Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit

Zuletzt überarbeitet am

Literatur

  • Schlothauer in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 3 Rn. 35
  • Sommer: »Effektive Strafverteidigung«, 3. Aufl. 2016, 3. Kapitel Rn. 809

Rechtsprechung

BVerfG, Beschl. v. 15.05.2019 – 2 BvR 1884/17

Zwar begegnet das Vorgehen der Ermittlungsbehörden, die in Frankfurt geführten Hintergrundermittlungen zunächst nicht aktenkundig zu machen und damit dem Ermittlungsrichter in Limburg einen unvollständigen Sachverhalt zu unterbreiten, unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Aktenwahrheit und der Aktenvollständigkeit, dem auch Staatsanwaltschaft und Polizei verpflichtet sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 2474/14 -, Rn. 19 ff.), verfassungsrechtlichen Bedenken.

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