Beschränkung der Akteneinsicht | Nur gegen Vollmacht

Nach dem Akteneinsichtsgesuch erhält der Strafverteidiger nicht selten die Mitteilung, telefonisch oder schriftlich, dass Akteneinsicht gegen Vorlage einer schriftlichen Vorlage gewährt wird.

Musterschreiben

In vorbezeichneter Sache wurde ich telefonisch benachrichtigt, dass die Ermittlungsakten gegen Vorlage einer Vollmacht zur Abholung bereitliegen. Ich verstehe dies dahingehend, dass das Recht auf Akteneinsicht nur unter der Bedingung der Vorlage einer Vollmacht eingeräumt wird.

Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ist aber gerade nicht erforderlich (KK-Laufhütte, Rn. 3 zu § 147 StPO; LG Oldenburg, StV 1990, 59; LG Cottbus, StraFo 2002,233). Nach allgemeiner Auffassung ist eine besondere Form an die Beauftragung des Wahlverteidigers nicht vorgeschrieben (statt aller, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Auflage, Rn.9 vor § 137 StPO; OLG Hamm, AnwBl. 81, 31). Ein generelles Schriftformerfordernis für Vollmachten existiert nicht, s. §§ 164 ff. BGB. Eine spezielle Normierung hierfür fehlt ebenso. Nach der zutreffenden Auffassung des BGH (NStZ-RR 1998, 18) genügt für den Nachweis des Verteidigerverhältnisses die Anzeige des Verteidigers. In der Verteidigungsanzeige wird konkludent die Vollmacht anwaltlich versichert. Sollten – wider Erwarten – weiterhin Zweifel an meiner Bevollmächtigung bestehen, bitte ich mir diese nebst den zugrunde liegenden Indiztatsachen mitzuteilen, damit ich mich mit den Zweifeln auseinandersetzen kann.

Ich beantrage nochmals unbedingte Akteneinsicht und versichere noch einmal höchst vorsorglich anwaltlich, dass ich ordnungsgemäß bevollmächtigt bin. § 147 StPO normiert ein unbedingtes Recht auf Akteneinsicht.

Ggfs. bitte ich um eine rechtsmittelfähige Entscheidung.

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