Akteneinsicht in TKÜ Audiodateien | Antragsmuster


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Die Verteidigung beantragt

  1. Akteneinsicht in die Kopien sämtlicher Audiodateien der TKÜ durch Überlassung der Dateien an die Verteidiger;
  2. die Genehmigung eines Laptops für unseren Mandanten in der JVA zum Zwecke der Durchsicht und Bearbeitung der Ermittlungsakten;
  3. die Genehmigung, unseren Mandanten die TKÜ Audiodateien auf den Laptop überspielen zu dürfen.

Begründung:

I.
Die Notwendigkeit, der Verteidigung sämtliche TKÜ-Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen, ergibt sich bereits aus den allgemeinen Akteneinsichtsrecht als Ausfluss des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Der Verteidigung ist sämtliches be- und entlastendes Aktenmaterial zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) bezieht diesen Informationsanspruch nicht nur auf Beweismaterial, das sich im Besitz der Strafverfolgungsbehörden befindet, sondern ebenfalls auch auf solche, die es hätte beiziehen oder dokumentieren können (EGMR Jespers v. B, Nr. 8403/78, DR 27, 61, 86, § 58).

Ein Auswahlrecht steht den Strafermittlungsbehörden jedenfalls nicht zu; etwa in der Art, diejenige Teile, die die Anklagehypothese stützen zur Akte zu nehmen und den übrigen Teil den weiteren Prozessbeteiligten vorzuenthalten.

Darüberhinaus gelten im vorliegenden Fall folgende Besonderheiten, die die Akteneinsicht in die TKÜ-Audiodateien im besonderen Maße notwendig machen:

II.
Sofern sich bereits Kopien der Audiodateien von der TKÜ bei den Akten befinden, sind diese Aktenbestandteile, die nicht etwa dem Besichtigungsrecht von Beweisstücken, sondern dem Akteneinsichtsrecht unterliegen (Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 146 Rn. 19c; Wettley/Nöding NStZ 2016, 633 «634»; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 11.01.2017 – 1 Ws 348/16 = StV 2017, 437; LG Bremen StV 2015, 682).

Die Datenträger und Dateien stellen verkörperte Kopien dar, bei denen ein Mitgabeverbot aus Gründen des Substanz- und Integritätsschutzes von Beweisstücken nicht besteht.

III.
Sofern Kopien vorliegen, diese aber nicht zu den Akten gelangt sind, sind diese zu den Akten zu nehmen und dem Gericht vorzulegen. Dies ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit und Aktenwahrheit.

IV.
Sofern noch keine Kopien hergestellt wurden oder diese nicht zu den Akten gelangt sind, hat die Verteidigung einen Anspruch auf Herstellung solcher Kopien. Der Anspruch ergibt sich aus dem Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit mit der Staatsanwaltschaft (Schmitt in Meyer-Goßner, § 147 Rn. 19c; Wettley/Nöding NStZ 2016, 633 «638»).

Die Staatsanwaltschaft hat jederzeit die Möglichkeit ihre Ermittlungspersonen anzuweisen, das Original oder eine Kopie der TKÜ der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Hier gilt es die Waffengleichheit herzustellen.

Rein vorsorglich wird angemerkt:
Bei bloßer Zugänglichmachung der Tonaufnahmen in den Räumen der Strafverfolgungsbehörden läge ein – dem Grundsatz des fairen Verfahrens zuwiderlaufendes -Defizit auf Seiten der Verteidigung bei der Möglichkeit zur Kenntnisnahme der für sie notwendigen Informationen vor. Diese läge nicht nur in einer räumlich und zeitlich begrenzten, sondern auch gegenüber Gericht und StA unterlegenen Möglichkeit zur Kenntnisnahme (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 11.01.2017 – 1 Ws 348/16 = StV 2017, 437).

V.
Der Herausgabe der TKÜ-Dateien im Wege der Akteneinsicht steht auch kein wichtiger Grund i.S.d. § 147 Abs. 4 S. 1 StPO entgegen. Rechte Dritter stehen der Herausgabe der Datenträger-Kopie nicht entgegen.

147 Abs. 4 S. 1 StPO lässt die Aushändigung und Mitgabe von Akten und Aktenbestandteilen nur zu, wenn dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter stellen i.d.R. keine derartigen Ausschlussgründe dar (so auch Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, § 147, Rn. 29, 19d).

Dies belegt ein systematischer Vergleich zu der Vorschrift des § 147 Abs. 7 StPO: Einem nichtverteidigten Beschuldigten sind Auskünfte und Abschriften aus der Akte nur zu erteilen, wenn – u.a. – überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Diese Einschränkung dient der »Wahrung der Intimsphäre Dritter« (BT-Drs. 14/1484, S. 22).

Bei Gewährung von Akteneinsicht an einen Verteidiger hat der Gesetzgeber von dieser Einschränkung hingegen abgesehen. I.Ü. wird der nur für unverteidigte Beschuldigte geltende Verweis auf den datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatz des § 477 Abs. 2 StPO ausweislich der Gesetzesbegründung für den Verteidiger als obsolet angesehen, da sich für diesen die Zweckbindung der Akteneinsicht bereits aus der Aufgabe der Verteidigung und der besonderen Stellung des anwaltlichen Verteidigers, eines Organs der Rechtspflege, ergebe (BT-Drs. a.a.O.).

Etwaigen Kernbereichsverletzungen – die mit Weitergabe eine Vertiefung erfahren würden – wird bereits i.R.d. Datenerhebung durch die §§ 100a Abs. 4 S. 1 bis 3 StPO begegnet, so dass es eines »subsidiären« Schutzes durch eine extensive Auslegung von § 147 Abs. 4 S. 1 StPO oder gar einer analogen Anwendung des § 147 Abs. 7 StPO nicht bedarf. (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss v. 11.01.2017 – 1 Ws 348/16 = StV 2017, 437).

Eine weitergehende »Eingriffsvertiefung« ist bei Mitgabe an den Verteidiger nicht zu befürchten, da dieser lediglich an einem anderen Ort von seinem ohnehin bestehenden Einsichtsrecht Gebrauch macht. Die Gefahr einer unkontrollierten Weitergabe an Dritte besteht bei Verteidigern – als Organen der Rechtspflege – nicht (so auch KG, Beschluss v. 15.03.2015 – 2 StE 14/15); i.Ü. beugt auch das Standesrecht dem vor, vgl. § 19 BORA, §§ 43, 43a BRAO. Schließlich würde sich eine etwaige Gefahr der unkontrollierten Weitergabe von Akteninhalten auch bei – unstreitig an den Verteidiger zu übersendenden – schriftlichen Aktenbestandteilen nicht verneinen lassen (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 11.01.2017 – 1 Ws 348/16 = StV 2017, 437).

Die in § 101 Abs. 8 S. 1 StPO statuierte Verpflichtung zur Löschung der gewonnenen Daten wird durch die Aushändigung an den Verteidiger ebenfalls nicht vereitelt (KG, a.a.O.); denn dieser ist, als Organ der Rechtspflege auch ohne besonderen Hinweis oder vorheriger Verpflichtungserklärung verpflichtet, die erhaltenen Datenträger (und evtl. angefertigte Kopien) an das Gericht zurückzugeben (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 11.01.2017 – 1 Ws 348/16 = StV 2017, 437).

 

Die Verteidiger

 

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4 Kommentare.

  • […] Akteneinsicht in TKÜ Audiodateien | Antragsmuster […]

  • Großartige Idee 💡 jederzeit brauchbare Anträge zu sammeln. Das LG Mannheim steht übrigens derzeit auf dem Standpunkt dass es ausreichend ist, die wortprotokolle der TKÜ durch verlesen in die HV einzuführen, wenn nicht konkret Übersetzungsfehler gerügt bzw vorgetragen werden.

    • Zunächst vielen Dank. Ich halte das vorgehen des LG Mannheim für falsch. Zum einen ist das Akteneinsichtsrecht bzw. Informationsrecht (EMRK) unabhängig und zeitlich vor der Beweisaufnahme zu gewähren. Strittig war ja bislang primär, ob als Beweismittel am Ort der Verwahrung oder als Akteneinsicht in der Kanzlei der Verteidigung.
      Die Verlesung soll ja wahrscheinlich nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO erfolgen.
      Bei fremdsprachigen Gesprächen sind die Protokolle aber keine Erklärungen Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen, sondern unqualifizierte Übersetzungsleitungen Dritter, die von der Polizei lediglich zusammengefasst wurde.
      Wir kämpfen gerade auch an dieser Front. Vielleicht gibt es ja bald einen entsprechenden Widerspruch im Wiki.

  • […] Antrag auf Akteneinsicht in die TKÜ-Audiodateien […]

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