Ablehnungsverfahren | Dienstliche Stellungnahme

Die „Dienstliche Stellungnahme“ des abgelehnten Richters ist nicht nur eine Dienstpflicht der Richter, sondern auch eine Möglichkeit der Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe sowie Einfallstor für weitere Richterablehnungen.

Dienstpflicht

Nach § 26 Abs. 3 StPO hat der abgelehnte Richter sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.

Der gesetzliche Hinweis auf Zeugnis meint zwar nicht eine schriftliche Zeugenaussage, es wird aber eine zusammenhängende Stellungnahme erwartet im Sinne einer dienstlichen Äüßerung mit einer Darstellung der für entscheidungserheblich erachteten Tatsachen1.

Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des Ablehnungsgesuchs sind zu unterlassen2.

Ausnahmen

Entgegen dem doch eindeutigen Wortlaut der Norm wollen manche Stimmen die Pflicht zur dienstlichen Stellungnahme nur eingeschränkt anerkennen. Es darf bezweifelt werden, dass rechtliche Erwägungen der Auffassung zugrunde liegen.

Mittel der Glaubhaftmachung

Nach § 26 Abs. 2 S. 1 StPO ist der Ablehnungsgrund sowie die Vorraussetzungen der rechtzeitigen Ablehnung (§ 25 StPO) glaubhaft zu machen. Neben der Glaubhaftmachung gem. § 294 ZPO ist auch die Bezugnahme auf die „Dienstliche Stellungnahme“ des abgelehnten Richters zulässig, § 26 Abs. 2 S. 3 StPO spricht vom „Zeugnis des abgelehnten Richters“.

Nach der Rechtsprechung soll erforderlich sein, dass der Ablehnende sich ausdrücklich auf die Glaubhaftmachung durch Berufung auf das richterliche Zeugnis beruft3.

Stilblüten aus der Praxis

Die »Verzeih-Mir-Rechtsprechung des BGH«

Dienstliche Stellungnahme als neuer Ablehnungsgrund

Die Nichtabgabe einer dienstliche Stellungnahme sowie deren objektive Unrichtigkeit können einen neuen Ablehnungsgrund darstellen 4

Die bloße Erklärung eines Richters, er fühle sich nicht befangen, ist für eine dienstliche Stellungnahme nicht ausreichend und muss wie eine Weigerung der Abgabe der Erklärung behandelt werden5.

Nicht selten lassen sich Richter in den dienstlichen Stellungnahmen zu unangemessenen Äußerungen hinreißen, die die Besorgnis der Befangenheit begründen können 6

Literatur

  • Schneider/Gronemann, Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 4. Auflage 2017, insbes. »Die dienstliche Äußerung« Rn. 271 ff.
  • Stollenwerk, Behandlung von Ablehnungsgesuchen, DRIZ 2013, 368

Fußnoten

  1. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Auflage 2017, § 44 Rn. 6; Schneider/Gronemann, Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 4. Auflage 2017, Rn. 271.
  2. BGH MDR 2012, 49.
  3. Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Auflage 2017, § 26 Rn. 12; OLG Frankfurt Main, NJW 1977, 767; a. A. OLG Celle NdsRpfl 1982, 100.
  4. OLG Frankfurt Main, MDR 1978, 409; MAH-Strafverteidigung/Krause, 2. Auflage 2014, § 7 Rn. 79.
  5. AnwK-StPO/Werner, § 26 Rn. 7; LR/Siolek, § 26 Rn. 26 m.w.N.
  6. Schneider/Gronemann, Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 4. Auflage 2017, Rn. 289.
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