Akteneinsicht des Verteidigers | Antragsmuster

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Siehe auch

Musterantrag

An
Staatsanwaltschaft / Amtsgericht / Landgericht / Oberlandesgericht … 1

Adresse
PLZ Ort

In der Strafsache
gegen Herrn/Frau …
wegen ..

[ggfs. Verteidigungsanzeige]

Ich beantrage

Akteneinsicht2

in die Originale3 der Verfahrensakten, einschließlich Sonderbände, sämtliche Beiakten, beigezogene Akten anderer Behörden, Beweismittelordner nebst Spurenakten und sonstige Beweisstücke.

Ich beantrage gem. § 32f Abs. 2 S. 3 StPO, Nr. 187 Abs. 2 RiStBV die

Mitgabe der Akten in meine Kanzlei / Wohnung

Wichtige Gründe i.S. des § 32f Abs. 2 S. 3 StPO, die der Mitgabe entgegenstehen, sind nicht ersichtlich und liegen auch nicht vor.

Zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen rege ich an, Aktendoppel anzulegen (Nr. 12 Abs. 2 RiStBV).

Darüber hinaus beantrage ich

  • mir nach Abschluss der Ermittlungen unaufgefordert erneut Akteneinsicht zu gewähren. 4 Dies gilt nicht, sofern das Verfahren eingestellt wird.
  • mir Auskunft über die über meinen Mandanten gespeicherten Daten im lokalen Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft gem. § 491 StPO i.V.m. § 19 BDSG mitzuteilen. 5
  • mir nach Nr. 70 RiStBV Gelegenheit zur Stellungnahme zur Auswahl von Sachverständigen zu geben. 6

I.
Sofern die Akten in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden, bitte ich um verbindliche Zusicherung,

  • dass die digitalen Kopien mit dem Inhalt der Ermittlungsakten etc. übereinstimmen,
  • dass der überlassene Datenträger frei von Staatstrojanern oder sonstige Schadsoftware ist.

II.
Für den Fall dass vor Abschluss der Ermittlungen wegen Gefährdung des Ermittlungszweckes gem. § 147 Abs. 2 StPO Akteneinsicht nicht gewährt werden soll, beantrage ich

  • mir die privilegierten Aktenteile gem. § 147 Abs. 3 StPO zur Verfügung zu stellen,
  • hilfsweise mir verbindlich zuzusichern, dass sich solche Unterlagen nicht bei den Akten befinden, 7
  • und mich in geeigneter Form „in allen Einzelheiten über Art und Grund der (…) Beschuldigungen“ zu unterrichten (Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK).

Ich bitte auch um kurze – ggf. telefonische – Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich die Gefährdung des Ermittlungszweckes ergeben soll (Nr. 188 Abs. 1 RiStBV). Ferner beantrage ich für diesen Fall, die Aktenbestandteile aus der Verfahrensakte zu entfernen, die den Ermittlungszweck gefährden und mir den übrigen Akteninhalt ohne Einschränkungen zur Verfügung zu stellen.

Ggfs. bitte ich um Mitteilung, sobald der Versagungsgrund entfallen ist (§ 147 Abs. 6 StPO).

Sollte aufgrund dieses Antrags während des Ermittlungsverfahrens bis zum Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen Akteneinsicht nicht gewährt werden, beantrage ich unter Hinweis auf die dem Beschuldigten nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO zustehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten und den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör, mich vom Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) zu unterrichten, um dann ggf. gegen die Verweigerung der Akteneinsicht Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen.

III.
Für den Fall, dass ein Verletzter Akteneinsicht gem. § 406e Abs. 1 StPO oder ein Dritter nach den §§ 474, 475 StPO beantragt, bitte ich, mir vor Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Das Stellungnahmerecht des Beschuldigten ergibt sich aus Art. 19 Abs. 4 GG und aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (s. Schlothauer StV 1987, 356 ff.; Neuhaus StraFo 1996, 29; Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 7. Aufl., 2015 Rn. 159). Nach der Rspr. des BVerfG (vgl. NStZ-RR 2005, 245) ist dem Beschuldigten dann, wenn mit der Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten ein Eingriff in Grundrechtspositionen, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, verbunden ist, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das gilt dann aber erst Recht (auch) für eine Akteneinsicht durch einen Dritten.

Rechtsanwalt

Muster in der Literatur


Anmerkungen

  1. Die Zuständigkeit für die Gewährung der Akteneinsicht regelt § 147 Abs. 5 StPO: Danach ist die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zuständig; ab Anklageerhebung bis Rechtskraft des Urteils der Vorsitzende des erkennenden Gerichts.
  2. Nach der Gesetzesänderung zum 1.1.2018 regelt § 147 StPO nach wie vor das „ob“ der Akteneinsicht und die Zuständigkeit; § 32f StPO regelt das „wie“ der Akteneinsicht.
  3. Der Wortlaut des § 32f Abs. 2 stPO legt nahe, dass primär Akteneinsicht in eine Aktenkopie gewährt werden soll. Ob das wirklich so gewollt war scheint zweifelhaft. Jedenfalls sollte das Begehr der Einsicht in die Aktenoriginale ausdrücklich benannt werden.
  4. Freilich nur, sofern sich das Verfahren im Zeitpunkt des Antrags noch im Ermittlungsstadium befindet.
  5. Sofern sich das Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft richtet.
  6. Die RiStBV richtet sich primär an die Staatsanwaltschaft. Diese hat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern es nicht um Routinegutachten geht. Ob auch das Gericht hierzu verpflichtet ist, ist strittig. Gründe, warum dies für Gerichte nicht gelten soll, sucht man vergebens..
  7. Bosbach, »Verteidigung im Ermittlungsverfahren«, 8. Auflage 2015, Rn. 110.

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