vom 12. Januar 2018, Az. 2 BvR 2793/17.
      7) Mit Schriftsätzen vom 7. Februar 2018, vom 9. Februar 2018, vom 14. Februar 2018 und vom 16. Februar 2018 ersuchte ich das OLG München erneut um Fortsetzung des Verfahrens.

      Antworten
  • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
    22. Januar 2018 10:29

    Grüß Gott Herr Kollege,

    auf beck-blog wird aktuell intensiv und kontrovers über folgendes diskutiert:

    Carsten Krumm: Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren
    https://community.beck.de/2017/12/18/lesetipp-aufsatz-zum-klageerzwingungsverfahren

    Viele kollegiale Grüße aus München

    Antworten
    • Vielen Dank für den Hinweis, lieber Kollege Würdinger

      Antworten
    • Ich habe Ihren Aufsatz aus der HRRS in der Literaturübersicht aufgenommen.

      Antworten
      • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
        23. Januar 2018 7:29

        Wenn man den Handlungsempfehlungen aus meinem Aufsatz folgt, mutiert das Klageerzwingungsverfahren zur allgemeinen Überraschung zu einer ernsthaften prozessualen Waffe!

        Antworten
        • Die ständige Praxis des Klageerzwingungsverfahrens ist nämlich folgende: Am einfachsten und deswegen am beliebtesten ist der pauschale Vorwurf, die Antragsschrift sei nicht hinreichend substantiiert. Das führt – nach der ständigen Praxis – zur Unzulässigkeit des Antrags im Verfahren nach den §§ 172 ff StPO. Es sind aber auch im übrigen – nach der ständigen Praxis – der Phantasie keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, einen Vorwand für die Unzulässigkeit der Antragsschrift zu suchen und zu finden: Sämtliche Vornamen des Beschuldigten sowie sein Geburtstag und sein Geburtsort seien nicht angegeben, deswegen sei es nicht möglich, den Beschuldigten zweifelsfrei zu identifizieren. Oder: In dem sich seit Jahren hinziehenden Verfahren seien nicht sämtliche Schriftsätze mit sämtlichen Daten sowie sämtlichen Fristläufen unter Darlegung der jeweiligen Fristeinhaltung im Antragsschriftsatz im einzelnen aufgelistet.

          Nach der ständigen Praxis spielt man als Anwalt in den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ein Spiel, das man schlechterdings nicht gewinnen kann: Hat man zwanzig mehr oder weniger sinnentleerte Formalismen erfüllt, scheitert man eben an dem einundzwanzigsten, frisch gekürten, Formalismus. Das ist die ständige Praxis des Klageerzwingungsverfahrens.

          Antworten
    • Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
      6. Februar 2018 15:41

      Das (vorläufige) Schlusswort lautet: „Es gibt also nach wie vor nur die von Art. 19 IV GG vorgeschriebene eine Mindest-Instanz. Umso mehr ist es erforderlich, dass in dieser einen, einzigen Instanz ein faires Verfahren garantiert wird. Ein faires Verfahren wird garantiert durch die Anwendung der VwGO. Dies hat vor allem zur Folge, dass

      – eine Untätigkeitsklage zulässig ist, § 75 VwGO
      – die Beschuldigten beizuladen sind, § 65 VwGO
      – eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, § 101 VwGO i.V.m. Art. 6 I EMRK und
      – das Gericht dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO analog erteilen muss und anderenfalls das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.“

      Antworten

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