Ablehnung des Dolmetschers wegen Befangenheit

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Nach § 191 GVG kann der Dolmetscher nach den gleichen Vorschriften wie ein Sachverständiger, also nach § 74 StPO i. V. m. § 24 StPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Ablehnungsgründe

Modifizierende Übersetzung

Eine modifizierende bzw. interpretierende Übersetzung (Falschübersetzung), die sich für den Angeklagten beweiserheblich negativ Auswirken kann, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen.1

In der Entscheidung hatte der Dolmetscher statt zutreffend mit »Der Mittlere kommt mir im Zusammenhang mit dem Raubüberfall bekannt vor« unzutreffend mit »Den Mittleren kenne ich von dem Raubüberfall« übersetzt.2

Die Verteidiger begründeten daraufhin ein Ablehnungsgesuch damit,

der Dolmetscher habe mehrfach zu Lasten der Angeklagten falsch übersetzt, indem er unbestimmte Aussagen der vernommenen Zeugen in bestimmte belastende Bekundungen »aufgebessert« habe. Dieses Verhalten lasse aus ihrer Sicht auf einen die Besorgnis der Befangenheit begründenden »Jagdeifer« des Dolmetschers schließen.

Übersetzung nur einer von mehreren Bedeutungsmöglichkeiten

Überschreitung des Dolmetscherauftrages

Die Aufgabe des Dolmetschers besteht allein in der Übertragung von einer Sprache in eine andere. Interpretationen oder Bewertungen des Sprachinhalts hat er nicht vorzunehmen. Zwar kann unter Umständen eine idiomatische Redewendung einer Erläuterung bedürfen, ggf. auch sachverständiger Erklärung. Dies muß dann aber entsprechend gekennzeichnet werden.3

Im Fall hatte der Dolmetscher verschiedene Formulierungen als Decknamen „qualifiziert“. Damit habe der Dolmetscher Wertungen, die über seinen Dolmetscherauftrag hinaus gingen, vorgenommen. Daher war die Besorgnis der Befangenheit begründet.4

Gleiches muss auch gelten, wenn der Dolmetscher „Codewörter“ erläutert, z. B. a bestellt 3 Stück, der Dolmetscher merkt an, damit seien 3 kg Marihuana gemeint. 5

Ein weiterer klassischer Fall bei TKÜ-Fällen ist die Zuordnung von Gesprächen zu bestimmten Personen. Hier liegt sowohl eine Überschreitung des Auftrages als auch eine Überschreitung der sachverständigen Kompetenz vor. Entgegen der landläufigen Meinung bei Polizei und Dolmetschern ist die Stimmidentifizierung eine durchaus komplexe Aufgabe und muss den entsprechenden Sachverständigen vorbehalten bleiben. 6

Literatur

  • Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Auflage 2017, Rn. 1517-1517b
  • Jung in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 18 Rn. 52 u 53 (4. Die Ablehnung des Dolmetschers) mit Muster eines Ablehnungsgesuchs
  • Krause in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 7 Rn. 89 bis 97

Rechtsprechung

Fußnoten

  1. Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Auflage 2017, Rn. 1517a; LG Berlin, Beschluss vom 13.12.1993 – 503-18/93 (= StV 1994, 180); Krause in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 7 Rn. 97.
  2. Der Mittlere ist dabei der Mittlere der 3 Angeklagten.
  3. LG Darmstadt, Beschluss vom 23.01.1990 – 19 Js 23700/88 – 1 KLs (= StV 1990, 258).
  4. LG Darmstadt, Beschluss vom 23.01.1990 – 19 Js 23700/88 – 1 KLs (= StV 1990, 258); Krause in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 7 Rn. 97.
  5. so wohl auch Jung in MAH-Strafverteidigung, 2. Auflage 2014, § 18 Rn. 52 in seinem Ablehnungsmuster.
  6. s. zur Stimmerkennung: Neuhaus/Artkämper, Kriminaltechnik und Beweisführung im Strafverfahren, 1. Auflage 2014, Rn. 421 ff.
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